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Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

Die SPD Fraktion meint... zum Rösler-Areal

Vorgang: 
     Gemeinderatsitzung 19. März 2024
     Bericht WZ    Stadt sucht Liebhaber für „Rösler-Areal“  am  4.1.2024

Rösler Areal -   Warum wird die Stadt eigentlich nicht selbst Liebhaberin?


In der WZ wird berichtet, dass die Verwaltung beabsichtigt,
das Rösler-Areal an Privat-Investoren zu verkaufen.

Zu diesem Vorhaben, haben wir von der SPD Fraktion
verschiedene Fragen und auch diverse Kommentare.

Die SPD Fraktion meint … zur Ausschreibung des Rösler-Areals zum Verkauf

GR-Sitzung am 19.3. 2024 / Top  11.1

Andreas Herfurth: Die SPD Fraktion wird dem Verkauf nicht zustimmen. Bereits im Ältestenrat habe ich bei der Verwaltung nachgefragt, ob man nicht öffentliche Aufgaben sieht für die diese Grundstücke benötigt werden könnten.

Die Verwaltung sieht da überhaupt nichts. Die SPD Fraktion sieht da aber sehr viel, nämlich
-Viele Teilorte haben offene Begegnungsräume. Was hat die Kernstadt? Nichts.  Wir sind für einen Begegnungsraum, der innovativ multifunktional auch für Fraktionsräume genutzt werden kann
-Wir wollen eine moderne und barrierefreie VHS. Ist das eigentlich gründlich geprüft worden, ob die Grundstücke dafür geeignet sein könnten? Bevor man verkauft, gehört das geprüft.
-Seniorengerechte Wohnungen. Es handelt sich um Standort, bester Lage.  Manche Kommunen legen ein Programm auf mit der Ansage: „Ich ziehe in eine kleinere barrierefreie Wohnung und mache dafür mein großes Haus, meine große Wohnung frei“ Winnenden will innovativ sein. Hier gäbe es die Möglichkeit dazu.
-Fachkräftemangel. Das Klagen hierüber ist groß, auch bei der Verwaltung. Eine Wohnung zu bekommen, ist mit ein ausschlaggebendes Argument, den Arbeitsplatz anzunehmen. MaW: Wir können uns hier auch Dienstwohnungen vorstellen. Im Übrigen: die SPD Fraktion hat vor Jahren bei einer Haushaltsplanberatung diese Idee vorgetragen. Wie war die Reaktion?  Da sind wir so richtig von Veraltung und Mehrheit Gemeinderat abgewatscht worden. 

   

Die SPD Fraktion meint … zum Feuerwehrbedarfsplan

GR Sitzung  am 19.3. 2024   / Top 4

Die Feuerwehr macht einen äußerst wichtigen Job. Es gibt Einsätze, da es um Leben und leider auch manchmal um Tod geht. Daher keine  Frage: Die Feuerwehr braucht gute Ausbildung, gute technische Ausstattung. Die Wichtigkeit der Feuerwehr darf aber nicht dazu führen, dass kritische Bemerkungen als „Netzbeschmutzung“  angesehen werden.

Bei der Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplan hat uns schon irritiert, dass es Mängel bei der Abrechnung der Entschädigungen gibt, dass man sich nicht die Zeit nehmen konnte, Einsätze im Nachhinein zu bewerten. Es fehlen uns die Worte. Das sind doch die Basics. Das müsste doch eigentlich höchste Prio haben. Von daher die Bitte: FeuerwehrkameradInnen, Feuerwehrführung und Feuerwehrverwaltung sollten den Bericht zum Anlass nehmen, sehr selbstkritisch nach Verbesserungen zu suchen. Personalaufstockung alleine wird nicht helfen.  

Maßnahmenkatalog?   Diesen Maßnahmenkatalog nehmen wir gerne  zur Kenntnis. Er ist so, wie er präsentiert wird, nicht differenziert genug. Feuerwehr und Verwaltung müssen nachbessern. Begründung:  Es ist bekannt, die Stadt Winnenden hat kein Geld.  Ich halte es nicht für redlich, zu sagen:   JA, die Maßnahmen sind toll und weiß aber nicht, wie sie finanziert werden können.  Dann ist man gut beraten, ehrlich miteinander umzugehen.  Alles ist nicht möglich. Die Feuerwehr muss die Maßnahmen priorisieren und die Feuerwehrverwaltung muss die Maßnahmen mit Zahlen unterlegen. Wenn wir das so nicht machen, dann wird das Ganze ein Papiertiger.

Im Herbst sind Haushaltsplanberatungen. Da, so die Anregung, besteht die Möglichkeit, die für ganz dringlich erachtetet Maßnahmen anzumelden. Da sind wir jetzt schon gespannt.

 

Die SPD Fraktion meint … zu den Standortvorschläge für weitere Flüchtlingsunterkünfte

    
GR – Sitzung  19.3. 2024  /  TOP 2

Wir haben den Antrag eingebracht, nicht nur mit einem Standort weiter zu planen, sondern mit zwei. Die Verwaltung hat den Antrag aufgegriffen und ihn erweitert, indem sie vorgeschlagen hat, drei Standorte zur Planungsreife voranzutreiben. Wir haben diesem Vorschlag zugestimmt. Das bedeutet, Die Standorte Sportplatz Höfen, Hartplatz Sportzentrum und Privatgrundstück Gewerbegebiet Hertmannsweiler werden weiterverfolgt.    

Im zweiten Teil unseres Antrags haben wir eine andere Priorisierung gefordert, nämlich 1.Prio Privatgrundstück Gewerbegebiet Hertmannsweiler   2.Prio Hartplatz Sportzentrum und 3.Prio:Sportplatz Höfen.

Über diesen zweiten Teil unseres Antrags wurde nicht mehr abgestimmt. Das ging Herfurth durch die Lappen. Starker Trost ist: Eine Mehrheit für diese Priorisierung hätte sich im Gemeinderat auch nicht gefunden, da die Mehrheit des Gemeinderats bei dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt zugestimmt hat, nämlich Container auszuscheiben für die Teilbebauung Sportplatz Höfen

Zur Begründung unserer Priorisierung wurde ausgeführt:
Bei den Alternativen gibt es einen nicht unwesentlichen Unterschied. Drei Standorte sind in städtischem Besitz. Die können immer bebaut werden. Ein Standort ist in Privateigentum. Mein großer Rat ist   - Es ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit, dass ein Grundstück zur Flüchtlingsbebauung angeboten wird  - diesen Standort zu sichern, nicht dass er auf einmal weg ist und zwar gerade dann, wenn wir ihn bräuchten

Gewerbegebiet und Flüchtlingsunterkünfte?   Es gibt schlimmeres, bspw. wenn ich da an die GU des LRA in Leutenbach an der neuen B14 denke. Wichtiger als das unmittelbare Wohnumfeld ist die Betreuung. Da gehe ich davon aus, wie das Amt für Integration und die vielen Ehrenamtlichen unterwegs sind, dass das kein Problem wird.

 

SPD Fraktion meint … zu den Urnenstelen auf dem Friedhof in Breuningsweiler

Stadtrat Andreas Herfurth, Breuningsweiler sagt  DANKE.

Die Forderung, der Wunsch besteht schon seit vielen Jahren.
Vor zwei Jahren habe ich eine Umfrage in Breuningsweiler bezüglich Bedarf durchführen dürfen.
Viele Bürgerinnen und Bürger wünschten sich eine solche Bestattungsmöglichkeit auch in Breuningsweiler.
Bei der letztjährigen Haushaltsplanberatung wurde der SPD Antrag zur Einstellung entsprechender Mittel angenommen.
Die Umsetzung erfolgt nun.

Die nächsten Termine

23.05.2024, 10:30 Uhr - 12:30 Uhr
öffentlich
ganzOhr - Die SPD KandidatInnen sind vor Ort in Birkmannsweiler
Birkmannsweiler auf dem Dorfplatz

24.05.2024, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
ganzOhr - Die SPD KandidatInnen sind vor Ort im Schelmenholz
Im Schelmenholz auf dem Theodor-Heuss-Platz

25.05.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
SPD Gespräch-Stand zum Thema „Klimapolitik in Winnenden“
Winnenden Wochenmarkt

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