Herzlich willkommen bei der SPD Winnenden

...zur Kundgebung für Demokratie und ... am 10.2.2024

Veröffentlicht am 13.02.2024 in Aus dem Parteileben


Liebe Anwesende,

Warum stehen wir hier?

Es gibt Stimmen, die behaupten: Die Demonstrationen und Kundgebungen für Demokratie, so also auch die unsrige hier, wären von der Ampelkoalition gesteuert, würde von den wirklichen Problemen ablenken.
Fühlen sie sich von der Bundesregierung instrumentalisiert?   
NEIN   
Was ist unser größtes Problem?
Rechtsextremismus
Wer hat sich denn zu einem Geheimtreffen vereinbart?  Waren das die Demokraten?  
NEIN.

Es trafen sich Menschen mit wirren Vorstellungen und diese wirren Vorstellungen haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.  
Deswegen findet die Kundgebung hier in Winnenden statt

Es gibt Kräfte in Deutschland deren Absicht es ist mit Hilfe der Demokratie die Demokratie abzuschaffen.
Das bedeutet, sie möchten mit Gewählt-Werden an die Macht kommen. Wenn sie dann an der Macht sind, dann werden die demokratischen  Gegenelemente te ausgehebelt und es entsteht danach eine totalitäre Elite, die die Macht in den Händen hat.

Das wollen wir nicht.
Demokratie bedeutet nicht nur wählen gehen, sondern Gewaltenteilung durch konstruktive Opposition, Gewaltenteilung durch Berichterstattung in den Medien und Gewaltenteilung mit Rechtsstaatlichkeit. Bestehende Gesetze müssen eingehalten werden und wenn sie nicht eingehalten werden, dann muss die Durchsetzung erzwungen werden, insbesondere bei denjenigen, die die Demokratie für Ihre Zwecke missbrauchen.

Anmerkung.  Ich war Schlussredner. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit habe ich den kursiv markierten Teil dann nicht vorgetragen

Sie, die Sie sich versammelten haben, stehen für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Gleichberechtigung.
Warum stehen wir dafür?  

-Weil wir einen hohen Grad an persönlicher Freiheit und Selbstverwirklichung behalten wollen und wir uns nicht vorschreiben lassen. wohin wir in Urlaub fahren dürfen, was wir anzuziehen haben oder sonstiger Unsinn
-weil wir unsere Meinung frei äußern wollen und auf die Straße gehen wollen und die Möglichkeit haben wollen gegen Vorhaben unserer Regierung zu demonstrieren.  Wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Wir halten das tolerant aus, wenn jemand eine andere Meinung vertritt.
-Weil wir  menschlich  bleiben wollen. Sei Mensch. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen, weil sie ein Handicap haben, weil sie eine andere Hautfarbe haben, weil sie einer anderen Religion angehören, weil sie eine andere politische Überzeugung haben als Menschen 2 ter Ordnung oder noch krasser, als nicht lebenswert behandelt werden.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen in Deutschland rechtsextremistisch wählen. Die Umfragewerte sind uns bekannt. Wie damit umgehen?

Meine Meinung:   
-Wir dürfen Falschbehauptungen nicht durchlassen, wir müssen das richtig stellen. Es ist nicht hinnehmbar, dem Kanzler vorzuwerfen, er würde    Deutschland hassen.   So geschehen in der Debatte über den Bundeshaushalt.

Sprache ist verräterisch. Wenn man das Wort  Hass  in den Mund nimmt, dann will man Hass säen. Wenn Hass gesät ist, dann ist Gewalt nicht weit. Nach Gewalt kommt Terror. Nach Terror kommt  …  das Nichts

-Wir müssen mit den AfD WählerInnen reden, wir dürfen sie mit ihren Vermutungen, Ängsten nicht alleine lassen. Da ist ein jeder gefordert.
 
-Wir müssen für unsere Demokratie bei Ihnen werben und auch auf das Risiko Ihrer Wahlentscheidung hinweisen. Rechtsextremismus ist kein Kavaliersdelikt. Er führt in die Diktatur. Das Problem ist – im Gegensatz zur Demokratie  - es gibt dann fast kein Zurück mehr.

Siehe Russland, um nur ein autoritäres Land zu nennen. Alle Oppositionellen sind entweder ermordert worden, ins Gefängnis weggesteckt worden oder mussten ins Exil flüchten.

Nicht alle in Deutschland weilenden Flüchtlinge sind Wohlstandsflüchtlinge. Ich möchte nicht aus Deutschland flüchten müssen.

-Wir selbst müssen unsere Demokratie wertschätzen, wir müssen mit ihr achtsam umgehen. Wir Demokraten sollten mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie gut Demokratie funktionierten kann.

Gut funktionieren bedeutet nicht, dass sich die demokratischen Parteien die ganze Zeit irgendwelche Vorhaltungen machen und Besserwisserisch unterwegs sind, sondern dass sie ihre Alternativen, ihre unterschiedlichen Vorstellungen auf den Tisch legen. Über diese Alternativen wird dann gezofft, wird gestritten  und dann, wird abgestimmt und danach kommt – nicht irgendwann einmal, sondern zeitnah  -   die Entscheidung.  

-Demokratie braucht eine gute Regierung. Demokratie braucht eine konstruktive Opposition. Demokratie braucht eine gutaufgestellte Verwaltung, die die Entscheidung dann auch ordentlich umsetzt.

Was will ich damit sagen?  
Es gibt nicht da, die Guten und dort, die Bösen. Wir sind alle miteinander gefordert. Ganz selbstkritisch unter uns:  Es gibt da schon einiges zu tun.
Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Gemeinsam. Danke.

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