Zum zweiten Mal hatten die SPD-Ortsvereine Berglen, Winnenden, Leutenbach und Schwaikheim zu einer gemeinsamen Veranstaltung geladen. Nach dem „Bericht aus Berlin“ von und mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu vor zwei Monaten, widmeten sie sich diesmal, eine Woche vor der Bundestagswahl, zwei wichtigen Themen, die im bisherigen Wahlkampf eher zu kurz kamen: Wirtschaft und Klimaschutz!
Als Referenten eingeladen waren Prof. em. Harald Hagemann von der Universität Hohenheim sowie der SPD-Bundestagskandidat des Wahlkreises Waiblingen, Urs Abelein.
Mit einem Kurzreferat zur Bedeutung öffentlicher Investitionen für Wachstum und Produktivität eröffnete Prof. Hagemann den Diskussionsabend. Die zahlreichen erschienenen Gäste erfuhren, was definitionsgemäß überhaupt zu den öffentlichen Investitionen zu zählen ist. So erhöhen vor allem Ausrüstungsinvestitionen in Maschinenanlagen, Bauinvestitionen sowie Investitionen in geistiges Eigentum (z.B. Software) maßgeblich das Produktionspotenzial sowie das Volkseinkommen. Prof. Hagemann machte anhand von Zahlen deutlich, dass Deutschland sowohl im Zeitraum von 1995 – 2023 – also nicht nur in den drei Jahren der Ampelregierung - als auch voraussichtlich im Jahr 2025 im europäischen Vergleich nahezu die niedrigste Nettoinvestitionsquote aufweist. In den letzten 30 Jahren investierte Deutschland unterm Strich netto, d.h. nach Abzug von Abschreibungen, fast nichts, was sich nicht nur in einstürzenden Brücken, sondern ganz allgemein in einem massiven Investitionsstau bemerkbar macht. Öffentliche Investitionen des Staates spielen dabei jedoch eine entscheidende Rolle für das Wirtschaftswachstum, vor allem wenn sie in die notwendige Infrastruktur wie Straßennetze, Wasserversorgung und Stromnetze erfolgen. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ziehen dabei langfristig häufig private Investitionen nach sich bzw. können diese sogar initiieren. Dies gilt vor allem für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur.
Zu den öffentlichen Investitionen zählen dabei auch Zuschüsse des Staates zu privaten Investitionen. Dies war eine wunderbare Überleitung zum ersten Referat von Urs Abelein, der den Gästen im Folgenden einen Überblick auf den Stand der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gab. Der Fokus lag dabei auf der Situation im Rems-Murr-Kreis, die Urs Abelein im Anschluss jedoch auch ins Verhältnis zu den Zahlen in ganz Deutschland setzte. Am Beispiel der PV-Anlagen wurde deutlich, dass der Rems-Murr-Kreis zwar zu Beginn der 2010er Jahre noch mithalten konnte, der Ausbau in den Folgejahren jedoch stagnierte. Erst in den letzten 2-3 Jahren konnten wieder deutliche Wachstumsraten erzielt werden. Im Vergleich mit der insgesamt installierten Leistung in Deutschland, gemessen in Kilowatt-Peak pro Kopf, liegt der Rems-Murr-Kreis jedoch nach wie vor deutlich zurück. Mit Verweis auf die App „Electricity Maps“, die in Echtzeit die Herkunft des Stroms zeigt und den Energiemix, den Stromverbrauch sowie Importe und Exporte zwischen Ländern visualisiert, räumte Urs Abelein dann auch mit dem häufig zu hörenden Argument, „Deutschland beziehe regelmäßig Strom aus französischen Atomkraftwerken“ auf. Tatsächlich betonte Urs Abelein, sei es genau umgekehrt, Deutschland exportiere häufig überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien an andere Länder.
Während der erste Teil des Abends somit den notwendigen und tatsächlichen Investitionen gewidmet war, ging es im zweiten Teil um die andere Seite: die Finanzierung. Es wurde mit Spannung erwartet, was Prof. Hagemann aus ökonomischer Sicht zur Schuldenbremse bzw. zu ihrer Reform zu sagen hatte. Und Prof. Hagemann wurde deutlich: Im Vergleich der sieben führenden Industriestaaten, den sog. G7, liegt Deutschland regelmäßig und so auch im Jahr 2024 mit knapp über 60% weit hinter den anderen Ländern zurück. Alle anderen G7-Staaten haben Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts von teilweise weit über 100%, getoppt von Japan mit 251%. Was bei der allgemeinen Diskussion um die Schuldenbremse nach Meinung von Prof. Hagemann viel zu wenig betrachtet würde, sei die Unterscheidung für was die Kreditmittel durch den Staat eingesetzt würden. So lange die Staatsschulden zur Finanzierung von Investitionen in Bildung, Forschung & Entwicklung sowie Infrastruktur und nicht konsumtiv, z.B. zur Finanzierung von Sozialausgaben, verwendet würden, sei auch ein über die bisherige Schuldenbremse hinausgehende Verschuldung nicht nur vertretbar, sondern in besonderem Maße wünschenswert. Bei investiver Verwendung steigt das Produktionspotenzial und damit das potenzielle Volkseinkommen der Zukunft.
Und auch Urs Abelein widmete sich zum Schluss dem Thema Finanzierung – und zwar der Finanzierung der kommunalen Haushalte. Urs Abelein war sich mit den anwesenden Kommunalpolitikerinnen und -politikern einig, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen mit Mitteln des Landes aber auch des Bundes wesentlich verbessert werden müsse. Von Prof. Hagemann hatte man zu Beginn der Veranstaltung gehört, dass es in wesentlichem Maße gerade die Städte und Kommunen sind, die Investitionen in Infrastruktur vornehmen und dass es auch hier in den letzten Jahren zu massiven Rückgängen gekommen ist. Um diesem Investitionsstau zu begegnen, müssen die Städte und Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Dies gilt vor allem - und das war Urs Abelein besonders wichtig zu betonen - um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den Kommunen zu schaffen bzw. zu erhalten, da diese nicht von den haushaltsabhängigen Entscheidungen der Stadt- und Gemeinderäte sowie dem doch sehr unterschiedlich verteilten Grund- und Gewerbesteuereinkommen einzelner Regionen abhängen dürften.
Zu jedem Themenblock hatten die Gäste ausreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen, so dass die zwei Stunden, die die Veranstaltung dauerte, prall gefüllt waren, mit anregender Sachdiskussion. Die vier SPD-Ortsvereine bedankten sich herzlich bei Prof. Hagemann und Urs Abelein für diesen sehr interessanten Diskussionsabend, der durch die Anwesenheit ehemaliger Studenten und Doktoranden im Anschluss auch zum Austausch persönlicher Erinnerungen genutzt wurde.
Es war ein toller Abend und ein Format, das so von den vier SPD-Ortsvereinen mit Sicherheit weiter verfolgt werden wird.
