In der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2024 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Fragestunde einmal pro Quartal für Winnender Bürger*innen von 60 Minuten auf 15 Minuten zu kürzen.
Wir, die SPD-Fraktion, haben dagegen argumentiert und entsprechend auch abgestimmt. Wir bedauern diese Entscheidung, da die bisherige Regelung eine wichtige Möglichkeit für Bürger*innen bot, ihre Anfragen allen Entscheidungsträgern umfassend und gleichzeitig vorzutragen.
Wir hätten es bevorzugt, die bisherige Dauer beizubehalten oder zumindest den Alternativvorschlag zu nehmen. Der Alternativvorschlag war, v o r jeder regulären Gemeinderatssitzung eine 15-minütige Fragestunde anzubieten. Leider wurde auch dieser Vorschlag abgelehnt.
Die Verwaltung ist für die Bürger*Innen da und nicht umgekehrt. Die Kürzung schränkt die Bürgerbeteiligung deutlich ein. Der direkte Dialog mit den Bürger*innen ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil einer transparenten und lebendigen Stadtpolitik. Wir setzen uns weiterhin für direkte Beteiligungsmöglichkeiten ein.
