Gemeinderatsitzung am 27.1.2015 - Impressionen von Andreas Herfurth

Veröffentlicht am 29.01.2015 in Kommunalpolitik

Es ist die erste Sitzung im neuen Jahr. Die Tagesordnung ist überschaubar. Gerade richtig zum Warmlaufen für die wichtigen anstehenden Vorhaben in 2015.

Traditionell ist in jedem Quartal eine Bürgerfragestunde.
Schade, dass die Bürgerfragestunde recht wenig genutzt wird.
Am Dienstag gab es keine Nachfragen.

Die Amtszeit des amtierenden Jugendgemeinderats läuft zum Mai nach zwei Jahren aus. Schwungvoll wurde dargelegt, was in den letzten zwei Jahren alles auf die Beine gestellt wurde. Dieser Jugendgemeinderat hat nicht nur Partys organisiert sondern auch inhaltlich gearbeitet. Der Kinder-und Jugendplan soll noch im Frühjahr der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Renate Sanzenbacher hat dem Jugendgemeinderat Dank und Anerkennung der SPD-Fraktion ausgesprochen. Sie hat an den Sitzungen des Jugendgemeinderates immer teilgenommen. Der Jugendgemeinderat hat ein Anhörungsrecht im Gemeinderat. Die SPD Fraktion hat sich vorgenommen, die Expertise des Jugendgemeinderates bei jugendrelevanten Themen einzuholen.

Im Herbst fand eine Bürgerversammlung in Höfen zur Dorfmitte statt.

Hauptthema war die Verkehrssituation in der Dorfmitte. Die Stadt Winnenden hat verschiedene Gebäude aufgekauft. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Planung als weitere Diskussionsgrundlage zu erstellen. Zielsetzungen der Planung sind: Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger; Schaffung auch von altersgerechten Wohnungen und Verbesserung der Nahversorgung. Unsere Position ist, dass die Schaffung von altersgerechten Wohnungen im jeweiligen Teilort eine Zukunftsaufgabe ist. Es ist daher gut, dies planerisch anzudenken. Die Verbesserung der Nahversorgung in einem kleineren Teilort ist wünschenswert, die Realität zeigt anderes. Wir sind skeptisch.

In Bürg wird im Bereich der Öschelbronner Straße ein Bebauungsplan aufgelegt. Hintergrund ist, dass vor nicht allzu langer Zeit, ein Baugesuch in diesem Bereich eingereicht wurde, das der Technische Ausschuss abgelehnt hat, weil es als zu groß und den dörflichen Charakter von Bürg sprengend beurteilt wurde. Mit dem Bebauungsplan wird eine für alle in diesem Bereich Bauwilligen einheitliche Richtlinie vorgegeben.

Unter kleinere Verwaltungsgeschäfte und Anfrage wurde aufgrund unserer Nachfrage von Herrn Sailer über den Runden Tisch Asyl ausführlich berichtet. Hintergrund unserer Anfrage ist, dass ankommenden Flüchtlingen kein Sprachkurs mangels Räume oder Dozenten angeboten werden kann. Die Wartezeiten sind mitunter lange. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.  Sprache ist  d e r  Schlüssel zu einem gedeihlichen Zusammenleben. Die ankommenden Flüchtlinge müssen schnell und zügig die Möglichkeit bekommen, Deutsch lernen zu können. Wir müssen die in dieser Sache ehrenamtlich Engagierten unterstützen.  Es darf an den Räumen nicht scheitern. Der Gemeinderat hat sich einhellig auf diese Position verständigt und Herrn Sailer Unterstützung signalisiert. Wir, die SPD-Fraktion, haben – als wir unsere Nachfrage in der Fraktionssitzung diskutierten – dies nicht erwartet. Es ist ein starkes Signal an die Verwaltung, unkonventionell, pragmatisch, den ankommenden Menschen zu helfen.
Es ist klar, alle weiteren Schritte, wie Mitmachen in einem Verein, Ausbildung, Arbeit, gemeinsam Feste feiern basieren darauf, dass man sich in der deutschen Sprache verständlich machen kann.

So habe ich u.a. angeregt, jedem ankommenden Flüchtling einen Wertgutschein für ein Deutschlernbuch als Willkommensgruß zu schenken.

Tagesordnung: siehe www.winnenden.de / Sitzungsportal. Sie bekommen die Unterlagen für die einzelnen Tagesordnungspunkte bei Anklicken des entsprechenden Punktes.

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