Herzlich willkommen bei der SPD Winnenden

Wie sollen die Kita-Gebühren in Zukunft sein?  – SPD Winnenden legt durchgerechnetes Modell vor und lädt zum Gespräch ein

Die SPD Winnenden bringt sich mit einem konkreten Vorschlag für einkommensabhängige und damit faire Kita-Gebühren in die aktuelle Debatte um die Zukunft der Kinderbetreuung in Winnenden ein. Wir halten eine Sozialstaffelung der Kindergartengebühren ausschließlich nach Anzahl von Kindern für nicht mehr zeitgemäß. Nachdem im Gemeinderat im vergangenen Jahr unser Anlauf für ein gerechteres Gebührenmodell keine Mehrheit fanden, legen wir nun hiermit ein eigenes entwickeltes Konzept und werben für breite Unterstützung. 

„Wir wollen transparent machen, wie ein sozial ausgewogenes und zugleich finanzierbares Modell für Winnenden aussehen kann – und wie sich das ganz konkret für Familien auswirkt“, SPD-Fraktion.

Das Konzept mit allen Details und Rechenbeispielen haben finden Sie in unserer Homepage www.spd-winnenden.de  

Vorstellung am Wochenmarkt

Ihr Konzept „Faire Kita-Gebühren für Winnenden“ stellt die SPD am Samstag, 17. Januar 2026, von 10 bis 12 Uhr auf dem Winnender Wochenmarkt vor.

Dort stehen Mitglieder der SPD-Fraktion und des Ortsvereins sowie unsere Kandidatin für die Landtagswahl Bettina Süßmilch für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Eltern, Großeltern und alle Interessierten sind eingeladen, vorbeizukommen, das Modell kennenzulernen und eigene Erfahrungen und Sichtweisen einzubringen.

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Anette Blauhorn - Mark Gutwinski - Andreas Herfurth  

Stellungnahme der SPD-Fraktion durch Mark Gutwinski zum Haushaltsplan 2026 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2029 vom 16. Dezember 2024

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Holzwarth, sehr geehrter Herr Sailer, sehr geehrter Herr Haas, liebe Kolleg*innen,
ein Haushalt ist ein bisschen wie ein Familienkalender: Man weiß, was alles wichtig ist – und trotzdem passen am Ende nicht alle Wünsche in die Woche. Nur: Bei uns geht es nicht um sieben Wochentage, sondern um die Lebensqualität einer ganzen Stadt.
Der Haushalt 2026 ist ein Sparhaushalt. Und er stellt uns vor die Frage: Wo sparen wir klug – und wo sparen wir uns arm? Denn das eine geht schnell. Das andere dauert Jahre, um es zu reparieren.

1. Kommunale Finanzen – mehr Aufgaben, zu wenig Luft

Die Lage ist bekannt: Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen. In den letzten Jahren ist das Leistungsvolumen deutlich gestiegen – die Einnahmenseite hält aber nicht Schritt. Unsere Botschaft bleibt: Wer bestellt, muss bezahlen. Bund und Land dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn sie kommunale Standards setzen – ob bei Schule, Betreuung, Unterbringung oder Klimaanpassung.
Gleichzeitig gilt: Ein Sparhaushalt ist kein Stillstandhaushalt. Einen pauschalen Einstellungsstopp halten wir für den falschen Weg. Wenn wir in der Verwaltung dort fehlen, wo es wirklich brennt, zahlen am Ende Bürger*innen, Vereine und Unternehmen die Rechnung – durch längere Bearbeitungszeiten, geschlossene Angebote oder verschobene Investitionen. Wir wollen stattdessen eine klare Aufgabenkritik, Prioritäten und mehr Effizienz: weniger Papier, schnellere Prozesse, mehr digitale Services – und auch den mutigen Einsatz moderner Werkzeuge, inklusive Künstlicher Intelligenz, dort, wo sie Prozesse beschleunigt, Mitarbeitende entlastet und Bürgerservice verbessert.
Mit der Anpassung der Hebesätze liegen wir weiterhin im Mittelfeld vergleichbarer Städte. Bürger*innen und Unternehmen leisten gemeinsam ihren Beitrag – nicht nur Familien und Mieter*innen über die Grundsteuer. Die Alternative wäre ein Kahlschlag bei den Angeboten, die wir alle brauchen: Kinderbetreuung, Schulen, Wohnen, Vereine, Kultur und soziale Infrastruktur.
 

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Hier können Sie unsere Anträge / Anfragen mit Antworten und Diskussionsergebnisse sowie unsere Meinung zu den anderen Anträgen nachlesen. Ihre Anregungen können Sie uns gerne zukommen lassen. 

Vorbemerkung:

Die Fraktionen sowie die Gruppierung sind aufgerufen, ihre Anträge und Anfragen schriftlich einzureichen. Die Verwaltung listet dann das Ganze in einer Power Point Präsentation auf und anhand dieser wird dann die einzelnen Anfragen und Anträge abgearbeitet. Die Power Point Präsentation finden Sie unter www.winnenden.de / Bürgerinfoportal / Kalender 2025. November 2025 /  Top 2   / Anlage 6 Präsentation Haushalt 2026 – Anträge und Änderungsliste

Die Seitenangabe hinter unserer Anfrage bzw. Antrag bezieht sich auf den Haushaltsplanentwurf. Diesen finden sie ebenfalls in der Homepage der Stadt Winnenden.

Erstmals führen wir nicht nur unsere SPD Anfragen und Anträge auf, sondern auch die Anfragen / Anträge von Verwaltung und den anderen Fraktionen / Gruppierung. Es sind aus pragmatischen Gründen nicht alle aufgeführt.

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Am vergangenen Samstag hat die SPD Winnenden auf dem Winnender Wochenmarkt 82 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, die sich für die Beibehaltung der Mietpreisbremse in Winnenden aussprechen.

Viele Menschen äußerten große Sorge über weiter steigende Mieten und die geplante Herausnahme Winnendens aus der Gebietskulisse, die ab dem 1. Januar 2026 gelten soll.

Die SPD Winnenden hat die gesammelten Unterschriften zum Anlass genommen, sich mit Schreiben an drei zentrale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu wenden:
•    Frau Dr. Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen,
•    Frau Swantje Sperling MdL (Bündnis 90/Die Grünen),
•    Herrn Siegfried Lorek MdL (CDU).
In den Schreiben kritisiert die SPD unter anderem die methodischen Schwächen des F+B-Gutachtens, das Grundlage für die neue Gebietskulisse ist, sowie die Einschätzung des Städtetags Baden-Württemberg, der die Kriterien und ihre Gewichtung als „unzureichend“ bewertet.

Die SPD Winnenden fordert die Landesregierung auf, Winnenden weiterhin in der Mietpreisbremse zu belassen oder zumindest die Kriterien zu überarbeiten, damit die reale Anspannung des Wohnungsmarkts angemessen berücksichtigt wird.

„Die große Resonanz auf dem Markt zeigt deutlich, wie wichtig das Thema vielen Menschen in Winnenden ist. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Wohnen bezahlbar bleibt“, heißt es aus der SPD-Fraktion.

Kritik an Landesgutachten – SPD sammelt Unterschriften gegen Herausnahme
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Winnenden begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Winnenden im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur neuen Mietpreisbegrenzungsverordnung eine Stellungnahme gegen die Herausnahme Winnendens aus der Mietpreisbremse abgegeben hat.
Die Fraktion sieht darin ein wichtiges Signal, dass die Stadtverwaltung die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter ernst nimmt und sich für den Erhalt des Mieterschutzes einsetzt.
„Die Realität auf unserem Wohnungsmarkt zeigt deutlich: steigende Mieten, lange Wartelisten für städtische Wohnungen und eine hohe Zahl an Haushalten, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten. Winnenden darf nicht aus der Mietpreisbremse herausfallen“, so die SPD-Fraktion.

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Windkraft ist ein zentraler Bestandteil für das Gelingen der Energiewende. Daher fordern wir, dass das Projekt Hörnle sachlich und zukunftsorientiert diskutieren wird.

Der SPD-Ortsverein Winnenden nimmt Stellung zur geplanten Veranstaltung der Bürgerstimme Winnenden, Schorndorf und der Bürgerinitiative „Walderhalt statt Windindustrie“, die am 18. September unter dem Titel „Vom Winde verweht“ in der Hermann-Schwab-Halle stattfindet. Aus Sicht der SPD droht hier erneut eine einseitige Darstellung, die mehr Zweifel schürt als Orientierung bietet.
Wir wünschen uns eine offene, sachliche und lösungsorientierte Diskussion über die Energiewende – auch über Windkraft in unserer Region. Aber dafür braucht es ehrliche Fakten statt dramatisierender Rhetorik. 

Windkraft auch in unserer Region sinnvoll
Die SPD verweist auf den aktuellen Windatlas BW am geplanten Standort Hörnle, die eine mittlere Windleistungsdichte von 190 bis 250 W/m² ausweisen. Das liegt im Bereich moderner Schwachwindanlagen, wie sie für den Süden Deutschlands entwickelt wurden. Die Region Stuttgart hat das Gebiet deshalb in ihrer Windkraftplanung als potenziell geeignetes Vorranggebiet ausgewiesen.

Kommunale Beteiligung schafft regionale Wertschöpfung
Wenn wir als Stadtwerke und Gemeinderat mitgestalten, können wir regionale Wertschöpfung sichern und die Energieversorgung der Zukunft aktiv mitbestimmen. Wenn wir ablehnen, wird womöglich ein anderer Anbieter bauen – dann ohne kommunale Kontrolle und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Eingriffe mit Augenmaß – und Rückbau möglich
Die SPD betont, dass der Eingriff in die Natur bei Windkraftanlagen vergleichsweise gering ist – insbesondere im Vergleich zu neuen Straßen, fossilen Kraftwerken oder großflächiger Energieinfrastruktur. Nach Ende der Lebensdauer sei ein Rückbau der Anlagen möglich – und gesetzlich vorgeschrieben.

Einladung zum Dialog – auf faktenbasierter Grundlage
Die SPD Winnenden lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich eine eigene Meinung zu bilden – auf Basis belastbarer Informationen, nicht emotionaler Überhöhung. Der Klimawandel ist real. Und auch in unserer Region müssen wir Verantwortung übernehmen. Windkraft ist nicht das alleinige Mittel, aber ein Baustein für eine saubere und bezahlbare Energiezukunft.

Weitere Informationen zur Planung der Region Stuttgart gibt es unter:
Verband Region Stuttgart: Wind

Wie gut ist die Patientenversorgung im Rems-Murr-Kreis? Was sollte angegangen werden?

Die SPD-Fraktionen im Rems-Murr-Kreis haben sich am letzten Samstag im Rahmen eines Rundes Tisches über das Thema informiert und ausgetauscht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Kirschbaum war zugegen und der Arzt und SPD-Kreisrat Klaus-Dieter Völzke hat den Input gegeben.

Was wünschen wir uns zum Geburtstag?  Vor allem Gesundheit. 
Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Selbstverständlich ist ein jeder / eine jede  für seine / ihre eigene Gesundheit verantwortlich. Trotzdem kann man krank werden und ist auf ein leistungsfähiges Gesundheitssystem angewiesen. 

Die Politik ist zusammen mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung verantwortlich für eine gute Patientenversorgung.

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Am 15. Juli 2025 hat der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Umwandlung der Stöckachschule in eine Ganztagesschule gestimmt.

Freie Wähler, FDP und Bürgerstimme Winnenden haben sich gegen das pädagogisch fundierte Konzept ausgesprochen. Eine einzige Stimme hat am Ende gefehlt.

Wir als SPD-Fraktion bedauern diese Entscheidung ausdrücklich.

Zwei Jahre intensive Vorbereitung durch das Kollegium der Stöckachschule – unterstützt von der Schulkonferenz – wurden dadurch zunichte gemacht.

Dabei war das vorgeschlagene Modell eine moderate Form der Ganztagsschule, mit nur drei verbindlichen Tagen. Für uns wäre das ein kluger und verantwortungsvoller Schritt gewesen – aus sechs guten Gründen:
 

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Am 17.05.2025 nahmen unsere Stadträt*innen Anette Blauhorn, Andreas Herfurth und Mark Gutwinski am Klausurtag mit der Freiwilligen Feuerwehr teil.

Neben einem Überblick über die Ausstattung standen vor allem die Herausforderungen der Zukunft im Mittelpunkt – insbesondere der Bevölkerungsschutz und die Rolle der Feuerwehr im Katastrophenfall.

Für uns als SPD ist klar: Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Stadtgesellschaft.
Die Frauen und Männer der Feuerwehr leisten Großartiges – freiwillig, mutig, zuverlässig.

Danke für euren Einsatz – heute und in Zukunft!
 

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Es ist begrüßenswert, dass die Verwaltungsspitze sich bürgerfreundlich und bürgernah präsentiert.
Es stellt sich für uns schon die Frage, warum dann die Bürgerfragestunde im Gemeinderat – auf Vorschlag der Verwaltung – zeitlich reduziert wurde.
Die Reduzierung sehen wir als nicht bürgerfreundlich an.