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Brandaktuell und brandheiß

Ein brandaktuelles und ein brandheißes Thema haben wir uns für unseren Diskussions-Treff im Mai ausgesucht: Erben – Vererben – Vermögensverteilung.

Brandaktuell ist das Thema zum einen, weil in Berlin zurzeit darüber diskutiert wird, wie die Erben von Familienunternehmen besteuert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt, weil sie die Erben zu stark bevorteilt. Wir stehen dazu, dass Erben von Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer bevorzugt werden, weil der Erhalt von Arbeitsplätzen gegenüber dem Gedanken der Gerechtigkeit Vorrang hat. Das heißt nicht, dass sie alles geschenkt bekommen. Aber es darf keine Schummeleien zwischen Firmen- und Privatvermögen geben, und das Privatvermögen muss besteuert werden wie sonst auch.

Brandaktuell ist das Thema zum anderen, weil die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der die großen Industriestaaten zusammenarbeiten, gerade ihren neuen Sozialbericht vorgelegt hat. Danach besitzen die reichsten 10 Prozent der Deutschen inzwischen 59 Prozent des gesamten Netto-Vermögens aller Privathaushalte. Die unteren 60 Prozent besitzen ganze 6 Prozent des Vermögens. Die Schere zwischen Reichen und Armen ist in Deutschland damit so groß, wie fast nirgends in Europa.

Für die SPD war die Vermögensverteilung schon immer eine Frage der Gerechtigkeit und eine Frage der Macht. Wenn immer weniger Menschen immer mehr Vermögen auf sich vereinen, bedeutet das, dass immer mehr wirtschaftliche Macht in wenigen Händen liegt. Diese Entwicklung stellt unsere Demokratie in Frage.

Und Ungerechtigkeit spaltet eine Gesellschaft. Offenbar tragen die Reichen nicht in dem Maße zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben bei, wie es ihrer Leistungsfähigkeit entspricht. Wir schaffen auch das Leistungsprinzip ab, wenn das Erben immer wichtiger wird als das, was man durch eigene Anstrengung und Arbeit zustande bringt.

Der OECD-Bericht bringt noch einen ganz anderen Gedanken ein: „Unsere Forschung belegt, dass Ungleichheit dem Wirtschaftswachstum schadet. Die Politik hat also nicht nur gesellschaftliche Gründe, gegen Ungleichheit anzugehen, sondern auch wirtschaftliche. Handeln die Regierungen nicht, dann schwächen sie das soziale Gefüge ihrer Länder und längerfristig auch das Wachstum”, so OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Eine Analyse  aus einem eher neoliberalen Haus!

Brandheiß war das Thema zu allen Zeiten, denn das Thema Erben ist mit sehr vielen Emotionen verbunden. Der normale Mensch hat die Befürchtung, dass seine Kinder oder Enkel für das von ihm hart erarbeitete Häuschen Erbschaftssteuer zahlen müssen, wenn einmal der Tag kommt. Das darf nicht der Fall sein. Es gibt Freibeträge. Die Höhe der Freibeträge ist an die Preisentwicklung anzupassen. Tatsache ist, dass mit dieser Befürchtungsmache verhindert wird, dass offen in der Gesellschaft über die Höhe der Erbschaftsteuer bei Großvermögen diskutiert wird.

Wir wollen wie folgt vorgehen:

Es ein sehr komplexes und vielschichtiges Thema. Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik.
Wir wollen einen Experten für unsere weitere Diskussion nach Winnenden holen.