Herzlich willkommen bei der SPD Winnenden

Die Bundesregierung feiert den Tankrabatt und die Entlastungsprämie als großen Wurf, um die Preissteigerungen am Energiemarkt abzumildern und was passiert?  
Das Wahlvolk ist mit der Arbeit der Bundesregierung noch unzufriedener als zuvor. 

Wir haben uns in unser letzten Vorstandsitzung gefragt, wie ein solch großes Miss-Understanding passieren kann. Unsere Antworten sind:

1.USA/ Israel haben den Iran völkerrechtswidrig angegriffen. Ein klares Statement seitens der Bundesregierung kam nicht. Das Leid der Menschen im Iran, im Libanon ist grausam. 

2.Aufgrund des Krieges gibt es preisliche Verwerfungen am Energiemarkt. Diesel, Benzin, Gas - alle fossile Energieträger - werden teurer. Die Preissteigerung – Stand Freitag, 19.4.26 -  liegt bei Benzin, E 10, bei ca. 0,50 ct.  
Das bedeutet bei einer Tankfüllung von 40 l eine Mehrbelastung von 20.- €. Mit 40 l kann bei einem Durchschnittsverbrauch von 7l  ca. 600 km gefahren werden. Das bedeutet weiter eine preisliche Mehrbelastung von 0,03 ct pro gefahrenem km. So kann man die preislichen Auswirkungen auch sehen.

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Wir fordern  …   zur geplanten Neuregelung der Mietpreisbremse in Baden Württemberg: Mietpreisbremse für Winnenden muss bleiben!

Fordern Sie Herrn Lorek, Mdl und Frau Sperling, MDL auf, sich hierfür in den anstehenden Verhandlungen innerhalb der Regierungsparteien, einzusetzen  

Die grün-schwarze Landesregierung plant, die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ab dem 1. Januar 2026 nur noch in bestimmten Städten fortzuführen.
Laut einem neuen Gutachten soll Winnenden künftig nicht mehr dazugehören – obwohl unsere Stadt seit Jahren zu den Orten mit den höchsten Mieten im Land zählt.
Laut Zensus 2022 liegen die Bestandsmieten in Winnenden bei 8,52 Euro pro Quadratmeter, aktuelle Angebotsmieten sogar bei rund 11,70 Euro.

Viele Menschen geraten dadurch zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten.
Das zugrundeliegende Gutachten ist methodisch fragwürdig:
•    Es verlangt, dass eine Stadt vier von fünf Kriterien erfüllt – eine zu hohe Hürde.
•    Alle Indikatoren werden gleich gewichtet, auch wenn die Mietbelastung für Haushalte sozial am schwersten wiegt.
•    Teilweise wurden Kreiswerte statt lokaler Daten verwendet, wodurch Winnenden schlechter abgebildet wird.
•    Aktuelle Entwicklungen aus 2024 und 2025 sind gar nicht berücksichtigt.

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In der Gemeinderatsitzung am 21.10.2025 stand unter Top 3 die Beschaffung von Siren auf der Tagesordnung. 
Im Vorfeld der Beratungen hat Mark Gutwinski diesbezüglich Fragen an die Verwaltung gestellt und wir haben die Antworten schriftlich erhalten.
1.Frage:    Kosten und Finanzierung
Wie hoch werden die jährlichen Wartungs- und Betriebskosten für die zwölf Sirenenanlagen veranschlagt und in welchem Produktbereich sind diese künftig im Haushalt eingeplant?
Antwort: Die jährlichen Wartungskosten sind mit 4.000 € für alle 12 Sirenenanlagen veranschlagt. Betriebskosten entstehen nur durch die Aufladung der Akkuspeicher. Der Produktbereich ist 12.80.

2.Frage     Technischer Umsetzungsstand
Ist der vorgesehene Zeitplan zur Errichtung der Sirenenanlagen mit einem Beginn Ende des ersten Quartals 2026 weiterhin realistisch? Sind alle zwölf Standorte inzwischen technisch und eigentumsrechtlich gesichert oder stehen noch Abstimmungen aus?
Antwort: Der vorgesehene Zeitplan ist weiterhin realistisch. Die ausführende Firma hat den Beginn der Arbeiten in ihrem Angebot bestätigt. Alle Sirenenstandorte sind geprüft. Bei Gebäudeanlagen wird auf städtische Liegenschaften gesetzt und bei den 3 Mastsirenen auf städtische Fläche. 

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Wir fordern     …  eine Trennung von Partei- und Regierungsämtern und daher die Wahl der neuen Parteispitze befristet nur auf 1 Jahr 

Am 27. Juni 2025 findet der SPD-Bundesparteitag statt. Auf diesem Bundesparteitag soll Bärbel Bas und Lars Klingbeil zu den Parteivorsitzenden gewählt werden. Wir haben an den SPD-Bundesvorstand folgende E-Mail geschrieben:
Wir in Winnenden haben uns bei unserer letzten Vorstandsitzung u.a. auch über den kommenden Bundesparteitag unterhalten. Der Vorstand hat einstimmig nachstehende Resolution verabschiedet. 
Die neue Regierung ist im zweiten Anlauf gewählt worden. Im Koalitionsvertrag sind viele Fragen verständlicherweise nicht endgültig verhandelt worden. Die BürgerInnen erwarten einen Politwechsel. Es stehen viele Strukturreformen an. 
Im Koalitionsvertrag sind auch Vereinbarungen getroffen, bei denen es uns schwerfällt, diese mitzutragen.
Unsere Meinung ist, wir brauchen auf der einen Seite eine Partei, die Zukunftsvisionen erarbeitet und auf der anderen Seite starke SPD Bundesminister*Innen. 
Wir halten daher eine Trennung von Partei-  und Regierungsämter in der gegenwärtigen Lage für notwendig.
Von daher fordern wir: Der SPD Bundesparteitag wählt die beiden vorgesehenen Vorsitzenden nur für 1 Jahr. Im Laufe dieses Jahr wird eine Vorsitzenden*Innenwahl organisiert, so dass diese dann auf dem Bundesparteitag 2026 bestätigt werden können. 

1.Was empfindet wohl ein Mensch, der in Deutschland politisches Asyl gefunden hat, wenn er eine solche Aufforderung in seinem Briefkasten findet?  Er bekommt Angst. Er bekommt die gleiche Angst, vor der er geflohen ist. 

2.Wollen wir in einer Gesellschaft voller Angst und Denunziation leben?  Eigentlich nicht.  Das haben wir in Deutschland schon mal gehabt und der Blick in die gegenwärtigen Diktatur- Länder verheißt überhaupt nichts Gutes.

3.Die Realität u.a. in deutschen Seniorenheimen, in deutschen Krankenhäusern ist, dass die MigrantInnen Deutschland am Laufen halten. Wer weiß, vielleicht bräuchte man mal eine Arbeitsniederlegung aller MigrantInnen, so dass die WählerInnen der AfD wahrnehmen, was das wohl für die Versorgung in Deutschland bedeuten würde, nämlich: Der Ast auf dem man selbst sitzt, sägt man sich selbst ab. 

4.Wir begrüßen es, dass die Polizei wegen Volksverhetzung ermittelt und dass der Bundestagskandidat der Linken in Karlsruhe Anzeige erstattet hat. Eine Säule der Demokratie ist Rechtsstaatlichkeit. 

     Hans Kuhnle
     Träger der Bundesehrenmedaille
     3.11.1935    -   3.11.2024 

Alles hat seine Zeit, die Zeit der Liebe, die Zeit der Freude und des Glücks, die Zeit der Sorgen und des Leid´s. 
Es ist vorbei. Die Liebe bleibt. 

Hans Kuhnle war von 1980 bis 1992 für die SPD im Gemeinderat von Winnenden. 1980 trat er auch in die SPD ein. Aus irgendeinem Ärgernis heraus trat er Mitte der 2000er Jahre aus der SPD aus. 
Wir blieben weiterhin in Kontakt. Seine Hanne war mit Maria Egner, Heidrun Bednarczyk und Marianne Lang weiterhin aktiv beim Ostereier färben für unsere traditionelle SPD Ostereieraktion dabei. Das war dann immer auch Anlass für mich am Esstisch Platz zu nehmen und miteinander Dies und Das zu diskutieren. 

Hans Kuhnle hat 2001 das Bundesverdienstkreuz bekommen. Die Übergabe fand in der Kirche in Birkmannsweiler statt. Ich habe damals ein paar Worte gesagt u.a. auch: Politik darf nicht in den Hinterzimmern geschehen, sondern muss die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Der Satz hat in ihm gearbeitet. 

Anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes erschien tags zuvor über ihn ein Artikel in der WZ. In diesem Artikel wird Hans u.a. wie folgt zitiert: Ich wollte immer Verantwortung übernehmen, wollte gestalten und formen.  

Das hat er getan, sein ganzes Leben lang, in unterschiedlichen Bereichen, mit hohem Einsatz und großem Erfolg. 

Man muss nicht Parteimitglied sein, um sozialdemokratisch zu denken und zu handeln. Hans Kuhnle war immer sozialdemokratisch unterwegs. An dieser Stelle sagen wir, die SPD in Winnenden, nochmals vielen, vielen Dank.  

Andreas Herfurth
12.11. 2024

1.In den USA gewinnt Trump eindeutig die Präsidentschaftswahlen.
Erklärte Absicht von Trump ist, die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht zu unterstützen, sondern einen schnellen Frieden - wie immer der auch aussieht – zu erreichen. Wenn die USA als unterstützende Macht ausfällt, dann müsste Europa einspringen. Hier bedarf es weiteres zusätzliches Geld. Wie im Haushalt 2025 darstellen, wenn der Haushalt sowieso schon Lücken aufweist? Hierüber kam es  – wenn man die Zeichen richtig deutet – zum endgültigen Dissens. 

2.Die Misstrauensfrage wird kommen auch deswegen, weil die CDU / CSU keine gewünschte Mehrheit findet für ein konstruktives Misstrauensvotum.
Nach den Neuwahlen werden die bestehenden alten Probleme die gleichen sein. Es wäre daher gut, wenn alle Parteien in der demokratischen Mitte  - wie es neuerdings so heißt  - dies ab sofort beherzigen würden.

3.Die Wahlergebnisse in Bandenburg, Sachsen und Thüringen sind ein Menetekel für die Demokratie in Deutschland.
In anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien bereits an der Macht.  
Der Zeitpunkt der Neuwahl ist nicht so entscheidend. Wesentlich wichtiger ist, wie setzen sich die demokratischen Parteien mit den populistischen Parolen auseinander. Amerikanische Verhältnisse möchten wir doch nicht haben, oder? 

Liebe Anwesende,

Warum stehen wir hier?

Es gibt Stimmen, die behaupten: Die Demonstrationen und Kundgebungen für Demokratie, so also auch die unsrige hier, wären von der Ampelkoalition gesteuert, würde von den wirklichen Problemen ablenken.
Fühlen sie sich von der Bundesregierung instrumentalisiert?   
NEIN   
Was ist unser größtes Problem?
Rechtsextremismus
Wer hat sich denn zu einem Geheimtreffen vereinbart?  Waren das die Demokraten?  
NEIN.

Es trafen sich Menschen mit wirren Vorstellungen und diese wirren Vorstellungen haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.  
Deswegen findet die Kundgebung hier in Winnenden statt

Es gibt Kräfte in Deutschland deren Absicht es ist mit Hilfe der Demokratie die Demokratie abzuschaffen.
Das bedeutet, sie möchten mit Gewählt-Werden an die Macht kommen. Wenn sie dann an der Macht sind, dann werden die demokratischen  Gegenelemente te ausgehebelt und es entsteht danach eine totalitäre Elite, die die Macht in den Händen hat.

Das wollen wir nicht.
Demokratie bedeutet nicht nur wählen gehen, sondern Gewaltenteilung durch konstruktive Opposition, Gewaltenteilung durch Berichterstattung in den Medien und Gewaltenteilung mit Rechtsstaatlichkeit. Bestehende Gesetze müssen eingehalten werden und wenn sie nicht eingehalten werden, dann muss die Durchsetzung erzwungen werden, insbesondere bei denjenigen, die die Demokratie für Ihre Zwecke missbrauchen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat – zum guten Glück  -  dem Bund und verschiedenen Ländern Grenzen aufgezeigt hinsichtlich Haushaltsgestaltung. 

Ursprünglich vermeintlich zur Verfügung stehende Mittel gibt es von heute auf morgen nicht mehr. Das ist so, als wenn eine Bank die zugesagten Kreditmittel nicht auszahlt. Da, eine Lösung zu finden, braucht gute Nerven und Zeit. 
Es ist da m.E. kontraproduktiv, wenn jeden Tag in den Medien, von wem auch immer, gefordert wird, Einsparungsvorschläge müssen her. 

Die Sparvorschläge der Ampelkoalition liegen nun auf dem Tisch und die Betroffenen machen, wie zu erwarten war, dagegen mobil. 

Meine Meinung: 
1.Es ist einfach schlecht, wenn Antragsfristen für Fördergelder über Nacht wegfallen. 
2.Wie sehen die Sparvorschlägen der Oppositionsparteien aus?  Die  weiteren Haushaltsplanberatungen werden das zeigen.
3.Deutschland voranbringen  - wünschen die Allermeisten. Mit Draufhauen wird das nichts. Gegenseitiger Respekt und konstruktive Sachlichkeit ist von Nöten. Da sind Politik, Medien und wir WählerInnen gefordert.    

Andreas Herfurth. 16.12.23

Verehrte Anwesende,
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Breuningsweiler,

wir wollen Frieden. Wir wollen keine Toten. Wir wollen uns in Freiheit persönlich selbstverwirklichen. Wir wollen Wohlstand. Wir wollen Gerechtigkeit.  

Die Realität ist eine andere geworden.

Sie kennen die Bilder von Israel, vom Gazastreifen.
Sie kennen die Bilder von der Ukraine.

Es sind Bilder von Zerstörung und von Toten.
Es sind die gleichen Bilder, wie sie uns vom 2. Weltkrieg bekannt sind: Dresden, Hamburg, Stuttgart - zerstörte Städte, Trümmerberge.
Wir sehen weiter die Bilder vom 1. Weltkrieg:  Stellungskrieg im Westen,  
junge Menschen wurden damals und jetzt wieder in den Tod geschickt und man gewann / gewinnt gerade einmal einen qm.

Neue erschreckende Bilder sind hinzugekommen: ein Staudamm wurde löchrig geschossen, damit das Wasser die Kriegsdreckarbeit übernimmt.
Vom Computer werden Drohnen gesteuert, die Tod und Zerstörung bringen.
Kinder, Frauen, alte Menschen werden als Schutzschild missbraucht.

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