Vorgang:
Gemeinderatsitzung 19. März 2024
Bericht WZ Stadt sucht Liebhaber für „Rösler-Areal“ am 4.1.2024
Rösler Areal - Warum wird die Stadt eigentlich nicht selbst Liebhaberin?
In der WZ wird berichtet, dass die Verwaltung beabsichtigt,
das Rösler-Areal an Privat-Investoren zu verkaufen.
Zu diesem Vorhaben, haben wir von der SPD Fraktion
verschiedene Fragen und auch diverse Kommentare.
1.Der Gemeinderat ist Hauptorgan der Stadt. In dem Artikel findet man keinen Hinweis auf die öffentliche Diskussion im Gemeinderat. Wir, die SPD Fraktion, haben im Gemeinderat gegen den beabsichtigten Markterkundung gestimmt.
Kommentar: Alle Welt beklagt sich über nachlassendes Interesse am Kommunalgeschehen. Da muss man doch ganz selbstkritisch sagen, da braucht man sich doch nicht wundern, wenn kritische Sachverhalte nicht offen kommuniziert werden und wenn man sie am liebsten unter dem Teppich halten möchte. Wir leben demokratische Streitkultur.
2.Die SPD Fraktion hat im Vorfeld abgefragt, ob die Verwaltung im Rösler -Areal öffentlichen Bedarf sieht. Die Verwaltung sowie der Rest des Gemeinderats sehen keinen Bedarf. Komisch. Die gleichen Leute applaudieren, wenn externe Berater der Verwaltung und dem Gemeinderat empfehlen, innovativer zu sein und zwar nicht gleich im großen Stihl ( siehe Untere Schray, IBA 2027 ) sondern mit überschaubaren Projekten.
Die SPD Fraktion sieht folgenden öffentlichen Bedarf. So wurde das auch im Gemeinderat vorgetragen!
Andreas Herfurht: Die SPD Fraktion wird dem Verkauf nicht zustimmen. Bereits im Ältestenrat habe ich bei der Verwaltung nachgefragt, ob man nicht öffentliche Aufgaben sieht für die diese Grundstücke benötigt werden könnten. Die Verwaltung sieht da überhaupt nichts. Die SPD Fraktion sieht da aber sehr viel, nämlich
-Viele Teilorte haben offene Begegnungsräume. Was hat die Kernstadt? Nichts. Wir sind für einen Begegnungsraum, der innovativ multifunktional auch für Fraktionsräume genutzt werden kann
-Wir wollen eine moderne und barrierefreie VHS. Ist das eigentlich gründlich geprüft worden, ob die Grundstücke dafür geeignet sein könnten? Bevor man verkauft, gehört das geprüft.
-Seniorengerechte Wohnungen. Es handelt sich um einen Standort, bester Lage. Manche Kommunen legen ein Programm auf mit der Ansage: „Ich ziehe in eine kleinere barrierefreie Wohnung und mache dafür mein großes Haus, meine große Wohnung frei“ Winnenden will innovativ sein. Hier gäbe es die Möglichkeit dazu.
-Fachkräftemangel. Das Klagen hierüber ist groß, auch bei der Verwaltung. Eine Wohnung zu bekommen, ist mit ein Ausschlag gebendes Argument, den Arbeitsplatz anzunehmen. MaW: Wir können uns hier auch Dienstwohnungen vorstellen. Im Übrigen: die SPD Fraktion hat vor Jahren bei einer Haushaltsplanberatung diese Idee vorgetragen. Wie war die Reaktion? Da sind wir so richtig von Veraltung und Mehrheit Gemeinderat abgewatscht worden.
Kommentar: Verwaltung und Gemeinderat müssen doch eine strategische städtebauliche Vision haben, was Winnenden braucht und wo das realisiert werden könnte. Es gibt bis dato keinen Standort für eine barrierefreie, moderne VHS
3.Mehrheit Gemeinderat und Verwaltung bekommen leuchtende Augen wenn die Stichwort Investor – Investorenmodell fallen. Die bittere Realität in Winnenden will man irgendwie nicht zur Kenntnis nehmen. Die Realität ist: Der Kronenplatz ist bis heute nicht bebaut. Die privaten Bauträgerträger haben sich vom Immobilienmarkt größtenteils verabschiedet. Bezahlbarer Wohnraum - dringend nötig - schaffen nur noch kommunale und gemeinnützige Unternehmen.
Kommentar: Wir erwarten, dass mit diesen Unternehmen, Möglichkeiten ausgelotet werden.
4.Im Schwäbischen heißt es: Das, was I hab, gäbe I nemme her! Ich bin kein Schwabe, obwohl ich mich in der Gemeinderatsitzung da so als einziger gefühlt habe.
Kommentar: Bevor ich was zum Verkauf anbiete, ist doch sehr sorgfältig und in öffentlichem Diskurs, zu diskutieren, was an diesem Standort weiter denkbar wäre. Das können die BürgerInnen erwarten und wenn dem nicht so ist, dann sollten die BürgerInnen anders wählen. Die Chance bietet sich ja alsbald.