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Die SPD Fraktion meint … zu den Standortvorschläge für weitere Flüchtlingsunterkünfte

Veröffentlicht am 26.03.2024 in Gemeinderatsfraktion

    
GR – Sitzung  19.3. 2024  /  TOP 2

Wir haben den Antrag eingebracht, nicht nur mit einem Standort weiter zu planen, sondern mit zwei. Die Verwaltung hat den Antrag aufgegriffen und ihn erweitert, indem sie vorgeschlagen hat, drei Standorte zur Planungsreife voranzutreiben. Wir haben diesem Vorschlag zugestimmt. Das bedeutet, Die Standorte Sportplatz Höfen, Hartplatz Sportzentrum und Privatgrundstück Gewerbegebiet Hertmannsweiler werden weiterverfolgt.    

Im zweiten Teil unseres Antrags haben wir eine andere Priorisierung gefordert, nämlich 1.Prio Privatgrundstück Gewerbegebiet Hertmannsweiler   2.Prio Hartplatz Sportzentrum und 3.Prio:Sportplatz Höfen.

Über diesen zweiten Teil unseres Antrags wurde nicht mehr abgestimmt. Das ging Herfurth durch die Lappen. Starker Trost ist: Eine Mehrheit für diese Priorisierung hätte sich im Gemeinderat auch nicht gefunden, da die Mehrheit des Gemeinderats bei dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt zugestimmt hat, nämlich Container auszuscheiben für die Teilbebauung Sportplatz Höfen

Zur Begründung unserer Priorisierung wurde ausgeführt:
Bei den Alternativen gibt es einen nicht unwesentlichen Unterschied. Drei Standorte sind in städtischem Besitz. Die können immer bebaut werden. Ein Standort ist in Privateigentum. Mein großer Rat ist   - Es ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit, dass ein Grundstück zur Flüchtlingsbebauung angeboten wird  - diesen Standort zu sichern, nicht dass er auf einmal weg ist und zwar gerade dann, wenn wir ihn bräuchten

Gewerbegebiet und Flüchtlingsunterkünfte?   Es gibt schlimmeres, bspw. wenn ich da an die GU des LRA in Leutenbach an der neuen B14 denke. Wichtiger als das unmittelbare Wohnumfeld ist die Betreuung. Da gehe ich davon aus, wie das Amt für Integration und die vielen Ehrenamtlichen unterwegs sind, dass das kein Problem wird.

 

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