Liebe Bürgerinnen und Bürger von Winnenden,
Vorbemerkung: Die Fraktionen haben vor 3 Jahren vereinbart, die Redezeit auf 10 Minuten zu beschränken. Das sind ca. 10 000 Zeichen.
Die Konsequenz ist, wir mussten, einen Teil herausnehmen, von dem was wir gerne noch gesagt hätten. Das Internet macht´s möglich. Wir haben in die Homepage – Version das dem Rotstift zum Opfer gefallene wieder eingefügt. Diese Abschnitte sind kursuv gekennzeichnet.
Ein neuer Realismus ist von Nöten. Neuer Realismus bedeutet: Geld ist nicht alles. Alles ist nicht finanzierbar. Eine neue Ehrlichkeit in den Debatten ist vonnöten. Neue Ehrlichkeit bedeutet, den Worten müssen dann auch mal Taten folgen. Diese Taten sind dann nicht nur von den anderen einzufordern, sondern man muss sie auch selbst tun.
Es gibt zu viele Krisen in der Welt. Die Bewältigung der Krisen erfordert sehr viel Geld. Der Bund, die Länder, die Kommunen müssen haushalten. Haushalten bedeutet, man muss mit dem, was man hat, versuchen auszukommen.
Für 2024 ist für Winnenden im Kernhaushalt ein Schuldenstand von ca. 28 Mio geplant bei einem negativen Ergebnis von ca. - 7,0 Mio €. Im Vergleich zu den Planungen der Vorjahre fällt das geplante Ergebnis bei erster Betrachtung eigentlich nicht unbedingt aus dem Rahmen.
Wenn wir die Zahlen genauer unter die Lupe nehmen, dann sehen wir:
1.Es werden keine wesentlichen Ermächtigungsreste für 2024 gebildet. Es sind ca. 2.0 Mio. Die in 2023 nicht verbrauchten Gelder werden nun neu veranschlagt. Eine lang gestellte Forderung der SPD Fraktion wird damit umgesetzt. Danke. In diesem Zusammenhang wiederhole ich die Anregung, die Aufstellung eines Doppelhaushalts zu prüfen. Einen Haushalt aufzustellen erfordert viel Zeit und Energie. Es reicht, dies alle zwei Jahre zu tun.
2.Die Verwaltung hat bereits Kürzungen in Millionenhöhe vorgenommen. Das bedeutet, die Verwaltung hat bislang einen Berg von Projekten vor sich hergeschoben. Das erklärt nachträglich zum Teil die nicht unerhebliche Differenz in den Vorjahren zwischen Planungsergebnis und tatsächlichem Ergebnis. Eine Vermutung, die die Verwaltung immer weit von sich gewiesen hat.
3.Selbst dringliche Projekte wie Ausbau der Grundschulen zu Ganztagesschulen werden außen vorgelassen. Wünschenswerte Projekte wie Generalsanierung Hermann-Schwab Halle? So bitter es ist, die Antwort erübrigt sich. Im Übrigen: Wenn Sie interessehalber alle Vorhaben aufaddieren, dann wird sich eine schwindelerregende Summe ergeben.
4.In die Planung ist eine Steuererhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer eingepreist. Die Politik hat es da – so die Volksmeinung - vermeintlich leicht: Geld reicht nicht, dann eben Steuern hoch. Die Kehrseite ist aber, wenn es dann in die Diskussion geht, die Frage, wo sollen Kürzungen vorgenommen werden? Dann geht die Lobbyarbeit los und alles darf gekürzt werden, nur nichts im eigenen Bereich.
Die Idee mit einem Gesamt - Sparkonzept anzutreten ist u.E. eher zielführend. Denn dann sehen alle, jeder Bereich muss einen Beitrag leisten.
Die Steuererhöhung wird nicht verhindern, dass Verwaltung und Gemeinderat weitere Sparbemühungen unternehmen werden müssen.
4 b Die Fraktionen waren aufgerufen, Sparvorschläge zu unterbreiten. Selbstkritisch ist zu sagen, nennenswerte Einsparungen sind bislang nicht gelungen. Die Verwaltung hat verschiedene Prüfaufträge angenommen, u.a. auch unseren Vorschlag Erhebung von Parkgebühren nach den kostenlosen 120 Minuten ( Winnender Modell ). Die Verwaltung hat schon vorsorglich darauf hingewiesen, dass man dafür Zeit benötigen würde. Meine Interpretation: Neuer GR. HHPlanBeratung inächstes Jahr.
5. Die Entwicklung der Personalkosten ist u.E.so nicht mehr hinnehmbar. Es ist zu differenzieren zwischen Kernverwaltung und Betreuungskräften wie ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen.
Die Schaffung neuer Stellen bei der Kernverwaltung können wir uns nicht mehr leisten. Alle fordern Bürokratieabbau. Umsetzung? Fehlanzeige.
6. Das LGW Gymnasium wird für ca. 19,5 Mio generalsaniert. Im Zahlenwerk wird nicht aufgeführt, wie viel Mittel bereits ausgegeben und damit finanziert sind. Im HH wird und zwar bei allen Projekten bis dato nicht dargestellt, wie war / ist der Ansatz und wie viel wurde bereits geleistet. Aus der Differenz kann man sich leicht herleiten, was noch zu zahlen ist. Das ist doch das, was man wissen will.
Die Stadt Winnenden hat in den letzten Jahren viele Grundstücke aufgekauft, u.a. Schmiede III, Untere Schray also IBA 2027, Gewerbegebiet Brühl, Kirchhoffäcker in Hertmannsweiler, Bildstr. in Birkmannsweiler, Adelsbach II
Die Frage muss gestellt werden: wie viele Millionen € – Stand heute - sind in Grundstücken gebunden?
In unsicheren Zeiten sind verlässliche Zahlen und Daten unersetzlich. Es gibt das Instrument der vorläufigen Bilanz, der vorläufigen Ergebnisrechnung. Wir stellen den Antrag, zu prüfen, inwieweit das mit der bestehenden Software machbar ist.
Seitens der Verwaltung wurde zugesagt, dass in der Haushaltsplanberatung für 2024 die Abrechnung des Baugebietes Adelsbach I vorgelegt wird. Das ist nicht erfolgt.
Warum ich die Abrechnung für dringlich halte? Meine Annahme ist, dass die Zeiten vorbei sind, dass eine Kommune sich mit der Ausweisung von Baugebieten eine goldene Nase verdienen kann. Da ich diese Annahme habe, werde ich – solange die Abrechnung nicht vorliegt - der Erschließung eines neuen Baugebiets nicht mehr zustimmen.
Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Dazu braucht man Gewerbegebiete. In Planung ist Schmiede III und Brühl ist in Entwicklung. Trotz prekärer finanzieller Lage ist Brühl unserer Meinung nach voranzutreiben.
Wir haben sehr viele Wohngebiete in der Pipeline. Die gegenwärtige Wirtschaftssituation sagt uns, nicht alle diese Baugebiete werden in den nächsten 5 bis 10 Jahren kommen. Das bedeutet, Verwaltung und GR sollten sich dazu durchringen, eine Priorisierung vorzunehmen.
Im Übrigen: Verdichtungen sind das Gebot der Stunde. Schelmenholz ist – trotz vorheriger Unkenrufen - sehr ansprechend geworden.
7.Das Wunnebad belastet den städtischen Haushalt ab 2024 anstatt mit 1,3 Mio nun mit 2,5 Mio €. Die SPD-Fraktion hat damals gewarnt. Wir haben für eine kleine Lösung der Modernisierung geworben. Wir haben auch für einen Bürgerentscheid geworben. Unsere Argumente waren: Ein Bad ist immer ein Zuschussbetrieb. Je größer das Bad, desto größer der Zuschuss. Winnenden braucht kein so großes Bad. Wir haben weiterhin gesagt, die Stadtwerke werden zu stark belastet und dadurch eingeschränkt in ihrer originären Aufgabe, nämlich die Energiewende voranzutreiben.
Der aktuell prognostizierte jährliche Abmangel (Zinsen und Abschreibungen) beläuft sich auf ca. 3,0 Mio € pro Jahr.
In der ganzen Diskussion der letzten Jahre habe ich immer wieder betont und tue es hier wieder: Es ist gut, dass es die Stadtwerke gibt. Die Stadtwerke müssen eine finanziell solide Basis haben. Die Stadt muss die Belastungen des Bäderbereichs einkalkulieren.
Fazit der näheren Betrachtung: Der Haushalt 24 ist ein Haushalt der Illusionslosigkeit. Strukturelle Einsparungen und damit Priorisierungen sind vonnöten. Wenn eine Verbesserung der Ertragskraft nicht erreicht wird, dann sind notwendige Investitionen – Stand heute - nicht darstellbar.
Wir sehen folgende notwendigen Investitionen als besonders dringlich ab:
1.Das, was wir haben, muss erhalten bleiben. Sanierungsinvestitionen haben Vorrang vor neuen Projekten. Es wäre wünschenswert, wenn es da einen Plan geben würde.
Das Stadtbauamt hat einen Plan für städtischen Gebäude, die mit einer PVA ausgerüstet werden könnten. Gut so. Es sollen 10 Gebäude ausgestattet werden.
Es gibt auch eine Auflistung der städtischen Gebäude hinsichtlich Heizungsart. Die Umstellung der Heizungen „weg von fossilen Energieträgern - hin zu regenerativen“ ist eine Mammutaufgabe, insbesondere dann, wenn Erdgas als fossiler Energieträger wahrgenommen wird.
In diesem Zusammenhang ein Einschub: Es gibt für den Energieträger Gas noch keinen anerkannten Ersatzenergieträger. Es wird viel Hoffnung auf Wasserstoff gesetzt. Meine Meinung: Mit Hoffnung alleine gibt es keine Energie – und Wärmewende.
Energieträger der Zukunft ist Strom. Mit Strom kann man sehr vieles machen: Heizen, warmes Wasser, Fahren. Für die Speicherung von regenerativ erzeugten Strom gibt es noch keine Speichermedien. Man redet seit 20 Jahren von der Notwendigkeit und passiert ist nicht viel. Unabhängig davon: Die Dächer von Winnenden sind ein ungeheuerliches Potential für Solarthermie und PVA. Die Anlagen rechnen sich. Ein jeder, der noch nicht, könnte tun
2.Wir wollen nicht, aber wir müssen Krisenvorsorge betrieben. Der Raum München versank dieser Tage im Schneechaos. So etwas kann auch in unserer Gegend passieren. Wenn was passiert, dann werden fast alle sagen: Warum habt ihr nicht?
Krisenvorsorge betrifft nicht nur Vorsorge gegen Black-out, sondern auch Vorsorge gegen Unwetter, Überschwemmungen und Hitzewellen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Stadt wird nie und nimmer für einen jeden von uns vorsorgen können. Es geht, so unsere Meinung, um die Aufrechterhaltung einer gewissen Grundversorgung. Auch hier wäre ein Plan der schrittweisen Annäherung wünschenswert.
Im HH 24 sind dafür keine Mittel mehr eingestellt. In der Haushaltsplanberatung wurde auf unsere Frage bezüglich geplanter PVA GS Breuningsweiler erläutert, dass es verwaltungsintern eine Aufstellung gibt, welche städtischen Gebäude als sogenannte Stützpunkte angedacht sind. Es wurde zugesagt, dass diese Auflistung dem GR zur Diskussion vorgelegt werden wird.
3.Wir brauchen Wohnraum. Die aufgerufenen Mieten sind für viele fast nicht mehr leistbar. Wohnen ist - und zwar für alle Menschen - Jung und Alt, Alteingesessene und Zugezogene, Deutsche und Flüchtlinge - ein elementares Grundbedürfnis
Landauf, Landab wird der Neubau von Wohnungen gefordert. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Es wird – aus bekannten Gründen - fast nichts mehr gebaut.
Die SPD- Fraktion steht für
-den Bau von weiteren Wohnungen über den Eigenbetrieb Stadtbau. Das rechnet sich u.E. Es sind rentierliche Schulden. Es entsteht Vermögen.
-Engagierteres, phantasievolles Anmieten von Privat. Wir verweisen auf das Karlsruher Modell.
Solange es in Winnenden so viele leerstehenden Wohnungen und Gebäude gibt, kommt unser Appell: Wenn Sie etwas zu vermieten haben, nehmen Sie bitte mit der Stadt Kontakt auf. Die Stadt übernimmt die Miete und kümmert sich um ordentliche MieterInnen.
Angebot: Wenn Sie mit der Stadt nicht zu Rande kommen, aus welchen Gründen auch immer, dann übernehme ich die Vermittlerrolle.
Wir haben in Winnenden Stand Herbst 2023 765 Flüchtlinge, davon kommen 560 aus der Ukraine. Die Unterbringung und Versorgung erfordert vieles an Geld und Personaleinsatz.
Der Krieg in der Ukraine wird irgendwann einmal zu Ende sein. Wenn Russland den Krieg gewinnen sollte, dann werden die Ukrainerinnen in Deutschland bleiben. Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen sollte, dann wird der größte Teil zurückkehren, um das Land wieder aufzubauen.
Einschub: Die Flüchtlingspolitik ist eins der aufwühlenden Themen. Die Großzahl der Menschen wollen helfen. Sie haben kein Verständnis, dass Flüchtlinge Unterstützung bekommen ohne zu arbeiten, ja dass die Leistung sogar höher ist, als wenn sie arbeiten würden. Wenn die demokratischen Parteien sich in dieser Frage n i c h t zusammenzuraufen, dann bekommt die AfD weiter Zulauf. Wohin dass dann führen kann ist uns aus der jüngsten deutschen Geschichte bekannt.
In Winnenden werden weitere Unterkünfte für Flüchtlinge benötigt. Der Sportplatz in Höfen ist für eine Teilbebauung vorgesehen. Die SPD- Fraktion hat von Anfang an gefordert, alternative Standorte zu prüfen. Das wurde seitens der Verwaltung anfangs abgelehnt. Mittlerweile ist Stand der Dinge, dass die SPD- Fraktion die eingegangenen Alternativvorschläge - Danke auch hierfür - eingereicht hat und der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu befinden hat, welche Vorschläge zur vertiefenden Untersuchung in Frage kommen könnten. Wir wünschen uns baldige Behandlung.
Diese Vorgehensweise ist nicht unumstritten. Es gibt Stimmen, die sagen, ganz Winnenden würde dadurch in Aufruhr versetzt. Ja, das könnte so kommen. Ich habe kein Problem damit. Das muss man aushalten. Demokratie ist die Austragung und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen.
4.Winnenden braucht eine moderne, barrierefreie VHS. Ich sehe den Kronenplatz immer noch als besten Standort. Wir warten gespannt auf die Umplanung der Kreisbau.
Die Stadt hat sich in den letzten 10 Jahren in sehr viele Gebäude eingemietet. Ich habe mir das nicht angetan, die Mietausgaben zusammenzuzählen. Die Entscheidung damals gegen den eigenen städtebaulichen Entwurf und für die Durchführung eines Investorenwettbewerbs war eine strategische Fehlentscheidung. Ob sie korrigierbar werden wird? Die Zeit wird´s zeigen.
5.Wir brauchen ausreichende frühkindliche Bildung und gute Schulen.
Unsere gesellschaftliche Realität ist geprägt von Missverständnissen, Hektik, Hetze bis hin zu Gewalt. In erster Linie sind die Eltern gefordert. Die Eltern sind verantwortlich für die Erziehung der Kinder. Diesen Satz habe ich bei der Diskussion um die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit gesagt.
Neben den Eltern ist die Gesellschaft gefordert. Es gibt den Spruch: Es bedarf ein ganzes Dorf zur Erziehung eines Kindes.
Der Bund hat daher einen Rechtsanspruch für einen Ganztagsgrundschulplatz ab 2026 formuliert. In Winnenden haben wir bereits die Kastenschule. Es werden die GS Höfen, Hungerberg und Schelmenholz geplant. Mensen sowie weitere Schul- und Aufenthaltsräume erfordern Beträge in Millionenhöhe.
Unserer Meinung nach fehlt Winnenden dazu das Geld. Das Geld kann aus eigener Kraft nicht kommen. Bei vielen Kommunen ist die Situation ähnlich. Das ist der Hintergrund, dass wir Druck gegenüber der Verwaltungsspitze aufbauen, von Bund und Land eine kostendeckende Finanzierung der Ganztagsgrundschule einzufordern. Wenn das keinen Erfolg zeitigen sollte, dann muss man über den Klageweg nachdenken. Das Bundesverfassungsgericht zeigt – zum guten Glück - der Politik gewisse Grenzen auf.
Die Aufstellung der dringlichen Investitionen, die nicht einmal vollständig ist - denken wir u.a. an Neue Mobilität in Winnenden, Winnenden macht Inklusion - zeigt, der Finanzbedarf ist … gewaltig.
Es ist nicht alles machbar. Prioritäten sind zu setzen. Dabei ist zu sehen, dass verschiedene Fraktionen unterschiedliche Prioritäten haben. Wenn Sie sich in unserer Prioritätenfestlegungen wiederfinden, dann freuen wir uns, wenn Sie uns bei der anstehenden Kommunalwahl 2024 unterstützen.
In und für Winnenden arbeiten viele Menschen, entgeltlich und ehrenamtlich. Ohne das Zusammenwirken von Ehrenamt und Hauptberuflichen würde vieles in Winnenden nicht laufen.
Wir, die SPD- Fraktion, bedanken uns dafür bei Ihnen. Sich zu engagieren - wir erleben das auch selbst - ist nicht immer einfach, weil man es nicht allen recht machen kann. Wir wünschen Ihnen bei Ihrem Engagement trotzdem weiterhin viel Freude.
Nachbemerkung: Wir bedanken uns für Interesse. Ich freue mich über Ihre Anregungen und / oder Ihren Kommentar.
Meine Kontaktdaten sind: Andreas Herfurth, herfurth.winnenden@t-online.de bzw. Mobil.: 0171 640 0854
Vorbemerkung:
1.Den Haushaltsplanentwurf finden Sie unter www.winnenden.de / Sitzungsportal / Sitzung 9.11.2023
2.Für 2023 wird lt. Finanzzwischenbericht ein Ergebnis von – 2,9 Mio € erwartet.
3.Für 2024 ist - Stand Beratungsende - ein negatives Ergebnis im Ergebnishaushalt von ca. - 8,0 Mio geplant. Der geplante Schuldenstand liegt bei ca. 27 Mio. Hierbei ist zu beachten ist, dass viele wichtige Projekte, bspw. Grundschulen als Ganztagsschulen, herausgenommen wurde. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Verwaltung globale Kürzungen in Millionenhöhe bereits im Vorfeld vorgenommen hat.
4.Das Interessante an einer Haushaltsplanberatung ist, dass alle aktuellen Projekte und Vorhaben in einer Gesamtschau dargestellt sind.
S.131 Ausbau EDV 1.3 Mio
Anfrage: Was ist geplant?
Antwort: Es ist ganz viel geplant, auch bei den Schulen. Unabhängig davon haben wir dann geraten, selbstkritisch zu prüfen, ob das ganze Arbeitspensum überhaupt bewältigbar ist und ob es nicht sinnvoller wäre, es auf 2 Jahre zu verteilen.
S.151 GS Breuningsweiler
Anfrage: Dachsanierung ist vorgesehen. Wird auch an eine PV Anlage gedacht? Wenn ja, ist vorgesehen, dass die Anlage bei Stromausfall weiterläuft? Die Grundschule könnte ein Stützpunkt in Breuningsweiler sein im Blackout-Fall.
Ergebnis der Diskussion: Wenn Dachsanierung, dann auch PV Anlage. Die Anregung wurde aufgenommen, bei der Planung das Thema Stromausfall zu behandeln. Seitens der Verwaltung gibt es ein internes Arbeitspapier, welche Gebäude im Stadtgebiet Winnenden als Stützpunkt für den Krisenfall vorgesehen sein könnten. Wir haben gebeten dies alsbald dem Gemeinderat vorzustellen.
S.152 ARS Fenstererneuerung
Anfrage: Welcher Anbau ist betroffen?
Ergebnis: Verwaltung hat die Maßnahme im Vorfeld für 2024 herausgenommen
S.162 500 PV Anlagen
Anfrage: Welche 10 Gebäude werden angedacht? Kann das in einem
Jahr überhaupt umgesetzt werden? Warum machen das nicht die
Stadtwerke Winnenden?
Ergebnis der Diskussion: Man wird im Gemeinderat die Überlegungen vorstellen. Man stimmt sich mit den Stadtwerken dann ab. Wir haben angeregt, selbstkritisch zu prüfen, ob das ganze Programm in 2024 überhaupt machbar ist.
S.185 Städtischer Weinberg
Anfrage: Wie ist da der aktuelle Stand?
Schriftliche Antwort seitens Herrn Köder: Nachdem es nicht gelungen ist, für Herrn Eckstein einen Nachfolger zu finden, hatte ich bereits im VA am 21.09.2023 unter „Kleinere Verwaltungsgeschäfte und Anfragen“ nö darüber berichtet, dass der obere Weinberg verpachtet werden soll. Dies ist inzwischen geschehen. Für die unteren Weinberge zwischen der Landesstraße und dem Feldweg konnte kein Pachtinteressent gefunden werden. Die Reben werden über den Winter entfern, die Fläche wird als Wiese mit Zierkirschen angelegt, so dass entlang der Landesstraße eine durchgängige Zierkirschenallee entsteht
s.204 Planungsrate 50 Stromausfall
Nachfrage: Wird der Betrag auf 2024 übertragen?
Telefonische Antwort: Nein. Das bedeutet für Blackout ist kein Geld eingestellt.
S.253 Grundschule Schelmenholz
Wie ist der Stand der Dinge bezüglich Planung?
Ergebnis: Ursprünglich war seitens der Verwaltung Bericht bei der Haushaltsplanberatung angekündigt worden. Er wurde verschoben auf die nächste Gemeinderatsitzung.
S.255 Ganztagsschulen Schelmenholz / Hungerberg / Höfen
Antrag: Ganztagsschule - Forderung an Bund / Land auskömmliche
Mittelbereitstellung zu gewährleisten
Die Stadt Winnenden hat nicht die finanziellen Mittel, den Anspruch
auf Ganztagschulbetrieb ab 2026 gerecht zu werden. Bund / Land
müssen die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die Verwaltung wird
beauftragt entsprechend tätig zu werden.
Unser Statement: Wer bestellt muss bezahlen. Es wird landauf, landab gejammert und geklagt. ABER: es passiert nichts. Wenn es dann soweit ist, wird´s gemacht. So die Erfahrung der letzten 20 Jahre. Siehe Rechtsanspruch Kindergarten. Die Stadt Winnenden hat im Kindi-Bereich ein Defizit von ca. 11 Mio €. Das kann die Stadt im Ganztags-Grundschulbereich nicht auch noch leisten. Von daher: Wenn wir jetzt nichts machen, dann wird es wieder so laufen.
Es ist bekannt, dass ich die Ganztagsschule im Grundschulbereich aus gesellschaftlichen Gründen für absolut wichtig und notwendig halte.
Wir haben die dringende Bitte anhand der Daten von Schelmenholz, Hungerberg und Höfen auf Land und Bund zugehen.
Im Übrigen, der Gemeinderat hat vor kurzem der Verwaltung die Möglichkeit eingeräumt solches zu tun. Wir stellen den Antrag, dieses nun auch zu tun. Und damit den Worten, Taten folgen zu lassen.
Antwort OB Holzwarth: Man wäre mit den verschiedensten Akteuren bereits im Gespräch. Im Januar gibt es seitens des Landes eine Regionalveranstaltung.
S.259 LGW Generalsanierung
Frage: Die Generalsanierung des LGW beträgt ca. 19,5 Mio.
Warum ist das in der Darstellung nicht nachvollziehbar?
Ergebnis bzw. telefonisches Abklären: Darstellung wird korrigiert. Es ist bislang nicht vorgesehen, dass die Gesamtkosten einer Maßnahme dargestellt werden.
S.294 Elektrosanierung 700 000.-
Frage: Das ist nicht wenig Geld. Was beinhaltet die Sanierung alles?
Ergebnis: Es ist seitens der Verwaltung mit der 2ten Änderungsliste herausgenommen worden.
S.426 Antrag Organisationsstruktur: Würde das nicht Kosten sparen, wenn die
Bau- / Hausaktivitäten in einem Amt zusammenlaufen würden?
Antwort OB Holzwarth: Organisationsänderung ist geplant. Das technische Gebäudemanagement soll zukünftig in Dezernat II sein. Entsprechende Vorlage kommt demnächst in den Gemeinderat.
S.431 Förderprogramm Lastenfahrräder
Frage: Wieviel Geld wurde 2023 abgerufen? Wie hoch wird gefördert?
U.E. sollte der Ansatz mit 20 000.- überdacht werden.
Ergebnis: Überraschung. 2023 wurden ca. 10000.-€ abgerufen. Aufgrund dieser Antwort haben wir den Antrag gestellt, den Ansatz auf 10 000.- zu reduzieren. Die Mehrheit des Gemeinderates hat den Ansatz dann auf Null gestellt.
S.451 Veränderungen Finanzvermögen
Wir haben die Bitte, dass die Veränderungen kurz erläutert werden
S.452 450 Warum sollen die beiden endfälligen Darlehen vorzeitig
zurückgezahlt werden?
Antworten werden schriftlich nachgereicht
S.459 Container
Frage: Ist die Aufwandsentschädigung seitens der AWRM eigentlich
auskömmlich? Gibt es eine Aufstellung des tatsächlichen Aufwands?
Antwort OB Holzwarth: Im Kreis gibt es diesbezüglich Diskussionen. Der Gemeinderat wird dann entsprechend informiert.
S.488 Hufeisenkreuzung
Nachfrage: Wie ist der Stand der Dinge bei der Kreuzung Backnanger
Str / Mühltorstr?
Statement: Wir sehen die Kreuzung Backnanger Str / Mühltorstraße als dringlicher an. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer muss hier unbedingt verbessert werden.
Antwort: Verwaltung verfolgt beides. Je nachdem bei welchem Projekt man eher zu Potte kommt, wird dann entsprechend entschieden.
S.510 Fahrradabstellplätze
Nachfrage: Reichen die bestehenden Fahrradabstellplätze nicht mehr
aus? Wie viele geschlossene Fahrradboxen sind z.Z. nicht vermietet?
Antwort: Es sind alle Fahrradboxen vermietet-
S.533 Landschaftspark
Nachfrage: Warum ist eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt?
Antwort: Fehler. Wird herausgenommen.
S.545 Friedhof Breuningsweiler Urnenstelen
Danke für Einstellung 20 000.- €
Nachfrage: Die Planungsrate wird übertragen?
Antwort: Das Fachamt geht davon aus, dass die eingestellten 20 000.- € ausreichend sein werden.
S.566 Schmiede III
Frage: Sind alle Grundstücke verkauft?
Antwort: Nachfrage ist ansprechend. Gemeinderat wird informiert.
S.575 Tourismus
Frage: Gibt es eigentlich Zahlen, wie viele Tourismusanfragen
zu verzeichnen sind?
Den Haushalt zu verabschieden, ist das wichtigste Recht jedes Parlaments, denn mit dem Haushalt wird entschieden, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden dürfen. Deshalb haben die Haushaltsreden einen herausragenden Stellenwert in der Kommunalpolitik. Mit ihnen wird die Stadt in ihrer Gesamtheit betrachtet.
Hier finden Sie die Haushaltsreden von Andreas Herfurth:
Haushaltsrede vom 12. Dezember 2023
Haushaltsrede vom 13. Dezember 2022
Haushaltsrede vom 14. Dezember 2021
Haushaltsrede vom 15. Dezember 2020
11.10.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
SPD Hauptversammlung
AWO
16.10.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr
öffentlich
Kreismitgliedervollversammlung
Glockenkelter Kernen-Stetten. (Hindenburgstraße 43, 71394 Kernen im Remstal)
16.10.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
SPD Kreisparteitag
Glockenkelter Kernen-Stetten. (Hindenburgstraße 43, 71394 Kernen im Remstal)
Sophie Herfurth
s.herfurth02@gmail.com
Mobil.: 0179 936 8814
Mark Gutwinski
mark.gutwinski@spd-winnenden.de
Mobil.: 0172 8804 129
Anette Blauhorn
anette-blauhorn@t-online.de
Mobil.: 0151 5201 7170
Andreas Herfurth
herfurth.winnenden@t-online.de
Mobil.: 0171 640 0854