Die Bundesregierung feiert den Tankrabatt und die Entlastungsprämie als großen Wurf, um die Preissteigerungen am Energiemarkt abzumildern und was passiert?
Das Wahlvolk ist mit der Arbeit der Bundesregierung noch unzufriedener als zuvor.
Wir haben uns in unser letzten Vorstandsitzung gefragt, wie ein solch großes Miss-Understanding passieren kann. Unsere Antworten sind:
1.USA/ Israel haben den Iran völkerrechtswidrig angegriffen. Ein klares Statement seitens der Bundesregierung kam nicht. Das Leid der Menschen im Iran, im Libanon ist grausam.
2.Aufgrund des Krieges gibt es preisliche Verwerfungen am Energiemarkt. Diesel, Benzin, Gas - alle fossile Energieträger - werden teurer. Die Preissteigerung – Stand Freitag, 19.4.26 - liegt bei Benzin, E 10, bei ca. 0,50 ct.
Das bedeutet bei einer Tankfüllung von 40 l eine Mehrbelastung von 20.- €. Mit 40 l kann bei einem Durchschnittsverbrauch von 7l ca. 600 km gefahren werden. Das bedeutet weiter eine preisliche Mehrbelastung von 0,03 ct pro gefahrenem km. So kann man die preislichen Auswirkungen auch sehen.
Die Mitglieder der Bundesregierung haben es nicht einmal versucht, den Hype der Diskussion zu relativieren. Fast alle haben nur auf die Preisschilder an den Tankstellen gestarrt. Klar, 50 ct pro l sind viel, aber runtergebrochen auf den gefahrenen km, relativiert sich die Belastung.
Die Versorgungskrise der fossilen Energieträger zeigt u.E., wie notwendig der Ausbau der regenerativen Energieträger ist. Europa / Deutschland müssen bei der Energieversorgung autarker werden. Diese Chance der Krise, darauf hinzuweisen, wurde größtenteils vertan.
3.Die Mineralölindustrie – so scheint es – nutzt die Gunst der Stunde und versucht Kasse zu machen. Ganz nüchtern betrachtet: Das ist unser Wirtschaftssystem. Es steht nirgends geschrieben, dass sehr hohe Gewinne moralisch verwerflich sind.
Die Frage ist aber angesichts der Situation schon zu stellen, ob erwirtschaftete „Übergewinne“ - die insbesondere aus einer Krisensituation resultieren - nicht einer höheren Besteuerung unterzogen werden sollten. Wir halten das für unbedingt notwendig.
4.Die Regierung erzählt, dass es der Wirtschaft schlecht geht, dass die Wirtschaft gestärkt werden müsse. Gleichzeitig beschließt die Regierung eine Entlastungsprämie, die Unternehmen zahlen sollen. Das passt nicht.
An allen Ecken und Enden fehlt Geld. Die Regierung erzählt, Reformen müssen deswegen angegangen werden. Gleichzeitig aber beschließt die Regierung einen zweimonatigen Tankrabatt für alle Autofahrer*Innen unabhängig von der Bedürftigkeit, der lt. Schätzung ca. 1,3 Mrd. Euro kosten wird. Das passt nicht zusammen.
5.Wir leben in Zeiten multipler Krisen. Die Zeiten, des „Wünsch Dir was“ sind u.E. eigentlich vorbei. Die Bundesregierung hat bislang nicht den Mut und die Kraft, die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis, den Bürger*Innen zu vermitteln. Gerade aber das, war die Erwartung an die Bundesregierung.
