Herzlich willkommen bei der SPD Winnenden

Nicht die Berichte standen im Mittelpunkt, sondern die Diskussion aktueller Fragen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und der unerwartete Rücktritt von Bärbel Bas von ihren Ämtern birgt Sprengstoff für Regierung und SPD.

Die SPD Spitze soll im Januar auf einen Bundesparteitag neu gewählt werden. Die SPD Winnenden nimmt mit Respekt die Entscheidung von Boris Pistorius zur Kenntnis, dass er nicht als Parteivorsitzender kandidieren möchte. Das Argument, die Sicherheit von Deutschland erfordere seine volle Kraft, sollte eigentlich auch für Lars Klingbeil gelten. Die Finanzschwierigkeiten in Deutschland sind – dass zeigen die Diskussionen um den Haushalt 2027 und ff mit den Sondervermögen nicht erledigt. Die SPD in Winnenden spricht sich daher für eine neue Doppelspitze aus. Kompromisse in der Regierung einzugehen, ist die eine Sache. Visionen zu entwickeln für die Zeit danach, ist die andere Seite. Dies ist Aufgabe einer Parteiführung. 
Die Durchführung einer Mitgliederbefragung halten wir in der gegenwärtigen Situation für nicht sinnvoll.  Wir wünschen uns Bewerbungen um die Doppelspitze. Der Parteitag hat dann zu entscheiden. 

Wie umgehen mit der AfD?  In der Politik gibt es auf der linken und auf der rechten Seite extremistische Kräfte. Diese werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir meinen, wenn gesicherte Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit vorliegt, dass dann ein „Verbotsverfahren“ gegenüber der betreffenden Person oder der betreffenden Gruppierung eingeleitet werden muss. Nur Menschen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, dürfen öffentliche Ämter bekleiden. Das ist der Anspruch einer wehrhaften Demokratie. Dieser Weg, den Extremismus zu bekämpfen, wird u.E. zu wenig genutzt. 

Die Bundesregierung hat trotz aller Mahnungen eine Steuersenkung bei den Benzinpreisen beschlossen. Wir meinen, Geld verteilen mit der Gießkanne, passt nicht mehr in die Zeit. Die Heizöl- und Gaspreise sind seit dem Krieg im Iran explodiert. Manche Menschen werden die Heizungsrechnung nicht zahlen können. Sie brauchen Unterstützung.  Wir fordern die Bundesregierung auf, eine zielgenaue Unterstützung zu erarbeiten.  

Die Landes SPD hat seit Juni neue Landesvorsitzende, nämlich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Die Landes SPD beabsichtigt zu Ende des Jahres, eine Kampagne über „Künstliche Intelligenz und Arbeit“. Jede neue Technologie birgt Chancen und Risiken. KI ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist daher gut, sich auch auf der politischen Ebene Gedanken über die Auswirkungen zu machen. 

Als ordentliche Delegierte zum Kreisparteitag wurden gewählt: Ulrike Bartling, Thomas Fokken, Andreas Herfurth und Sophie Herfurth. Ersatzdelegierte sind:                       
Abraham Aslanidis, Anette Blauhorn, Mark Gutwinski und Ingrid Kaesler-Goretzki. 
Die Kassenrevisoren sind Thomas Fokken, Marianne Lank und Ingrid Kaesler-Goretzki.

Thomas Schick stellte die Kassenlage dar. Sie ist sehr geordnet, wie der Kassenprüfer Thomas Fokken feststellte. Im Bericht der Gemeinderatsfraktion betont Mark Gutwinski, dass durch notwendige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sozialen Ungleichheiten nicht weiter verschärft werden dürfen. Sophie Herfurth stellt im Bericht des Vorstandes heraus, dass die SPD Lösungen erarbeiten muss und so das Vertrauen der Wähler*Innen zurückgewonnen werden kann. Hans Dieter Baumgärtner stellt im Bericht aus dem Kreistag dar, dass viele Gestaltungsspielräume auf Kreisebene aufgrund der Finanzlage de facto nicht gegeben sind.