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Wie geht es weiter mit der Flüchtlingskrise? Das war die Frage, die die Winnender Sozialdemokraten auf ihrem Diskussionstreff im März diskutiert haben. Keine Frage war für die Winnender Genossen, dass der Druck auf die Grenzen Europas in überschaubarer Zeit anhalten wird. Natürlich muss dagegen angekämpft werden, wurde immer wieder betont, durch einen Frieden in Syrien, durch eine Stabilisierung der Flüchtlingslager in den Grenzländern zu Syrien sowie der nordafrikanischen Maghreb-Staaten, um den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben. „Wenn wir die Lebensumstände vor Ort verbessern, wird der Druck zu flüchten verringert“, unterstrich der SPD-Vorsitzende Andreas Herfurth.

Gleichzeitig muss endlich die Frage beantwortet werden, wie Europa mit der Flüchtlingswelle umgeht. In Winnenden glaubt man nicht mehr daran, dass es zu einer Verteilung großer Flüchtlingszahlen in Europa kommen wird, so lange diese Staaten in der Bewältigung der Flüchtlingskrise kein Eigeninteresse erkennen, wie es bei der Griechenland-Rettung der Fall war.

Das hat zwei Konsequenzen: Die Flüchtlingsströme werden sich in Griechenland massiv zurückstauen, wie es bereits zu sehen ist, und voraussichtlich wird auch Italien wieder stärker unter Druck kommen. Die Winnender Sozialdemokraten erwarten von Europa, dass es jetzt wenigstens die europäischen Grenzländer bei dieser Aufgabe unterstützt, damit es keine unkontrollierten Flüchtlingsströme mehr quer durch Europa gibt. Sonst würde die bisherige Hilfe für Griechenland scheitern.

Deutschland wird die Frage beantworten müssen, wie viele und welche Flüchtlinge es dann diesen europäischen Grenzländern noch abnimmt, auch wenn sich die EU als Ganze dieser Aufgabe verweigert. Und Deutschland muss endlich die Frage beantworten, wie es die angekommenen Flüchtlinge mittelfristig unterbringen und in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integrieren will. Als wichtig wurde dabei angesehen, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der EU anzugleichen, damit ein Sog in höherwertige Standards vermieden wird.

Der Umgang mit Flüchtlingen müsse angesichts der gewaltigen Zahl jetzt stärker differenziert werden, je nachdem, welchen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes sie leisten können. „So wird das überall auf der Welt mit Einwanderern gemacht“, betonte Andreas Herfurth. Das heiße, die Anstrengungen auf die Flüchtlinge zu konzentrieren, die eine Arbeitsperspektive in Deutschland haben und dann selbst für sich Verantwortung übernehmen können.

Für alle Flüchtlinge sei wichtig, dass sie bei uns schnell eine Tagesstruktur bekommen. Dazu ist noch deutlich mehr Unterstützung durch die Wirtschaft notwendig. Der Mindestlohn könne dabei nur greifen, wenn auch Mindestanforderungen eingehalten werden, wurde unterstrichen. Dazu zählt natürlich die Sprache.

Wenn sich der Blick jetzt zusehends auf die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen jenseits der Gemeinschaftsunterkünfte richte, sei eine massive Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land wesentlich. Das gilt natürlich in finanzieller Hinsicht, nicht zuletzt aber auch was die Entwicklung von Konzepten angeht. Hierzu sind bereits Ideen von Architekten auf dem Markt, die die Flüchtlinge in die Baumaßnahmen einbeziehen. Solche Konzepte werden auch von den Winnender Sozialdemokraten begrüßt.

Lesen Sie dazu auch das Strategiepapier „Zukunft. Zuversicht. Zusammenhalt.“ der SPD Baden-Württemberg. Sie finden das Papier hier.