Wir fordern … eine Trennung von Partei- und Regierungsämtern und daher die Wahl der neuen Parteispitze befristet nur auf 1 Jahr
Am 27. Juni 2025 findet der SPD-Bundesparteitag statt. Auf diesem Bundesparteitag soll Bärbel Bas und Lars Klingbeil zu den Parteivorsitzenden gewählt werden. Wir haben an den SPD-Bundesvorstand folgende E-Mail geschrieben:
Wir in Winnenden haben uns bei unserer letzten Vorstandsitzung u.a. auch über den kommenden Bundesparteitag unterhalten. Der Vorstand hat einstimmig nachstehende Resolution verabschiedet.
Die neue Regierung ist im zweiten Anlauf gewählt worden. Im Koalitionsvertrag sind viele Fragen verständlicherweise nicht endgültig verhandelt worden. Die BürgerInnen erwarten einen Politwechsel. Es stehen viele Strukturreformen an.
Im Koalitionsvertrag sind auch Vereinbarungen getroffen, bei denen es uns schwerfällt, diese mitzutragen.
Unsere Meinung ist, wir brauchen auf der einen Seite eine Partei, die Zukunftsvisionen erarbeitet und auf der anderen Seite starke SPD Bundesminister*Innen.
Wir halten daher eine Trennung von Partei- und Regierungsämter in der gegenwärtigen Lage für notwendig.
Von daher fordern wir: Der SPD Bundesparteitag wählt die beiden vorgesehenen Vorsitzenden nur für 1 Jahr. Im Laufe dieses Jahr wird eine Vorsitzenden*Innenwahl organisiert, so dass diese dann auf dem Bundesparteitag 2026 bestätigt werden können.