Anette Blauhorn - Mark Gutwinski - Andreas Herfurth
Enttäuschung über Ablehnung unseres Prüfantrags zur Kita-Gebührenstaffelung
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Prüfantrag zur Staffelung der Kita-Gebühren in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2025 abgelehnt wurde. Unterstützung erhielt unser Antrag lediglich von der Fraktion Alternative und Grüne Liste Winnenden sowie zwei einzelnen Mitgliedern aus anderen Fraktionen. Besonders enttäuschend ist, dass die Stadtverwaltung nicht bereit war, mit anderen Kommunen Kontakt aufzunehmen, um die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einer sozial gerechteren Gebührenstaffelung zu prüfen.
Diese Forderung kam nicht von uns allein – zahlreiche Eltern haben sich an unseren Marktständen im letzten und diesem Jahr für eine gerechtere Gebührenordnung ausgesprochen. Sie wünschen sich ein Modell, das einkommensabhängige Kita-Gebühren ermöglicht und untere sowie mittlere Einkommen entlastet.
Minimalkompromiss statt echter sozialer Gerechtigkeit
Zustimmung im Gemeinderat erhielt lediglich ein Minimalkompromiss: Die Stadt soll eine Sozialstaffelung für geringe Einkommen prüfen, ähnlich dem Modell in Fellbach. Dieses Konzept würde voraussichtlich nur einer mittleren zweistelligen Zahl an Elternhaushalten in Winnenden zugutekommen. Trotz unserer Kritik an der begrenzten Reichweite dieser Maßnahme haben wir dem Vorschlag zugestimmt, um zumindest eine kleine Verbesserung für einige Familien zu ermöglichen.
Unsere nächsten Schritte: Ein eigenes Konzept für Winnenden
Die Ablehnung unseres Prüfantrags hält uns nicht davon ab, weiter für eine faire und sozial gerechte Lösung zu kämpfen. Noch in diesem Jahr werden wir als Fraktion ein eigenes Konzept zur gestaffelten Kita-Gebühr entwickeln und der Winnender Bevölkerung vorstellen. Dabei setzen wir auf den direkten Austausch mit Eltern, um ein Modell zu erarbeiten, das wirklich ihren Bedürfnissen entspricht.
Landtagswahlen 2026: Ein klares Zeichen für gebührenfreie Kitas
Die Diskussion über Kita-Gebühren ist nicht nur eine kommunale, sondern auch eine landespolitische Frage. Nächstes Jahr sind Landtagswahlen, und die SPD Baden-Württemberg ist die einzige Partei, die sich klar für eine gebührenfreie Kita ausspricht – so wie es in vielen anderen Bundesländern unter SPD-geführten Landesregierungen bereits umgesetzt wurde. Auch hier werden wir uns weiterhin für echte Entlastung von Familien einsetzen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Mark Gutwinski
SPD-Gemeinderatsfraktion Winnenden
Telefon: 0172-8804129
E-Mail: mark.gutwinski@spd-winnenden.de
Winnenden, den 20.02.2025
