Herzlich willkommen bei der SPD Winnenden

Was gibt es Neues aus Berlin?   -   Saskia Esken, MdB und Ex- Co- SPD Bundesvorsitzende berichtet und stellt sich den Fragen.
 

Wer hätte das gedacht? Die SPD Ortsvereine Backnang, Waiblingen und Winnenden laden ein zur Gesprächsrunde mit Saskia Esken und das Haus ist voll.
Der Ausgang der Wahl in Sachsen -Anhalt und wie es weitergeht im Land bewegt die Menschen. 

Zwei Punkte waren Andreas Herfurth, SPD Winnenden bei seiner Begrüßung wichtig.
1.Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass in Deutschland alles schlecht wäre. Das ist nicht der Fall. Es läuft manches nicht rund. Es gehört vieles verbessert. 
Aber: wir haben eine funktionierende Demokratie, wir können unsere Meinung frei sagen. In vielen Ländern sieht das ganz anders aus. Und: Wir sind  - im Vergleich zu vielen Ländern der Welt – ein wohlhabendes Land.
2. Wir wollen ein tolerantes, weltoffenes Leben in Deutschland und Europa führen. Dieses Recht ist im Übrigen im Grundgesetz  verankert.  Wir werden uns das von der AfD nicht nehmen lassen. Und: Nicht alle WählerInnen der AfD sind rechtsradikal. Wir sind daher gut beraten, Brücken zu bauen und diese auch zu gehen, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Saskia Esken ist in Ihrem Impulsreferat auf zwei wesentliche Punkte eingegangen. Was macht die AfD so erfolgreich und für was muss die SPD stehen?  

Die SPD muss mit dafür sorgen, dass der Alltag der Menschen bezahlbar ist, und dass demokratische Teilhabe in Schule, Betrieb und Politik praktiziert wird. Denn Teilhabe stärkt den Zusammenhalt und beugt Ohnmachtsgefühlen der Art vor, die da oben machen sowie so was sie wollen. Die SPD will einen starken Staat, der für eine zuverlässige Daseinsvorsorge und Sicherheit sorgt. Ob die Demokratie „liefert“, zeigt sich vor allem in den Kommunen - sie müssen finanziell besser ausgestattet werden. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen. Da wurde in den letzten Jahrzehnten – leider - eher Rückschritte als Fortschritte gemacht. 

Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist ein Schock, aber Schockstarre hilft nicht. Man sagt, Geschichte würde sich nicht wiederholen. Aber weiß das die Geschichte? Damals wie heute gibt es konservative Kräfte sowie das Kapital, die die Sozialdemokratie bekämpfen und den Fortschritt zurückdrehen wollen. Sie malen den drohenden Niedergang an die Wand und daraus folgt Sparpolitik, Sozialabbau, Begrenzung von Bürgerrechten. Die AfD profitiert von diesen angeblichen Katastrophen, sie beschwören eine „Gemeinschaft“ und sie arbeiten mit einem Feindbild. Damals waren es die Juden, heute sind Flüchtlinge und Ausländer. Die AfD will nicht regieren. Die AfD will herrschen. 

Die anschließende Gesprächsrunde hat gezeigt, wie kontrovers, spannend und emotional Politik sein kann und sollte. Vasiliki Papadopulou, SPD Backnang und Andreas Herfurth, SPD Winnenden hatten mit der Moderation ganz schön zu tun. 

Alle Fragen und Antworten vorzutragen, würde zu weit führen. Einzelne Kernbotschaften sollen genügen.

Aufreger an der Tankstelle sind die Benzinpreise. Der Tankrabatt war im Mai lt. Esken die schlechteste Variante. Die Diskussion um die Benzinpriese greift zu kurz. Wie helfen wir den Menschen, die die gestiegenen Heizöl- und Gaspreise nicht zahlen können? Die Mineralölkonzerne nützen die aktuelle Situation schamlos aus. Die SPD schlägt die Einführung einer Übergewinnsteuer vor.  Einschub: Putin und Trump haben mit ihren Kriegen diese Situation herbeigebombt. AfD ist bekanntermaßen Trump- und Putinophil.

Warum wird die Entwicklungshilfe gekürzt? Die USA hat ihre Aktivitäten in diesem Bereich stark zurückgefahren. China und Russland springen in die Bresche. Entwicklungshilfe ist auch geopolitisch strategisch bedeutsam. Deutschland zahlt keine Entwicklungshilfeleistungen an China. Das ist ein Märchen. China hat vor Jahren Kredite bekommen, die zurückgezahlt werden.

Was wird getan, um die Abwanderungen von Arbeitsplätzen, siehe Mercedes nach Ungarn, aufzuhalten?  Die Bundesregierung hat die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten auf 30% pro Jahr erhöht. Das bedeutet, in drei Jahren ist die Investition abgeschrieben. Der Pferdefuß ist, man muss genügend Profit erzielen, damit man abschreiben kann. Dafür sind eigentlich die Unternehmen selbst verantwortlich.

Warum wird nicht mit Putin verhandelt, damit der unsägliche Krieg in der Ukraine beendet werden kann?  Zum Verhandeln gehören – zumindest - zwei Seiten. Putin will- Stand heute – nicht verhandeln. Die SPD ist keine Kriegspartei. Die SPD ist keine pazifistische Partei. Die SPD ist – in ihrer ganzen Geschichte hindurch – eine wehrhafte Partei. 

Fazit: Es war eine gelungene Veranstaltung. Lissy Theurer, SPD Waiblingen bedankte sich bei Saskia Esken und überreichte ihr als kleines Dankeschön Winnender Mops Pralinen.