Das Bundesverfassungsgericht hat – zum guten Glück - dem Bund und verschiedenen Ländern Grenzen aufgezeigt hinsichtlich Haushaltsgestaltung.
Ursprünglich vermeintlich zur Verfügung stehende Mittel gibt es von heute auf morgen nicht mehr. Das ist so, als wenn eine Bank die zugesagten Kreditmittel nicht auszahlt. Da, eine Lösung zu finden, braucht gute Nerven und Zeit.
Es ist da m.E. kontraproduktiv, wenn jeden Tag in den Medien, von wem auch immer, gefordert wird, Einsparungsvorschläge müssen her.
Die Sparvorschläge der Ampelkoalition liegen nun auf dem Tisch und die Betroffenen machen, wie zu erwarten war, dagegen mobil.
Meine Meinung:
1.Es ist einfach schlecht, wenn Antragsfristen für Fördergelder über Nacht wegfallen.
2.Wie sehen die Sparvorschlägen der Oppositionsparteien aus? Die weiteren Haushaltsplanberatungen werden das zeigen.
3.Deutschland voranbringen - wünschen die Allermeisten. Mit Draufhauen wird das nichts. Gegenseitiger Respekt und konstruktive Sachlichkeit ist von Nöten. Da sind Politik, Medien und wir WählerInnen gefordert.
Andreas Herfurth. 16.12.23