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…. zum Aus der Ampelregierung

Veröffentlicht am 14.11.2024 in Aus dem Parteileben

1.In den USA gewinnt Trump eindeutig die Präsidentschaftswahlen.
Erklärte Absicht von Trump ist, die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht zu unterstützen, sondern einen schnellen Frieden - wie immer der auch aussieht – zu erreichen. Wenn die USA als unterstützende Macht ausfällt, dann müsste Europa einspringen. Hier bedarf es weiteres zusätzliches Geld. Wie im Haushalt 2025 darstellen, wenn der Haushalt sowieso schon Lücken aufweist? Hierüber kam es  – wenn man die Zeichen richtig deutet – zum endgültigen Dissens. 

2.Die Misstrauensfrage wird kommen auch deswegen, weil die CDU / CSU keine gewünschte Mehrheit findet für ein konstruktives Misstrauensvotum.
Nach den Neuwahlen werden die bestehenden alten Probleme die gleichen sein. Es wäre daher gut, wenn alle Parteien in der demokratischen Mitte  - wie es neuerdings so heißt  - dies ab sofort beherzigen würden.

3.Die Wahlergebnisse in Bandenburg, Sachsen und Thüringen sind ein Menetekel für die Demokratie in Deutschland.
In anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien bereits an der Macht.  
Der Zeitpunkt der Neuwahl ist nicht so entscheidend. Wesentlich wichtiger ist, wie setzen sich die demokratischen Parteien mit den populistischen Parolen auseinander. Amerikanische Verhältnisse möchten wir doch nicht haben, oder? 

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