Kritik an Landesgutachten – SPD sammelt Unterschriften gegen Herausnahme
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Winnenden begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Winnenden im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur neuen Mietpreisbegrenzungsverordnung eine Stellungnahme gegen die Herausnahme Winnendens aus der Mietpreisbremse abgegeben hat.
Die Fraktion sieht darin ein wichtiges Signal, dass die Stadtverwaltung die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter ernst nimmt und sich für den Erhalt des Mieterschutzes einsetzt.
„Die Realität auf unserem Wohnungsmarkt zeigt deutlich: steigende Mieten, lange Wartelisten für städtische Wohnungen und eine hohe Zahl an Haushalten, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten. Winnenden darf nicht aus der Mietpreisbremse herausfallen“, so die SPD-Fraktion.
Kritik an der Methodik des Gutachtens
Das vom Land beauftragte Gutachten des Instituts F+B, das als Grundlage für die neue Gebietskulisse dient, wird von der SPD-Fraktion als methodisch problematisch bewertet. Kritisch gesehen wird insbesondere,
• dass eine Kommune vier von fünf Indikatoren erfüllen muss, um als „angespannt“ zu gelten,
• dass alle Indikatoren gleich gewichtet werden – unabhängig von ihrer sozialen Relevanz,
• dass teils Kreiswerte statt lokaler Daten verwendet wurden,
• und dass aktuelle Mietentwicklungen aus 2024 und 2025 keine Berücksichtigung fanden.
• Subkommunale Unterschiede wie der Mietdruck in der Kernstadt oder durch die Nähe zum Ballungsraum Stuttgart werden nicht berücksichtigt.
Diese Kritik wird auch vom Städtetag Baden-Württemberg und dem Deutschen Mieterbund geteilt. Beide Institutionen bemängeln, dass das Gutachten die Realität auf den Wohnungsmärkten vieler Städte verfehlt und Städte mit realer Anspannung herausfallen, während kleinere Gemeinden mit niedrigeren Mieten weiterhin unter die Mietpreisbremse fallen.
Ein Vergleich mit anderen Bundesländern verdeutlicht die Problematik:
In Bayern reichen drei von fünf Kriterien, um in die Gebietskulisse aufgenommen zu werden – dort fallen 208 Gemeinden unter die Mietpreisbremse, in Baden-Württemberg hingegen nur 130.
Diese Diskrepanz zeigt, dass die Landesregierung das Instrument in deutlich engerem Rahmen anwendet als notwendig.
Hinweis an MdL Lorek
Durch unsere Briefaktion an die Landtagsabgeordneten Frau Sperling und Herr Lorek gingen zahlreiche Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern ein – darunter auch Antworten von den beteiligten Abgeordneten.
Inhaltlich fällt auf, dass Herr Lorek auf die zentralen Kritikpunkte am Gutachten kaum eingegangen wird.
Gerade als Winnender Bürger, der die Situation vor Ort kennt, wäre es aus Sicht der SPD-Fraktion wichtig gewesen, dass Herr Lorek und die Landesregierung die Einschätzungen des Städtetags und des Deutschen Mieterbunds ernsthaft prüfen und in die weitere Bewertung einfließen lassen.
Bürgeraktion am 15. November
Um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, lädt die SPD Winnenden alle Bürgerinnen und Bürger zur Bürgeraktion am Samstag, 15. November 2025, von 10:00 bis 12:30 Uhr auf dem Winnender Wochenmarkt ein.
Dort sammelt die SPD Unterschriften gegen die Herausnahme Winnendens aus der Mietpreisbremse.
„Wohnen ist keine Ware. Die Mietpreisbremse bleibt ein wichtiges Signal, dass Wohnen bezahlbar bleiben muss – gerade in Städten wie Winnenden“, so die SPD-Fraktion abschließend.
SPD-Marktstand:
Samstag, 15. November 2025, 10:00 – 12:30 Uhr, Winnender Wochenmarkt
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Mark Gutwinski
SPD-Gemeinderatsfraktion Winnenden
Telefon: 0172-8804129
E-Mail: mark.gutwinski@spd-winnenden.de Winnenden, den 05.11.2025
