Gemeinderatsfraktion
GR-Sitzung am 19.3. 2024 / Top 11.1
Andreas Herfurth: Die SPD Fraktion wird dem Verkauf nicht zustimmen. Bereits im Ältestenrat habe ich bei der Verwaltung nachgefragt, ob man nicht öffentliche Aufgaben sieht für die diese Grundstücke benötigt werden könnten.
Die Verwaltung sieht da überhaupt nichts. Die SPD Fraktion sieht da aber sehr viel, nämlich
-Viele Teilorte haben offene Begegnungsräume. Was hat die Kernstadt? Nichts. Wir sind für einen Begegnungsraum, der innovativ multifunktional auch für Fraktionsräume genutzt werden kann
-Wir wollen eine moderne und barrierefreie VHS. Ist das eigentlich gründlich geprüft worden, ob die Grundstücke dafür geeignet sein könnten? Bevor man verkauft, gehört das geprüft.
-Seniorengerechte Wohnungen. Es handelt sich um Standort, bester Lage. Manche Kommunen legen ein Programm auf mit der Ansage: „Ich ziehe in eine kleinere barrierefreie Wohnung und mache dafür mein großes Haus, meine große Wohnung frei“ Winnenden will innovativ sein. Hier gäbe es die Möglichkeit dazu.
-Fachkräftemangel. Das Klagen hierüber ist groß, auch bei der Verwaltung. Eine Wohnung zu bekommen, ist mit ein ausschlaggebendes Argument, den Arbeitsplatz anzunehmen. MaW: Wir können uns hier auch Dienstwohnungen vorstellen. Im Übrigen: die SPD Fraktion hat vor Jahren bei einer Haushaltsplanberatung diese Idee vorgetragen. Wie war die Reaktion? Da sind wir so richtig von Veraltung und Mehrheit Gemeinderat abgewatscht worden.
GR Sitzung am 19.3. 2024 / Top 4
Die Feuerwehr macht einen äußerst wichtigen Job. Es gibt Einsätze, da es um Leben und leider auch manchmal um Tod geht. Daher keine Frage: Die Feuerwehr braucht gute Ausbildung, gute technische Ausstattung. Die Wichtigkeit der Feuerwehr darf aber nicht dazu führen, dass kritische Bemerkungen als „Netzbeschmutzung“ angesehen werden.
Bei der Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplan hat uns schon irritiert, dass es Mängel bei der Abrechnung der Entschädigungen gibt, dass man sich nicht die Zeit nehmen konnte, Einsätze im Nachhinein zu bewerten. Es fehlen uns die Worte. Das sind doch die Basics. Das müsste doch eigentlich höchste Prio haben. Von daher die Bitte: FeuerwehrkameradInnen, Feuerwehrführung und Feuerwehrverwaltung sollten den Bericht zum Anlass nehmen, sehr selbstkritisch nach Verbesserungen zu suchen. Personalaufstockung alleine wird nicht helfen.
Maßnahmenkatalog? Diesen Maßnahmenkatalog nehmen wir gerne zur Kenntnis. Er ist so, wie er präsentiert wird, nicht differenziert genug. Feuerwehr und Verwaltung müssen nachbessern. Begründung: Es ist bekannt, die Stadt Winnenden hat kein Geld. Ich halte es nicht für redlich, zu sagen: JA, die Maßnahmen sind toll und weiß aber nicht, wie sie finanziert werden können. Dann ist man gut beraten, ehrlich miteinander umzugehen. Alles ist nicht möglich. Die Feuerwehr muss die Maßnahmen priorisieren und die Feuerwehrverwaltung muss die Maßnahmen mit Zahlen unterlegen. Wenn wir das so nicht machen, dann wird das Ganze ein Papiertiger.
Im Herbst sind Haushaltsplanberatungen. Da, so die Anregung, besteht die Möglichkeit, die für ganz dringlich erachtetet Maßnahmen anzumelden. Da sind wir jetzt schon gespannt.
GR – Sitzung 19.3. 2024 / TOP 2
Wir haben den Antrag eingebracht, nicht nur mit einem Standort weiter zu planen, sondern mit zwei. Die Verwaltung hat den Antrag aufgegriffen und ihn erweitert, indem sie vorgeschlagen hat, drei Standorte zur Planungsreife voranzutreiben. Wir haben diesem Vorschlag zugestimmt. Das bedeutet, Die Standorte Sportplatz Höfen, Hartplatz Sportzentrum und Privatgrundstück Gewerbegebiet Hertmannsweiler werden weiterverfolgt.
Im zweiten Teil unseres Antrags haben wir eine andere Priorisierung gefordert, nämlich 1.Prio Privatgrundstück Gewerbegebiet Hertmannsweiler 2.Prio Hartplatz Sportzentrum und 3.Prio:Sportplatz Höfen.
Über diesen zweiten Teil unseres Antrags wurde nicht mehr abgestimmt. Das ging Herfurth durch die Lappen. Starker Trost ist: Eine Mehrheit für diese Priorisierung hätte sich im Gemeinderat auch nicht gefunden, da die Mehrheit des Gemeinderats bei dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt zugestimmt hat, nämlich Container auszuscheiben für die Teilbebauung Sportplatz Höfen
Zur Begründung unserer Priorisierung wurde ausgeführt:
Bei den Alternativen gibt es einen nicht unwesentlichen Unterschied. Drei Standorte sind in städtischem Besitz. Die können immer bebaut werden. Ein Standort ist in Privateigentum. Mein großer Rat ist - Es ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit, dass ein Grundstück zur Flüchtlingsbebauung angeboten wird - diesen Standort zu sichern, nicht dass er auf einmal weg ist und zwar gerade dann, wenn wir ihn bräuchten
Gewerbegebiet und Flüchtlingsunterkünfte? Es gibt schlimmeres, bspw. wenn ich da an die GU des LRA in Leutenbach an der neuen B14 denke. Wichtiger als das unmittelbare Wohnumfeld ist die Betreuung. Da gehe ich davon aus, wie das Amt für Integration und die vielen Ehrenamtlichen unterwegs sind, dass das kein Problem wird.
Stadtrat Andreas Herfurth, Breuningsweiler sagt DANKE.
Die Forderung, der Wunsch besteht schon seit vielen Jahren.
Vor zwei Jahren habe ich eine Umfrage in Breuningsweiler bezüglich Bedarf durchführen dürfen.
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschten sich eine solche Bestattungsmöglichkeit auch in Breuningsweiler.
Bei der letztjährigen Haushaltsplanberatung wurde der SPD Antrag zur Einstellung entsprechender Mittel angenommen.
Die Umsetzung erfolgt nun.
Es ist gut, dass es diesen Fortschreibungsbericht gibt. Danke. Wir möchten diesen Bericht allen, die sich für das Thema Klimawandel interessieren und engagieren, ans Herz legen.
Sie finden diesen Bericht unter www.winnenden.de / Sitzungsportal / Gemeinderatsitzung am 9. November 2023
Zur Wahrheit gehört, der Bericht ist ernüchternd in Bezug auf das Erreichen des Zieles „Klimaneutral 2035“. Der Bericht zeigt klar auf, dass an sehr vielen Stellschrauben zu drehen ist. Winnenden ist so unterwegs, dass bei neuen Vorhaben, bei anstehenden Projekten klimaneutrale Vorstellungen einfließen. Es liegen auch verschiedene fundierte Planungen vor. Wie steht´s mit Umsetzung? Wir dürfen gespannt sein, ob in dem Haushaltsentwurf 2024 besondere Klimaschutzmaßnahmen eingestellt sind. Höchstwahrscheinlich nicht.
Im Gemeinderat wurde im Juni 2023 die Ergebnisse der modellbasierten Klimaanalyse vorgelegt. Die Winnender Innenstadt ist besonders betroffen. Es gibt Verschattungsvorschläge. Wir meinen, Winnenden sollte trotz mauer Kassenlage wenigstens dieses Thema angehen.
Die Verwaltung erstellt eine Liste aller städtischen Gebäude mit den klimarelevanten Daten. Die Liste soll in erster Linie n i c h t uns vor Augen führen, was noch alles zu sanieren ist, nein, sie soll aufzeigen, bei welchen Gebäuden das Nutzen / Kostenverhältnis am höchsten ist, um dann in Zeichen knapper Kassen bei diesen Gebäuden anzusetzen. Der Bericht soll 2024 erstellt sein. Gut.
30.03.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
SPD-Ostereieraktion am Ostersamstag
Wochenmarkt
15.04.2024, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
Was ist uns die Kultur in Winnenden wert?
Alte Kelter Winnenden
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Mark Gutwinski
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