Wo kommen Geld und Waffen des IS her?

April 2015: SPD Rems-Murr nimmt Winnender Antrag an

Aus dem Diskussionstreff der SPD Winnenden im Oktober 2014 (siehe unten) ist eine Resolution entstanden, die der Kreisparteitag der SPD Rems-Murr im April 2015 fast einstimmig verabschiedet hat. Die Resolution richtet sich an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Bundestagsfraktion.
Zur Resolution...

Diskussionstreff der SPD Winnenden im Oktober

Die Verbrechen, die der Islamische Staat (IS) gegen die Menschen in Syrien, im Irak und gegen verschleppte Ausländer verübt, sind abscheulich und mit der UNO-Charta nicht vereinbar. Darüber waren sich die Teilnehmer am Diskussionstreff der SPD Winnenden Ende Oktober (Erstmals barrierefrei in der Alten Kelter. Danke dafür!) einig. Doch was tun dagegen?

Wo ein Völkermord geschieht, müssen die Vereinten Nationen (UN) einschreiten, so lautete die Forderung. Doch die USA, Russland und China zusammenzubringen, erscheint gerade wenig aussichtsreich. Zumal sich die Region, in der dieser Völkermord geschieht, alles andere als einig ist. Indes: Europa sollte es trotzdem versuchen, angeschoben von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, war der Tenor.

Ganz wichtig ist es aus Sicht der SPD Winnenden, die Geldquellen des IS vor der Weltöffentlichkeit deutlich zu machen, genauso wie die ständigen Nachschublieferanten, vor allem von Waffen. Geldwäscheregelungen scheinen ausgehebelt zu sein. Das ist nicht hinnehmbar. Wer den Terrorkriegern Waffen verkauft oder Öl, Sklaven und Raubkunst abkauft, macht sich mitschuldig. „Daran klebt Blut“, betonte der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Herfurth.

In der Nothilfe ist rasches Handeln geboten, damit die Flüchtlinge aus Syrien den Winter überleben. Die SPD Winnenden begrüßte deshalb die Syrien-Flüchtlingskonferenz, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier einberufen hatte, vor allem, um die am stärksten belasteten Nachbarländer Libanon, Jordanien und die Türkei zu unterstützen. In der Region gibt es über 3 Millionen Flüchtlinge. Als wären 20 Millionen Flüchtlinge in Deutschland – so stark gefordert ist der Libanon. Die Weltgemeinschaft muss helfen.

Angesichts der humanitären Katastrophe muss Europa im Allgemeinen und Winnenden im Speziellen bereit sein, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, hieß es beim SPD-Diskussionstreff.

 

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