Herzlich willkommen bei der SPD Winnenden

Am 17.05.2025 nahmen unsere Stadträt*innen Anette Blauhorn, Andreas Herfurth und Mark Gutwinski am Klausurtag mit der Freiwilligen Feuerwehr teil.

Neben einem Überblick über die Ausstattung standen vor allem die Herausforderungen der Zukunft im Mittelpunkt – insbesondere der Bevölkerungsschutz und die Rolle der Feuerwehr im Katastrophenfall.

Für uns als SPD ist klar: Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Stadtgesellschaft.
Die Frauen und Männer der Feuerwehr leisten Großartiges – freiwillig, mutig, zuverlässig.

Danke für euren Einsatz – heute und in Zukunft!
 

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Es ist begrüßenswert, dass die Verwaltungsspitze sich bürgerfreundlich und bürgernah präsentiert.
Es stellt sich für uns schon die Frage, warum dann die Bürgerfragestunde im Gemeinderat – auf Vorschlag der Verwaltung – zeitlich reduziert wurde.
Die Reduzierung sehen wir als nicht bürgerfreundlich an. 

Anette Blauhorn - Mark Gutwinski - Andreas Herfurth

Enttäuschung über Ablehnung unseres Prüfantrags zur Kita-Gebührenstaffelung

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Prüfantrag zur Staffelung der Kita-Gebühren in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2025 abgelehnt wurde. Unterstützung erhielt unser Antrag lediglich von der Fraktion Alternative und Grüne Liste Winnenden sowie zwei einzelnen Mitgliedern aus anderen Fraktionen. Besonders enttäuschend ist, dass die Stadtverwaltung nicht bereit war, mit anderen Kommunen Kontakt aufzunehmen, um die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einer sozial gerechteren Gebührenstaffelung zu prüfen.

Diese Forderung kam nicht von uns allein – zahlreiche Eltern haben sich an unseren Marktständen im letzten und diesem Jahr für eine gerechtere Gebührenordnung ausgesprochen. Sie wünschen sich ein Modell, das einkommensabhängige Kita-Gebühren ermöglicht und untere sowie mittlere Einkommen entlastet.

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In unserer Haushaltsrede haben wir als SPD-Fraktion klar gemacht:
Langfristig brauchen wir eine gebührenfreie Kita und Schulkindbetreuung.
Bis dahin setzen wir uns für eine Sozialstaffelung ein.

Aktuell zahlt eine alleinerziehende Erzieherin in Winnenden genauso viel wie ein Chefarzt – 685 Euro für 40 Wochenstunden Krippe. In Waiblingen sind die Gebühren gestaffelt: Eine Erzieherin zahlt nur 250 Euro, während der Chefarzt 625 Euro zahlt. Das zeigt: Eine faire Staffelung ist machbar!

Die SPD Baden-Württemberg kämpft seit Jahren für eine kostenlose Betreuung, aber die grün-schwarze Landesregierung blockiert. Daher haben wir als SPD-Fraktion beschlossen: Wir stimmen keiner Gebührenerhöhung in Winnenden zu, solange es keine Sozialstaffelung gibt!

Unser Antrag für eine gerechtere Lösung
Wir haben einen Prüfantrag gestellt: Die Stadtverwaltung soll untersuchen, wie eine sozial gerechte Staffelung der Kita-Gebühren umgesetzt werden kann. Dazu soll sie sich mit anderen Städten austauschen und auch die Tageselternbetreuung einbeziehen. Zudem suchen wir aktiv den Dialog mit den anderen Fraktionen.

Unser Ziel: Familien entlasten!
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Betreuungskosten gerecht gestaltet werden und keine soziale Hürde darstellen.
 

Heute haben wir zentrale Themen für die Zukunft Winnendens angesprochen:

Bezahlbarer Wohnraum:
      Leerstand aktivieren und sozialen Wohnungsbau fördern.

Kinderbetreuung:
      Soziale Staffelung der Kita-Gebühren für mehr Gerechtigkeit.

Mobilität:
      Ausbau sicherer Radwege und nachhaltiger Verkehrskonzepte.

Klimaschutz:
      PV-Anlagen auf Dächer bringen und Windkraftpotenziale prüfen.

Bürgerbeteiligung:
      Transparenz stärken und Mitgestaltung fördern.

Wir gestalten solidarisch, nachhaltig und zukunftsorientiert – für alle Bürger*innen unserer Stadt. 

Hier geht es zur Rede von Mark Gutwinski
 

Bezugnehmend auf den Zeitungsartikel zu den Weintagen vom 12.12.24 in der Winnender Zeitung möchte ich folgendes anmerken:
Als Mandatsträgerin im Verwaltungsausschuss für die SPD habe ich mich für mehr als 4 Stände stark gemacht.
In der Gemeinderatssitzung am 19.11.24 war der Vorschlag der Verwaltung, 5 Stände zu ermöglichen.
Es gab den Gegenvorschlag der FWV, es auf 4 Stände zu begrenzen.
Mich als neue Stadträtin beschlich auch das Gefühl, dass die Winzerkollegen aus dem Gemeinderat befangen sein könnten. OB Holzwarth hat in dieser Gemeinderatssitzung darauf hingewiesen, dass sie nicht befangen sind!
Wir Stadträte der SPD haben geschlossen gegen den Vorschlag, nur 4 Stände zuzulassen, gestimmt! Die Mehrheit hat leider anders votiert.
Anette Blauhorn
 

Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr verehrte Anwesende,

Manchmal hilft nur noch beten. Sie versammeln sich seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 jeden Dienstag und setzen damit ein Zeichen für ein Ende des Krieges, für Frieden und Mit-Menschlichkeit. 

In diesen Tagen gab es in Winnenden einen historischen Stadtrundgang. Martin Baier berichtete über menschliche Schicksale in Winnenden in der Zeit ab 1933. Die Nazis haben damals eine Gewaltherrschaft aufgebaut und der Stadtrundgang zeigte auf, wie dieses System der Willkür und der Denunziation Menschen verändert. Familien zerbrachen. Nachbarn wurden zu Feinden. 
Dieses System brach erst mit der totalen Kapitulation von Hitler-Deutschland zusammen.

In Putin- Russland haben wir …?   Diese, Ihre Antwort, ist sehr entscheidend für die Möglichkeiten, die sie sehen, wie der Krieg befriedet werden könnte. 

Krieg ist nicht gleich Krieg. Putin-Russland zerbombt Staudämme, zerbombt die Energieversorgung. Es werden nicht nur militärische Anlagen angegriffen, sondern gezielt Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Das ist der totale Krieg. Das widerspricht der UN -Konvention und ist völkerrechtswidrig. 

Ein Menschenleben zählt nichts!  Der Gegensatz zu unserer, westlichen Einstellung kann nicht größer sein und ist vergleichbar, wie der Gegensatz von Diktatur und Demokratie.

Es gibt gewichtige Stimmen, die sagen, wir liefern keine Waffen mehr. Ohne Waffen kein Krieg, so die Vorstellung. Nur, die andere Seite hat Waffen und sie setzt sie massiv ein. Wenn die Ukraine keine Waffen mehr hat, um sich zu verteidigen, dann wird sie den Krieg verlieren und wird unterjocht und das gleiche System wie in Russland wird errichtet.
 

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Der Gemeinderat hat in nicht öffentlicher Sitzung einer nochmaligen Fristverlängerung mehrheitlich zugestimmt. Die SPD Fraktion hat mit NEIN gestimmt.

Kritische Anmerkungen dazu von Andreas Herfurth:

Was ist besser: 2 Millionen Grundstückserlöse erzielen oder 20 Millionen in ein Gebäude investieren und damit Eigentum genieren?  Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich vor Jahren für die 2 Millionen Antwort entschieden. Ich habe für die Eigentums-Antwort gekämpft. Ich sah am Kronenplatz weitere Verwaltungsräume (Stichwort 2tes Rathaus), eine moderne und barrierefreie Volkshochschule und moderne Beratungsräume (Stichwort Familienzentrum )

Wer kann besser bauen: Die Privatwirtschaft oder die öffentliche Hand? Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich für die Antwort Privatwirtschaft entschieden. Ich habe für die Antwort öffentliche Hand gekämpft. Warum?  Privatwirtschaft und öffentliche Hand denken verschieden. Bei der Privatwirtschaft steht die Wirtschaftlichkeit in Vordergrund. Das Projekt muss sich rechnen ansonsten wird es nicht realisiert. Die öffentliche Hand / Politik sieht das Ziel und nimmt geringe Wirtschaftlichkeit bzw Zuschüsse in Kauf.  

Wie geht es weiter? Angesichts der aktuellen Finanzlage der Stadt Winnenden und der aktuellen Situation auf dem Immobilienmarkt ist m.E. großer Optimismus nicht angesagt. Es ist doch tröstlich, dass die Fläche als Parkplatz genutzt werden kann. Vor Jahren habe ich angeregt „ein bisschen“ Geld für Schotter in die Hand zu nehmen, um bei Regen keine Pfützen zu haben.  Man sollte das nun tun.

Der Gemeinderat hat in nicht öffentlichen Sitzungen das Thema behandelt.

Die SPD Fraktion hat den Antrag gestellt, hierüber öffentlich zu beraten.
Die Verwaltungsspitze sowie die Mehrheit des Gemeinderates haben dies abgelehnt.  
Unser Argument, es ist ein Konzeptverkauf, wie damals beim Kronenplatz, und kein reines Grundstücksgeschäft wurde zurückgewiesen. 
 

Die  SPD Fraktionen vom Rems-Murr-Kreis haben sich am Samstag, den 16. November 2024 getroffen und zum Hauptthema  „Kommunale Finanzen“  einen intensiven Gedankenaustauch geführt

Wir haben zum Thema folgende Meinungen entwickelt:

Wer hat den Mut, den BürgerInnen die schon zu fühlende Realität auf den Tisch zu legen?
Die Finanzsituation aller Kommunen im Rems Murr Kreis ist schlecht bis miserabel.
Wir sagen: Viele BürgerInnen fordern von der Gesellschaft und ganz wenige sind bereit, Lasten zu tragen.
Diese „Anspruchshaltung“  ist u.E. nicht mehr finanzierbar!

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