Wir kommentieren

In unserer Rubrik "Wir kommentieren" schreiben Mitglieder der SPD Winnenden über Themen, die sie besonders berühren.

 

Wir brauchen ein Mehr an sozialem Wohnungsbau

Winnenden steht vor weitreichenden Entscheidungen, nämlich: Soll Winnenden sich für die Landesgartenschau 2032ff bewerben, und soll Winnenden ein IBA-Quartier entwickeln? 

 

In der Gemeinderatssitzung vom 24. September wurde beides diskutiert. Die Realisierung der bislang geplanten Baugebiete ergibt rechnerisch einen Bevölkerungszuwachs von über 2.000 Einwohnern. Das ist ein Zuwachs von fast 10 %. Das IBA-Gebiet selbst würde dann noch einmal über 2.000 Einwohner bedeuten.

 

Winnenden braucht insbesondere Wohnungen für finanziell nicht so gut gestellte Einwohner. Die Wohngeldstatistik zeigt: Es sind nicht nur Flüchtlinge. Es sind sehr viele Einheimische. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass der Bau von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen eine Lösung für diese Menschen darstellt.

 

Wir müssen daher den Mietwohnungsbau und den kommunalen Wohnungsbau fördern. Der Anteil von beidem ist bei den angedachten Baugebieten meines Erachtens zu gering. Wir plädieren dafür, nicht immer mehr Baugebiete auszuweisen, sondern ein Mehr an sozialem Wohnungsbau in den geplanten Baugebieten zu realisieren.

 

Andreas Herfurth, Stadtrat, SPD

30. Oktober 2019

 

Kinderhaus Koppelesbach - Bitte in den Dialogmodus umschalten

Sind Kinder nicht unsere Zukunft? Es ist doch gut, dass die Anzahl der Kinder in Winnenden zunimmt. Die gesellschaftliche Realität ist eine andere geworden: Die jungen Eltern kehren früher ins Berufsleben zurück. 

 

Es liegt in der Natur der Sache, dass es unterschiedliche Meinungen zum richtigen Standort und zur Größe des Kinderhauses gibt. Es gilt, im Rahmen des Verfahrens und im gegenseitigen Dialog eine mehrheitliche Konsenslösung zu finden.

 

Im Schelmenholz waren zuletzt die Verdichtung des Schiefersees, der Bau des Flüchtlingsheims und die Bebauung Forchenwaldstraße strittig. Es sind überall Konsenslösungen gefunden worden. Alle Beteiligten waren dabei gefordert: der Gemeinderat, die Verwaltung, die betroffenen Anlieger sowie die BürgerInnen aus Schelmenholz.

 

Es ist gut, bei dem Projekt Koppelesbach ebenso vorzugehen und einen Dialogprozess zu führen. Warum soll uns das nicht gelingen?

Andreas Herfurth, 20. Mai 2019

 

Zustand der Rasensportplätze in Winnenden – Überraschung?!

Kommunalwahl hin – Kommunalwahl her. Wir sind gut beraten, miteinander fair und ehrlich umzugehen. Das bedeutet, zuerst Fakten auf den Tisch, dann die Bewertung und danach die gemeinsame Suche einer Lösung. Vorwürfe, Rechtfertigungen sind nicht hilfreich.

1. Es ist bekannt, dass der Rasenplatz in Breuningsweiler trotz teurer Verlängerung bei Regen nicht bespielbar ist.

2. Es war bislang  n i c h t  bekannt, dass die anderen Rasenplätze in Winnenden ebenfalls hinüber sind. In der mittelfristigen Finanzplanung 2020ff ist nicht ein einziger Euro für Ersatz eingeplant. Es spricht daher Bände, aus der Zeitung erfahren zu dürfen, dass hier Handlungsbedarf besteht und die Verwaltung muss erklären, wie sie so urplötzlich zu dieser Erkenntnis gelangt ist. 

3. Die Sportvereine sind seit längerem mit der Verwaltung im Gespräch über die Fortschreibung des Sportstättenleitplans. Hier wartet der Gemeinderat, dass geliefert wird. Im Herbst stehen die Haushaltsplanberatungen an. Es wäre gut, wenn bis dahin Ergebnisse vorliegen würden.

4. Alles geht nicht, insbesondere nicht auf einmal. Der Gemeinderat, als Hauptorgan der Stadt, hat die Aufgabe, anstehende Vorhaben zu priorisieren. Wir sind  a l l e  gut beraten, ohne Schuldzuweisungen, gemeinsam und im Dialog das zu tun.

Andreas Herfurth, SPD-Stadtrat, 30. März 2019

 

Positionspapier zum Brexit und zu einem Neuanfang für Europa aktualisiert

Die SPD Winnenden hat zum Parteikonvent, der am 23. März das Programm für die Europawahlen am 26. Mai 2019 beschließt, ihr Positionspapier zum Brexit und zu einem Neuanfang für Europa aktualisiert.

Die SPD Winnenden fordert, dass die EU keine weiteren Gespräche mehr mit Großbritannien führt, nachdem sich das britische Unterhaus nicht auf eine Mehrheitsposition verständigt hat, wie die Beziehungen zur EU geregelt werden sollen. „Die EU muss daher das klare Signal senden: Wer austritt, hat die Konsequenzen zu tragen“, betont der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Herfurth.

Die SPD Winnenden hatte mit Nachdruck begrüßt, dass die Große Koalition einen neuen Aufbruch in Europa in engem Schulterschluss mit Frankreich zu einem Kernprojekt ihrer Arbeit erklärt hat. „Die bisherige Arbeit in Berlin hat dieses Versprechen bislang leider nicht eingelöst“, betont Herfurth. „Die alte wie die neue CDU-Vorsitzende lassen den französischen Präsidenten mit seinen Initiativen allein“, kritisiert er. Ein neuer Aufbruch in Europa gelingt nur dann, wenn Frankreich und Deutschland die Lokomotivfunktion übernehmen.

 

Die SPD Winnenden erneuert ihre Forderung, dass der Wegfall der britischen Beiträge zum EU-Haushalt Ausgangspunkt einer inneren Reform der EU sein muss. Dabei sehen wir folgende Wege:
 

a) Es ist Zeit, sich klar zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten zu bekennen – ggf. auch innerhalb der Euro-Zone. Nichts Anderes bedeuten die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron.
 

b) Zusätzliche Mittel für die EU, zu denen wir uns bekennen, fließen im Wesentlichen in die Herausforderungen einer neuen Sicherheitspolitik im weiten Sinne sowie in die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Euro-Zone. Im Gegenzug zu einer Stärkung der Euro-Zone durch Investitionen aus europäischen Mitteln erwarten wir, dass das Ende der Nullzinspolitik eingeleitet wird.
 

Zu einer neuen Sicherheitspolitik für Europa zählt – mit Blick auf das neue Verhältnis der USA zu Europa – die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit innerhalb der NATO. Wir lehnen es aber ab, uns von den USA in einen neuen Rüstungswettlauf zwingen zu lassen. Zur neuen Sicherheitspolitik zählen ferner all die Maßnahmen, die unsere Antwort auf Flucht und Vertreibung sind. Das sind kurzfristig die Sicherung der EU-Außengrenzen, der koordinierte und intensive Kampf gegen den Terrorismus sowie die Entlastung der südlichen EU-Mitglieder. Die Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen hinter den EU-Außengrenzen muss nach EU-Standards auf EU-Kosten erfolgen.

Langfristig betonen gerade wir als Sozialdemokraten die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft sehen. Zu dieser gewaltigen Aufgabe gehören faire Handelsbedingungen zwischen der EU und der Dritten Welt, eine konsequente Eindämmung von Waffenexporten sowie ein weltweites Engagement gegen den Klimawandel und seine Folgen wie ansteigende Weltmeere. Dazu zählt auch das Zuwanderungsgesetz, das die Koalition auf Verlangen der SPD umsetzen will, weil es ein Stück weit die Chance auf Zukunft gegen gefährliche Fluchtwege setzt. Wir konzentrieren diese neue Entwicklungs-Zusammenarbeit auf Staaten, bei denen wir sicher sind, dass unsere Investitionen nicht in korrupten Systemen versickern.

Die Maßnahmen der neuen Sicherheitspolitik für Europa fordern sowohl in Europa als auch in Deutschland zusätzliche Mittel.

 

c) Die EU-Kommission fordern wir auf, Spar-Vorschläge vorzulegen, die den Wegfall der britischen Mittel durch die Konzentration auf wesentliche Aufgaben komplett ausgleichen. Wenn reiche Regionen umfangreiche Mittel aus dem Sozialfonds und Regionalfonds erhalten, so signalisiert dies ein entsprechendes Potenzial. Mit entsprechenden Kürzungen muss auch der Verwaltungsapparat in Brüssel reduziert werden.

 

d) Die großen Konzerne gerecht zu besteuern, bleibt für uns ein herausragendes Ziel für die Weiterentwicklung der EU. Gewinne müssen in dem Land besteuert werden, in dem sie entstehen. Dafür sind geeignete Instrumente zu schaffen, die auch den neuen Steuerwettbewerb durch die USA abwehren.

 

Deutschland und der Vogelschiss

Betrifft: Behauptung von Herrn Gauland, AfD-Parteichef: Das 1000-jährige Reich von Nazi-Deutschland ist ja nur ein Vogelschiss in der 1000-jährigen erfolgreichen Geschichte von Deutschland.

 

Es gibt Leute die regen sich gottsallmächtig auf, wenn ihr Heiligsblechle einen Vogelschiss abbekommen hat. Der Vogelschiss verunstaltet das Auto und muss sofort behandelt werden. Das muss sein, damit alles wieder hell leuchtet.

 

Deutschland würde vieles geben, die Verbrechen des Naziregimes mit Millionen von Toten ungeschehen zu machen. Die Soldatenfriedhöfe und die Konzentrationslager zeigen auf, dass das nicht möglich ist.

Notwendig ist, aus diesem traurigsten Teil der deutschen Geschichte Konsequenzen für die deutsche Politik zu ziehen. Die Konsequenzen sind: Wir achten die Würde eines jeden einzelnen Menschen. Deutschland ist ein demokratisches und rechtsstaatliches Land. Deutschland ist in Europa eingebettet.

 

Der Vergleich, die Katastrophe Nazideutschland mit einem Vogelschiss, soll verniedlichen, verharmlosen und soll damit Deutschland wieder stark erscheinen und hell über die anderen erstrahlen lassen. Hatten wir das nicht schon einmal?

 

Die Vergangenheit ungeschehen zu machen, geht nicht. Die gleichen Fehler wieder zu machen, das müssen wir als Demokraten verhindern.

 

Andreas Herfurth, 6. Juni 2018

 

Verhandlungen über eine Große Koalition

SPD-Ortsvereinsvorstand für Koalitionsgespräche

Der Vorstand der SPD Winnenden hat sich in seiner Sitzung im Januar 2018 intensiv mit dem erzielten Sondierungsergebnis beschäftigt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Koalitionsgespräche mit CDU und CSU aufzunehmen.

1. Deutschland braucht angesichts der weltweiten Probleme wie Bekämpfung der Flüchtlingsursachen eine stabile Regierung. Mit Neuwahlen sind keine umwälzend anderen Ergebnisse zu erwarten. Als demokratische Partei ist man in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und sich nicht „in die Büsche zu schlagen“. Wenn wir, die SPD, tatsächlich einen Erneuerungsprozess wollen, dann kann dieser auch in Regierungsverantwortung gelingen. Diese Zuversicht haben wir in Winnenden.

 

2. Europa ist in der Krise. Nur mit Europa bleibt Frieden und Wohlstand Deutschland erhalten. Dieser Ernst der Lage findet Ausdruck im ersten Kapitel des Sondierungspapieres über Europa. "Europa ist das Fundament von Sicherheit und Wohlstand in Europa. Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die neuen Initiativen, die Euro-Zone gemeinsam mit Frankreich zu stärken", betonte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Herfurth.

 

3. Bei den Themen Bildung, Rente, Pflege, Digitalisierung, Zuwanderung und Steuern sind gravierende Weiterentwicklungen vorgesehen. "Ganz zentral ist es, endlich bei einer gerechten Unternehmensbesteuerung voranzukommen", unterstrich Herfurth. "Es muss das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist." Gewinnverschiebungen in Länder innerhalb wie außerhalb der EU müssten konsequent unterbunden werden.

 

4. Wir wollen kein „Weiter-so“. Wir wollen Entscheidungsprozesse mit breiter politischer Diskussion. Nach der Hälfte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit gemacht. So steht es im Sondierungspapier. Das ist neu. Diese selbst auferlegte Überprüfung zeigt, dass wir, die SPD, ernsthaft den Wandel durchsetzen wollen.

 

Brexit

Siegmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben Recht, wenn sie auf schnelle Verhandlungen drängen. Man stelle sich das mal vor: Kommt dein Schatz heim und sagt: Mir stinkt's ja schon seit dreißig Jahren mit dir, aber jetzt hab ich beschlossen, mich scheiden zu lassen - so in einem viertel/halben Jahr hörst du dann mehr von mir. Wie lautet da die Antwort?

Schockierend ist für mich, wie viele Menschen ihr Vertrauen geschenkt, ihre politische Macht den Brexit-Befürwortern geliehen haben, die sich jetzt wie Brandstifter schnell aus dem Staube machen. Wahrscheinlich haben sie diese Art „Spielerei“ auf dem Londoner Finanzparkett gelernt.

Reinhard Bock-Müller, 8.7.2016

 

Die nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

23.11.2019, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr SPD Winnenden: Kommunaltreff zum Haushaltsplan

25.11.2019, 19:00 Uhr OV Schorndorf Walter Borjans (ehem. SPD-Finanzminister, NRW)

14.12.2019, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr SPD Winnenden: Orangenverkauf

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Das SPD-Programm

Koalitionsvertrag 2018-2021
Ein neuer Aufbruch für Europa   -  Eine neue Dynamik für Deutschland   -   Ein neuer Zusammenhalt für unser Land (175 Seiten, 8 MB)

SPD-Wahlprogramm 2017-2021
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken

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