Anlage 6 Präsentation Haushalt 2026 – Antrag und Änderungsliste
Seite 2: Die Seite 2 der PPP zeigt das veranschlagte ordentliche Ergebnis. Für 2026 wird ein negatives Ergebnis von ca. 3 Mio erwartet, für 2027 ca. – 10 Mio, für 2028 ca. – 7 Mio und für 2029 ca. - 4.5 Mio €.
Diese Zahlen sind so nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Reform der Finanzausstattung der Kommunen. Unabhängig davon, der Finanzdruck bleibt hoch. Das bedeutet im kommenden Jahr Aufgabenkritik mit Stellenabbaukonzept, weitere Kürzungen sowie Gebührenerhöhungen.
Seite 13: Anfrage SPD Personalaufwendungen (S. 78)
2025 wurden die Personalkosten für 2026 mit 38,1 Mio. geplant. Die Planung jetzt geht nun von Personalkosten in Höhe von 41,0 Mio. € aus. Das bedeutet man liegt in den Erwartungszahlen ca. 3,0 Mio. auseinander.
Die SPD-Fraktion bittet um Aufklärung, welche überraschend aufkommenden Zahlen zu dieser Fehlplanung geführt haben.
In der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2025 wird dies u. a. mit 1 Mio. € für Pensionsverpflichtungen begründet. Wir weisen darauf hin, dass es auch in den Vorjahren Pensionsverpflichtungen gab.
Die Antwort der Verwaltung hat uns nicht überzeugt. Aus dem Gremium kam die Bitte, eine detaillierte Auflistung doch noch nachzureichen
Seite 16: FDP beantragt Einstellungstopp, bis dem Gemeinderat ein Stellenabbaukonzept vorliegt
Unsere Meinung: Das ist Populismus pur. Die Verwaltung muss funktionieren. Eine ausscheidende Erzieherin kann nicht durch einen Bauhofmitarbeiter ersetzt werden.
Seite 18: Anfrage SPD Abschreibungen (S. 78)
2025 werden Abschreibungen in Höhe von 9,2 Mio. und in 2026 nur noch von 8,1 Mio. angegeben. Das ist ein Rückgang von über 1 Mio. Abschreibungen sind gut planbar. Von daher überrascht uns diese große Differenz und wir bitten um Erläuterung.
Antwort war nicht unbedingt überzeugend. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss 2020 alsbald vorgelegt werden würde.
Seite 19: Verpflichtungsermächtigungen (S. 82)
Anfrage: Es werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11,3 Mio. aufgeführt. Aus dem Planwerk ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, um welche Ermächtigungen es sich alles handelt. Wir bitten um eine Auflistung.
Antwort: siehe Auflistung
Seite 22: Antrag SPD und FWV Anpassung / Überprüfung der Verwaltungsgebühren (S. 832)
Die Verwaltung prüft, ob die städtischen Verwaltungsgebühren, die von der Stadt selbst festgelegt werden, in den vergangenen Jahren angemessen an die tatsächlichen Kostensteigerungen angepasst wurden und ob Anpassungsbedarf besteht.
Das wird kommen
Seite 24: Anfrage CDU Planungskosten.
Wir bitten um eine Aufstellung / Darstellung aller im Haushalt aufgenommenen Planungskosten für Projekte, für deren Umsetzung im Finanzplanungszeitraum keine Mittel vorgesehen sind.
Die Verwaltung hat die entsprechenden Projekte aufgelistet. Siehe S. 25. Die Diskussion verlief dann überraschenderweise so, dass die Verwaltungsspitze zusagte, vor Eintritt in die Planung die Zustimmung von TA / GR einzuholen.
Seite 27: Antrag CDU und ALI bezüglich Vergütung ehrenamtliche Tätigkeit
2026 finden zwei Wahlen statt, nämlich die OB Wahl und die Landtagswahl. Die Vergütung der WahlhelferInnen ist nicht gerade üppig. Unser Vorschlag, die 10 % ige Reduzierung erst ab dem 1.4. 2026 vorzunehmen, also nach den Wahlen, fand mehrheitliche Zustimmung.
Seite 30: Antrag SPD: Entwicklung der Personalkosten (S.78)
Man sagt, Künstliche Intelligenz (KI) wird die nächste postindustrielle Revolution. Wir beantragen eine Expertenanhörung, die aufzeigt, welche Vorteile der Einsatz von KI in der Verwaltung haben kann.
Antwort: Es gibt bereits Einzelanwendungen. Man wird im Rahmen des kommenden Digitalisierungsbericht näher darauf eingehen. Der Bericht soll im Frühjahr 2026 im Gemeinderat behandelt werden.
Seite 31: Antrag SPD: Neue Organisationsstruktur (S. 102)
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Rückführung auf zwei Dezernate zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Dieses soll insbesondere die Aufgabenverteilung, Verantwortlichkeiten sowie die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen darstellen.
Eine Reduzierung auf zwei Dezernate würde zu einer erwartbaren dauerhaften strukturellen Einsparung i.H.v. 200.000 Euro jährlich beitragen, ohne die Kernleistungen der Verwaltung einzuschränken. Vergleichbare Große Kreisstädte zeigen, dass eine leistungsfähige Verwaltung auch mit zwei Dezernaten effizient arbeiten kann.
Ergebnis: Die Verwaltung möchte an der dreigliedrigen Dezernatsstruktur festhalten. Man erwartet hier eine Einsparung von ca. 200 000.- €. Die Thematik soll im Zusammenhang der anstehenden Aufgabenkritik und dem Nichtersetzen der Fluktuation weiter diskutiert werden.
Seite 33: Antrag SPD: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (S. 171)
Wir beantragen die Ausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in allen Bereichen der Stadtverwaltung um 10 % zu reduzieren. Zudem wird die Produktion des geplanten Imagefilms i.H.v. 10.000 Euro vollständig gestrichen.
Eine maßvolle Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit und der Verzicht auf Imageformate leisten einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, ohne die kommunalen Pflichtaufgaben zu beeinträchtigen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Produktion des Imagefilms wird verschoben
Seite 39: Anfrage SPD: Allgemeiner Grundstücksverkauf (S.183)
Für 2026 werden Erlöse in Höhe von 4,2 Mio. € erwartet und für 2027 2,1 Mio. €. Wir bitten um eine Auflistung der geplanten Verkäufe für 2026.
Antwort: Die Liste obliegt der Vertraulichkeit. Sie wird nachgereicht.
Seite 49: Anfrage SPD: Ganztagsbetreuung Hungerberg Grundschule (S.252)
2026 soll Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich kommen. Für diesen Anspruch haben wir gesellschaftspolitisch größtes Verständnis. In Bezug auf die finanzielle Umsetzung haben wir größte Bedenken.
Gibt es seitens der Verwaltung bereits eine Kostenschätzung der zu erwartenden Betreuungskosten?
Antwort: Im Frühjahr wird eine Abfrage gemacht. Nicht an allen Grundschulen kann die Ganztagsbetreuung angeboten werden. Man wird dann die Zuordnung zum Schulbezirk gegebenenfalls ändern. Angaben zu den Kosten wurden nicht gemacht.
Seite 50: Anfrage ALI zu Grundschule Hungerberg wegen Kühlung
Das Rektorat heizt sich im Sommer hitzerekordverdächtig auf. Um erträgliche Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, ist ein Kühlaggregat vorgesehen.
Seite 56 ff: Anfrage und Antrag FWV: Pauschale Kürzung des Budgets für Theater und Konzerte um 30% ( = 24.300.- €)
Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Wir haben uns dagegen ausgesprochen. Unser Vorschlag, eine Kürzung nur um 10 % wie bei den anderen Bereichen vorzunehmen, kam gar nicht mehr zur Abstimmung.
Seite 61 ff: Anfrage der Verwaltung bezüglich Projekt Klangtriennale
Premiere. Die Verwaltung stellt selbst Anfragen. Hintergrund dafür ist, dass dieser Vorschlag der Verwaltung im Herbst zurückgestellt wurde und man damals so verblieb, dass die Entscheidung in der Haushaltsplanberatung gefällt wird.
Der GR hat mehrheitlich das Projekt verworfen. Unsere Meinung: In Zeichen knappster Kassen passt ein neues Projekt, finanziert von der Gemeindekasse, nicht in die Zeit.
Seite 68: Anfrage der Verwaltung zu Musik- und Kunstschule sowie VHS zwecks Reduzierung des Zuschusses.
Es finden derzeit Untersuchungen hinsichtlich möglicher Synergieeffekte statt. Herr Mundl ist Leiter der VHS wie auch Leiter der MKS. Unser Plädoyer war, erst Untersuchung, dann Präsentation und Diskussion der Ergebnisse und danach dann wird die Frage nach möglicher Reduzierung der Bezuschussung relevant. So wird es nun gemacht. Man denkt bis Ende des Jahres erste Ergebnisse präsentieren zu können.
Seite 71 Anfrage der Verwaltung bezüglich Entgelterhebung für Vereine bei der Nutzung städtischer Hallen und Sportplätze
Hintergrund der Anfrage ist, dass die Regelungen sehr unterschiedlich sind und manche Kommunen bereits Nutzungsentgelt verlangen. Die Stadt Winnenden stellt derzeit den Vereinen städtische Liegenschaften in Höhe von ca. 500 000.- € unentgeltlich zur Verfügung.
Der GR hat die Verwaltung beauftragt, sich mit der Thematik zu befassen. Unsere Meinung: Jeder Vereinbarung liegt eine besondere Geschichte zugrunde und es ist illusionär, eine einheitliche vermeintliche gerechte Regelung zu finden. Wir werden es sehen.
Seite 72: Anfrage der Verwaltung: Soll die befristete Kürzung der Vereinsförderung um 10% umgesetzt werden?
Der GR hat mehrheitlich dafür gestimmt.
Seite 86: Anfrage der Verwaltung: Soll die freiwilligen Zuzahlung für Kindertagespflegepersonen (1 € pro Kind/Stunde) zum Jahresende 2025 eingestellt werden?
Grundsätzlich ist der Landkreis zuständig für die Bezahlung der Kindertagespflegepersonen („laufende Geldleistung“). Diese liegt bis Ende 2025 bei 7,50 € pro Kind/Stunde.
Die Stadt Winnenden erhöht die laufende Geldleistung derzeit um 1 € pro Kind/Stunde auf 8,50 € (Freiwilligkeitsleistung). Aufwand: Rund 60.000 €/Jahr
Ab 01.01.2026 erhöht der Landkreis seine Zahlung auf 8,20 € pro Kind/Stunde.
Die Kindertagespflege bietet eine familiennahe, flexible Kinderbetreuung und kann auch außergewöhnliche Betreuungsanforderungen in zeitlicher und pädagogischer Hinsicht erfüllen.
Sie ist und bleibt ein wichtiger Baustein in der kommunalen Kinderbetreuungslandschaft.
Der Bedarf im Kindertagespflegebereich ist im Umbruch. Unser Vorschlag, die Zuschussgewährung auf 1 Jahr vorerst mal zu befristen, wurde - überraschend – mehrheitlich angenommen.
Seite 92 : Anfrage SPD Wiedervermietungsprämie (S. 893)
Die SPD-Fraktion bittet um kurze Auskunft, ob die Stadt die Wiedervermietungsprämie des Landes bereits nutzt oder dies plant.
Antwort: Es gibt ein Förderprogramm des Landes. Das läuft Ende 2026 voraussichtlich aus. Es wäre nicht sinnvoll wegen eines Jahres sich daran zu beteiligen zudem wäre der bürokratische Aufwand hoch
S. 102 Anfrage SPD + FWV Viehmarktplatz (S. 519)
Es ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,3 Mio. € eingestellt. Warum soll die jetzt schon erforderlich sein?
Antwort: Verpflichtungsermächtigung wird gestrichen.
S.107ff Anfrage SPD + ALI Parkierungseinrichtung (S. 529)
1.Anfrage zu Kostendeckung der Parkhäuser
Wir bitten um Auskunft, ob die Unterhaltskosten der städtischen Parkhäuser durch die Einführung der Parkentgelte gedeckt werden.
Falls dies nicht der Fall ist: Wie hoch ist das strukturelle Defizit pro Jahr?
2.Anfrage zu Einführung zeitgestufter Parkgebühren Im Haushalt wird eine Gebührenerhebung erst ab 120 Minuten genannt.
Wir bitten um Prüfung und Darstellung: Welche Mehreinnahmen wären zu erwarten, wenn Parkgebühren bereits ab 60 Minuten erhoben werden?
3.Antrag zu Einführung zeitgestufter Parkgebühren
Die Stadt Winnenden erhebt ab 2027 Parkgebühren bereits ab 60 Minuten, statt wie bisher erst ab 120 Minuten. Für jede weitere angefangene Stunde soll eine Gebühr von 1 Euro erhoben werden.
Auch bei einer ersten kostenfreien Parkstunde bleibt Winnenden im Vergleich mit vielen Städten der Region Stuttgart weiterhin eine Ausnahme mit sehr großzügigen Regelungen. Viele Kommunen erheben Parkgebühren deutlich früher und in höherer Höhe. Eine moderate Anpassung ab 60 Minuten ist zumutbar, erhöht die Einnahmen und unterstützt die Haushaltskonsolidierung, ohne die Innenstadt unattraktiv zu machen.
4.Anfrage zu Anpassung der Stellplatzmieten
Wir bitten um Darstellung, wie die aktuellen Stellplatzmieten im Vergleich zu marktüblichen Preisen in vergleichbaren Städten liegen.
Bitte prüfen, ob eine Anpassung der Stellplatzmieten an marktübliche Sätze realisierbar ist und welche Mehreinnahmen daraus jährlich resultieren könnten.
Antwort: Die Verwaltung geht schrittweise vor. Der erste Schritt war die digitale Erhebung der Parkgebühren beim Bahnhof Parkhaus. Man möchte hier Erfahrungen sammeln und diese Erfahrungen auf die anderen Parkhäuser übertragen. Ins Gremium kommt man damit im Frühjahr.
S. 113 Anfrage der Verwaltung: Soll von der Verwaltung eine Kürzung / Streichung der Anfrage der Verwaltung
Soll von der Verwaltung eine Kürzung / Streichung der freiwilligen Aufgaben im Bereich ÖPNV geprüft werden?
Dies betrifft insbesondere die Themen:
- Stadtticket (p. a. 50T€)
- Linienbusnetz Freifahrten bei Veranstaltungen (ca. 2.200 €)
- Beteiligung / Zubestellungen Lininenbusverkehr (ab 2027 bzw. 2028) (bisher 100.000 €).
- „On-Demand-Verkehr“ (städt. Anteil zw. 30T€ und 40T€ p. a.: Änderungen frühestens ab 2028)
Der GR ist für Beibehaltung des Angebotes
Seite 128 Info Verwaltung: Anteile am Sondervermögen des Bundes
Details über die Voraussetzungen der Verwendung sind noch nicht bekannt
S.130 Antrag SPD: Anpassung der Hundesteuer (S. 609)
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anpassung der Hundesteuer zu prüfen und dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Aktualisierung vorzulegen.
Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2019, seither sind Kosten für Verwaltung, Reinigung und öffentliche Ordnung deutlich gestiegen. Zudem entspricht eine Überprüfung nach sechs Jahren den üblichen Anpassungszyklen vieler Kommunen.
Verwaltung kommt damit ins Gremium
Seite 131 Anfrage SPD: Verpackungssteuer (S. 609)
In Backnang wird die Idee einer solchen Steuer auf Einwegverpackungen – z. B. für Speisen/To-Go-Verpackungen – derzeit geprüft. Wie ist der Sachstand und gibt es von Seiten der Verwaltung Überlegungen dazu?
Verwaltung beabsichtigt im Frühjahr entsprechend zu berichten
Seite 132ff: Anfragen SPD Grundsteuer (S. 804)
1.Im vergangenen Jahr stellte unsere Fraktion den Antrag zur Einführung der Grundsteuer C. Die Verwaltung teilte damals mit, dass zunächst ein Baulückenkataster erstellt werden müsse. Wie ist der aktuelle Stand bei der Erstellung des Baulückenkatasters?
Die Verwaltung möchte dies mit den Flächennutzungsplan kombinieren. Sommer 2026 in GVV
2.Gibt es aufgrund der Grundsteuerreform bereits eine erkennbare Tendenz, dass leerstehende bzw. unbebaute Grundstücke eher bebaut werden?
Es gibt noch keine verwertbaren Erkenntnisse
Seite 134: Antrag der CDU: Globale Minderausgabe sowie Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz nur auf 390 vH zu erheben
Antrag wurde mehrheitlich so angenommen.
Andreas Herfurth, 30.11.2025
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