Die SPD Fraktionen vom Rems-Murr-Kreis haben sich am Samstag, den 16. November 2024 getroffen und zum Hauptthema „Kommunale Finanzen“ einen intensiven Gedankenaustauch geführt
Wir haben zum Thema folgende Meinungen entwickelt:
Wer hat den Mut, den BürgerInnen die schon zu fühlende Realität auf den Tisch zu legen?
Die Finanzsituation aller Kommunen im Rems Murr Kreis ist schlecht bis miserabel.
Wir sagen: Viele BürgerInnen fordern von der Gesellschaft und ganz wenige sind bereit, Lasten zu tragen.
Diese „Anspruchshaltung“ ist u.E. nicht mehr finanzierbar!
Neue Grundsteuer?
1.Die neue Grundsteuer mag aufkommensneutral durchgeführt werden. Sie führt aber zu einer anderen Verteilung. Unternehmen, Mehrfamilienhäuser werden entlastet. Das freistehende Einfamilienhaus wird belastet. So die Sachlage. Trotzdem die Fragen: Warum wird die Aufkommensneutralität – die vor 5 Jahren angesagt wurde – so hervorgehoben, obwohl in den vergangenen 5 Jahren sich Entscheidendes ( u.a. Corona, Krieg in der Ukraine) verändert hat?
2.Grundsteuer C - unbebaute Grundstücke: Warum gibt es so wenige Pionierstädte, die das Thema Enkelgrundstücke angehen, obwohl es dringend notwendig wäre?
Rechtsanspruch Ganztagsschule Grundschule?
Der ist gegenwärtig nicht finanzierbar. Die Kommunen haben nicht das Geld für die notwendigen Investitionen und über das Geld für die laufenden Kosten wird noch gar nicht gesprochen. Unsere Meinung: Entweder 1: 1 Finanzierung von Bund und Land oder Rechtsanspruch wird gekippt. Kippen bedeutet. Canceln oder Verschieben.
Freiwilligkeitsleistungen?
Die Freiwilligkeitsleistungen sind das Salz in der Kommune. Sie machen den geringsten Teil im Haushalt aus. Es ist nicht zielführend und der Haushalt kann damit nicht konsolidiert werden, wenn hier Kürzungen vorgenommen werden.
Entwicklung Personalkosten? Die sind atemberaubend und zwar in allen Kommunen. Es gibt viele gewichtige Gründe dafür. ABER: In Zukunft nicht finanzierbar!
ODER: Die Steuern gehen rauf!
Welche? Unsere Antwort: Wir, die SteuerzahlerInnen sind immer dabei! Und zwar unabhängig davon, ob Bund, Land, Region, Kreis oder Kommune ein Vorhaben umsetzen. Das System der Mischfinanzierung gehört auf den Prüfstand.
Andreas Herfurth
SGK Vorsitzender SPD Rems Murr
17.11.2024
