Herzlich willkommen bei der SPD Winnenden

SPD Fraktion meint … zur Haushaltskonsolidierung 
Die Finanzsituation der Stadt Winnenden ist brisant. Der Ergebnishaushalt weist ein kräftiges Defizit aus. Wichtige Projekte wurden zurückgestellt, um die Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen. 
Die Fraktionen haben sich verständigt, Sparvorschläge zu erarbeiten. Sie finden diese unter www.winnenden.de / Bürgerinfoportal / Gemeinderatsitzung 24.10. 2023. Die Vorschläge werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutiert.
Wir stellen folgende Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zur Diskussion. 
 

weiterlesen

Die Verwaltungsspitze hat angesichts der Dramatik, die Reißleine gezogen.

Wenn Sie unsere Haushaltsreden kennen, dann wissen Sie, Ich bzw. die SPD Fraktion haben bereits seit 2-3 Jahren auf das unzureichende Ergebnis im Ergebnishaushalt hingewiesen. Wir haben das Fehlen der Jahresabschlüsse angemahnt, wir haben eine Übersicht aller angedachten der Projekte mit geplanten Kostenbudget gefordert und haben der Strategie „Mehr Ausweisung von Baugebieten  = höhere Ertragskraft“ widersprochen. Die Abrechnung vom Baugebiet Adelsbach  ist weiterhin offen. Bei der letzten Gemeinderatsitzung habe ich das wieder anmahnen dürfen.

Es geht nicht mehr um Peanuts. So unsere Bewertung. Der Bund verlangt die Ganztagschule ab 2026. Die Finanzierung, das heißt Kosten für Um- und Erweiterungsbau sowie Betriebskosten der Mensen, ist seitens des Bundes und des Landes noch vollkommen offen. In der letzten Gemeinderatsitzung habe ich darauf hingewiesen, dass die gleiche Vorgehensweise, wie bei den Krippen- und Kindergartenplätzen finanziell nicht tragbar ist. 

Am letzten Dienstag war die letzte Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Bebauung Kronenplatz. Die SPD Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem Ziel, die Verwaltung möge mit der Kreisbau Gespräche aufnimmt, um einmal auszuloten, wie die Konditionen für eine neue VHS, Multifunktionale Räume und kommunale Seniorenwohnungen aussehen könnten.

Mit diesem Antrag sind wir bei Verwaltungsspitze und bei der Mehrheit des Gemeinderates krachend gescheitert.

Kommentare nehmen wir – trotz anstehender Sommerpause – gerne entgegen.

weiterlesen