Herzlich willkommen bei der SPD Winnenden

Gemeinderatsitzung am 6.2.24 Folgeantrag zu TOP 3

Die SPD Gemeindefraktion Winnenden stellt zum TOP 3  Flüchtlingsunterbringung  ... diesen Zusatzantrag.

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die alternativen Standorte:  -Hartplatz Sportzentrum  / Container Lessinggymnasium  -Privatfläche Gewerbegebiet Schmiede
-Parkplatz Daimler Straße   näher zu untersuchen.

Begründung:
1.Den Standort Sportplatz Höfen sehen wir – im Gegensatz zur Verwaltung -  nicht als 1. Priorität.

2.Entscheidungskriterium für einen Standort ist nicht, dass er überhaupt in Frage kommen kann, sondern u.a. auch das Nutzen- Kostenverhältnis

 

SPD Antrag vom 23.1.2024 zur Teilbebauung des Sportplatzes in Höfen mit Containern zur Flüchtlingsunterbringung

Vorbemerkung:
1.Verwaltung und Mehrheit des Gemeinderates haben in öffentlicher Sitzung die Planung zur Teilbebauung des Sportplatz Höfen beschlossen.  
 
2.Die SPD Fraktion hat den Sportplatz Höfen als suboptimalen Standort bewertet und die Untersuchung von alternativen Standorten gefordert.

3.Fordern ist leicht  -  Vorschläge beibringen schon schwieriger.

Die SPD Fraktion hat einen öffentlichen Aufruf gemacht, mit der Bitte  mögliche alternative Standorte zu benennen. Es sind mehrere Vorschläge eingegangen. Die SPD Fraktion hat diese Vorschläge Anfang November an die Verwaltung weitergeleitet.

4.Da bislang – aus welchen Gründen auch immer – die Bewertung der Vorschläge in öffentlicher Gemeinderatssitzung noch nicht erfolgte und auch nicht absehbar ist, dass das überhaupt geschehen soll, wird dieser Antrag gestellt.  

5.Wir machen uns mit diesem Antrag nicht viel Freunde. Demokraten halten das aus.

Antrag:
Die SPD Gemeinderatsfraktion beantragt, dass von den eingereichten Alternativstandorten Folgende in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates behandelt werden:

-Provisorische Nutzung Untere Schray / IBA  - Gelände

-Provisorische Nutzung Vorgesehenes Gewerbegebiet Brühl

-Hartplatz Sportzentrum  / Container Lessinggymnasium

- Aufstockung Parkhaus Wiesenstraße
vor etwa 15 Jahren wurde ein Entwurf als Aufstockung der Tiefgarage an der Höfener Straße gemacht. Damals wurde dies als Wohnheim für psychisch Kranke geplant: Der Statiker hat die Möglichkeiten geprüft, es ist also durchaus möglich, es würden nur 3 Parkplätze wegfallen.

- Umbau Karl-Krämerhaus.

Es wurden weitere Vorschläge eingereicht. Diese Grundstücke befinden sich im Privateigentum.  Es versteht sich von selbst, dass diese Grundstücke nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden können.

Behandeln bedeutet für uns:  Es erfolgt im ersten Schritt eine Vorbewertung, ob der genannte Standort überhaupt in Frage kommen könnte. Und wenn dem dann so sein sollte, dann hat Im zweiten Schritt der Gemeinderat zu befinden, ob dieser mögliche Standort weiter untersucht werden soll.

Begründung:
1.Der Standort Sportplatz Höfen ist nicht alternativlos. Es gibt alternative Standorte. Die sind ergebnisoffen zu prüfen und zu bewerten.

2.Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Kommune. Die Entscheidungshoheit liegt demnach beim Gemeinderat.

3.Demokratie bedeutet u.a.  transparente und offene Entscheidungswege. Vertrauen in die Demokratie bleibt, wenn dieser Anspruch auch eingehalten wird, gerade auch dann, wenn es möglicherweise „wehtun“ könnte.  

4.Die Flüchtlingssituation ist allgemein bekannt.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre ist, dass fast niemand eine Flüchtlingsunterkunft in seiner unmittelbaren Nähe haben möchte. Gerade deswegen – so unsere Meinung  - ist es wichtig, in Alternativen zu denken.

5.Das Ergebnis des Entscheidungsprozesses ist u.E. nach mehreren Richtungen offen. Es hängt u.E. hauptsächlich davon ab, wie der Krieg in der Ukraine weiter geht und wie der Zustrom von Menschen nach Europa / Deutschland auf den politischen Ebenen entschieden wird.  

 

 

Anfragen und Anträge der SPD Gemeinderatsfraktion zur Haushaltsplanberatung 2024 am 28. November 2023

Vorbemerkung:
1.Den Haushaltsplanentwurf finden Sie unter www.winnenden.de  / Sitzungsportal / Sitzung 9.11.2023
2.Für 2023 wird lt. Finanzzwischenbericht ein Ergebnis von – 2,9 Mio € erwartet.
3.Für 2024 ist - Stand Beratungsende -  ein negatives Ergebnis im Ergebnishaushalt von ca. -  8,0 Mio geplant. Der geplante Schuldenstand liegt bei ca. 27 Mio. Hierbei ist zu beachten ist, dass viele wichtige Projekte, bspw. Grundschulen als Ganztagsschulen, herausgenommen wurde. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Verwaltung globale Kürzungen in Millionenhöhe bereits im Vorfeld vorgenommen hat.  
4.Das Interessante an einer Haushaltsplanberatung ist, dass alle aktuellen Projekte und Vorhaben in einer Gesamtschau dargestellt sind.  

S.131     Ausbau EDV    1.3 Mio
               Anfrage:  Was ist geplant?

Antwort:  Es ist ganz viel geplant, auch bei den Schulen. Unabhängig davon haben wir dann geraten, selbstkritisch zu prüfen, ob das ganze Arbeitspensum überhaupt bewältigbar ist und ob es nicht sinnvoller wäre, es auf 2 Jahre zu verteilen.

S.151   GS Breuningsweiler    
             Anfrage:  Dachsanierung ist vorgesehen.  Wird auch an eine PV Anlage gedacht?  Wenn ja, ist vorgesehen, dass die Anlage bei Stromausfall weiterläuft?  Die Grundschule könnte ein Stützpunkt in Breuningsweiler sein im Blackout-Fall.

Ergebnis der Diskussion: Wenn Dachsanierung, dann auch PV Anlage. Die Anregung wurde aufgenommen, bei der Planung das Thema Stromausfall zu behandeln. Seitens der Verwaltung gibt es ein internes Arbeitspapier, welche Gebäude im Stadtgebiet Winnenden als Stützpunkt für den Krisenfall vorgesehen sein könnten. Wir haben gebeten dies alsbald dem Gemeinderat vorzustellen.
         

S.152    ARS  Fenstererneuerung
              Anfrage: Welcher Anbau ist betroffen?  

Ergebnis:    Verwaltung hat die Maßnahme im Vorfeld für 2024 herausgenommen

S.162    500  PV Anlagen     
              Anfrage:  Welche 10 Gebäude werden angedacht?  Kann das in einem
             Jahr überhaupt umgesetzt werden?  Warum machen das nicht die
             Stadtwerke Winnenden?  

Ergebnis der Diskussion:  Man wird im Gemeinderat die Überlegungen vorstellen. Man stimmt sich mit den Stadtwerken dann ab. Wir haben angeregt, selbstkritisch zu prüfen, ob das ganze Programm in 2024 überhaupt machbar ist.    

S.185   Städtischer Weinberg  
             Anfrage: Wie ist da der aktuelle Stand?  

Schriftliche Antwort seitens Herrn Köder: Nachdem es nicht gelungen ist, für Herrn Eckstein einen Nachfolger zu finden, hatte ich bereits im VA am 21.09.2023 unter „Kleinere Verwaltungsgeschäfte und Anfragen“ nö darüber berichtet, dass der obere Weinberg verpachtet werden soll. Dies ist inzwischen geschehen. Für die unteren Weinberge zwischen der Landesstraße und dem Feldweg konnte kein Pachtinteressent gefunden werden. Die Reben werden über den Winter entfern, die Fläche wird als Wiese mit Zierkirschen angelegt, so dass entlang der Landesstraße eine durchgängige Zierkirschenallee entsteht

 
s.204     Planungsrate 50  Stromausfall
               Nachfrage: Wird der Betrag auf 2024 übertragen?

Telefonische Antwort: Nein. Das bedeutet für Blackout ist kein Geld eingestellt.

S.253    Grundschule Schelmenholz
              Wie ist der Stand der Dinge bezüglich Planung?

Ergebnis:  Ursprünglich war seitens der Verwaltung Bericht bei der Haushaltsplanberatung angekündigt worden. Er wurde verschoben auf die nächste Gemeinderatsitzung.

S.255     Ganztagsschulen  Schelmenholz / Hungerberg / Höfen  
               Antrag:   Ganztagsschule  - Forderung an Bund / Land auskömmliche
               Mittelbereitstellung zu gewährleisten
               Die Stadt Winnenden hat nicht die finanziellen Mittel, den Anspruch
               auf Ganztagschulbetrieb ab 2026 gerecht zu werden. Bund / Land  
               müssen die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die Verwaltung wird
               beauftragt entsprechend tätig zu werden.

Unser Statement: Wer bestellt muss bezahlen. Es wird landauf, landab gejammert und geklagt. ABER: es passiert nichts. Wenn es dann soweit ist, wird´s gemacht. So die Erfahrung der letzten 20 Jahre. Siehe Rechtsanspruch Kindergarten. Die Stadt Winnenden hat im Kindi-Bereich ein Defizit von ca. 11 Mio €.  Das kann die Stadt im Ganztags-Grundschulbereich nicht auch noch leisten. Von daher: Wenn wir jetzt nichts machen, dann wird es wieder so laufen.

Es ist bekannt, dass ich die Ganztagsschule im Grundschulbereich aus gesellschaftlichen Gründen für absolut wichtig und notwendig halte.

Wir haben die dringende Bitte anhand der Daten von Schelmenholz, Hungerberg und Höfen auf Land und Bund zugehen.

Im Übrigen, der Gemeinderat hat vor kurzem der Verwaltung die Möglichkeit eingeräumt solches zu tun. Wir stellen den Antrag, dieses nun auch zu tun. Und damit den Worten, Taten folgen zu lassen.  

Antwort OB Holzwarth:  Man wäre mit den verschiedensten Akteuren bereits im Gespräch. Im Januar gibt es seitens des Landes eine Regionalveranstaltung.

 
S.259    LGW   Generalsanierung
              Frage: Die Generalsanierung des LGW beträgt ca. 19,5 Mio.
              Warum ist das in der Darstellung nicht nachvollziehbar?

Ergebnis bzw. telefonisches Abklären:  Darstellung wird korrigiert. Es ist bislang nicht vorgesehen, dass die Gesamtkosten einer Maßnahme dargestellt werden.  

S.294    Elektrosanierung 700 000.-
              Frage: Das ist nicht wenig Geld. Was beinhaltet die Sanierung alles?

Ergebnis:  Es ist seitens der Verwaltung mit der 2ten Änderungsliste herausgenommen worden.

S.426    Antrag Organisationsstruktur:  Würde das nicht Kosten sparen, wenn die
              Bau- / Hausaktivitäten in einem Amt zusammenlaufen würden?  

Antwort OB Holzwarth:  Organisationsänderung ist geplant. Das technische Gebäudemanagement soll zukünftig in Dezernat II sein. Entsprechende Vorlage kommt demnächst in den Gemeinderat.
            

S.431    Förderprogramm Lastenfahrräder
              Frage: Wieviel Geld wurde 2023 abgerufen?  Wie hoch wird gefördert?       
              U.E. sollte der Ansatz mit 20 000.- überdacht werden.

Ergebnis: Überraschung. 2023 wurden ca. 10000.-€ abgerufen. Aufgrund dieser Antwort haben wir den Antrag gestellt, den Ansatz auf 10 000.- zu reduzieren. Die Mehrheit des Gemeinderates hat den Ansatz dann auf Null gestellt.

S.451   Veränderungen Finanzvermögen
             Wir haben die Bitte, dass die Veränderungen kurz erläutert werden
 S.452 450   Warum sollen die beiden endfälligen Darlehen vorzeitig
                     zurückgezahlt werden?   

Antworten werden schriftlich nachgereicht

S.459     Container
               Frage: Ist die Aufwandsentschädigung seitens der AWRM eigentlich
               auskömmlich?  Gibt es eine Aufstellung des tatsächlichen Aufwands?  

Antwort OB Holzwarth: Im Kreis gibt es diesbezüglich Diskussionen. Der Gemeinderat wird dann entsprechend informiert.

    
S.488      Hufeisenkreuzung
                Nachfrage:  Wie ist der Stand der Dinge bei der Kreuzung Backnanger
                Str / Mühltorstr?

Statement: Wir sehen die Kreuzung Backnanger Str / Mühltorstraße als dringlicher an. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer muss hier unbedingt verbessert werden.

Antwort: Verwaltung verfolgt beides. Je nachdem bei welchem Projekt man eher zu Potte kommt, wird dann entsprechend entschieden.   

S.510        Fahrradabstellplätze
                  Nachfrage: Reichen die bestehenden Fahrradabstellplätze nicht mehr
                  aus?  Wie viele geschlossene Fahrradboxen sind z.Z. nicht vermietet?

Antwort:   Es sind alle Fahrradboxen vermietet-

S.533      Landschaftspark   
                Nachfrage: Warum ist eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt?

Antwort:   Fehler. Wird herausgenommen.

S.545      Friedhof Breuningsweiler Urnenstelen  
                Danke für Einstellung 20 000.- €
                Nachfrage: Die Planungsrate wird übertragen?  

Antwort: Das Fachamt geht davon aus, dass die eingestellten 20 000.-  € ausreichend sein werden.

S.566       Schmiede III   
                 Frage:  Sind alle Grundstücke verkauft?

Antwort: Nachfrage ist ansprechend. Gemeinderat wird informiert.

S.575       Tourismus
                 Frage:  Gibt es eigentlich Zahlen, wie viele Tourismusanfragen
                 zu verzeichnen sind?