1.Die Wahlbeteiligung mit 82,5 % ist hoch.
Ein Grundpfeiler unserer Demokratie sind freie Wahlen. Es ist gut, dass so viele BürgerInnen zur Wahlurne gegangen sind.
2.Demokratie beinhaltet auch friedliche Machtübernahme. Es wird eine neue Regierung mit anderer Parteikonstellation geben.
Schwarz – Rot ist zum Erfolg verdammt, sagt man. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass zukunftsweisende Kompromisse gefunden werden müssen.
Man kann nur hoffen, im Interesse des Landes, dass das gelingt.
3.Die das SPD hat historisch schlechtestes Ergebnis erzielt?
Ich habe eine differenzierte Meinung dazu. Olaf Scholz hat in der Ampelregierung nicht alles richtig gemacht.
Die SPD hat im Wahlkampf manches falsch gemacht. Angesichts des aktuellen Mainstreams ist ein achtbares Ergebnis erreicht worden. Klar wir hätten gerne mehr erreicht.
4.Wie geht es weiter?
A. In Russland herrscht Putin. In den USA ist mit Trump ein Rechtsradikaler an der Macht. Es gibt imperialistische Phantasien. Die Rechten in den USA unterstützen die Rechten in Europa. Die Rechten haben den jeweiligen Nationalstaat zum Ziel. Wenn dem so kommen sollte, dann bekriegen sich die europäischen Länder gegenseitig wieder, um herauszufinden: Wer ist der Größte? und dabei nicht sehend, was im Rest der Welt los ist --- Wir müssen Europa zusammenhalten. Europa muss reformiert werden. Der Lackmus-Test für unsere Freiheit ist die Ukraine.
B. Alle staatliche Ebenen, Kommunen - Länder – Bund – Europa, leiden unter Finanznot --- Die finanziellen Lasten müssen sozial gerecht verteilt werden. Darüber gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. C. In Deutschland läuft manches schief. Was wir auf jeden Fall verhindern sollten, dass Deutschland ein zerrissenes, ein gespaltenes Land, wie die USA, wird. Demokratie bedeutet für uns, Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden und auch Durchsetzung der geltenden Rechtslage.
