Was hat der Brexit mit der Zukunft Europas zu tun?

Zehn Positionen

​Aus der Vorstandssitzung und dem Diskussionstreff der SPD Winnenden im Juli 2016 ist die folgende Resolution hervorgegangen:

1) Die SPD Winnenden ist enttäuscht, dass sich die Mehrheit der Briten von Europa abwendet, und sie ist empört darüber, wie fahrlässig die konservative britische Regierung die europäische Zukunft des Landes verspielt hat.

2) Wir sind entsetzt über die Spielernaturen, die sich aus der Verantwortung stehlen, nachdem sie diesen Brand gelegt haben, und wir sind entsetzt, wie viele Menschen diesen Spielern gefolgt sind.

3) Falls sich Schottland selbstständig macht, sind wir bereit, es in der Europäischen Union aufzunehmen.

4) Wir sind sehr interessiert, gutnachbarliche Beziehungen zu Großbritannien zu pflegen.

5) Wir stimmen zu, dass die Europäische Union Großbritannien Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt, wenn das Land dies beantragt. Aber: Es gibt für Großbritannien keinen Sonderstatus, keine Sonderkonditionen. Großbritannien muss für dieses Privileg Beiträge bezahlen wie Norwegen oder die Schweiz, und es muss den Binnenmarkt in all seinen Fassetten annehmen, zum Beispiel inklusive der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Es darf unter keinen Umständen eine Rosinenpickerei geben, die den Eindruck vermitteln könnte, ein Austritt aus der EU würde sich lohnen. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Institutionen der neuen britischen Regierung diese Aussichten unmissverständlich vermitteln.

6) Nach Flüchtlingskrise und Brexit-Abstimmung muss Europa neu zueinander finden. Darin liegt die Chance des Brexit für Europa.

7) Es ist deutlich zu machen, für welche Grundwerte die Europäische Union steht. Sie sind auch konsequent von allen Mitgliedsstaaten einzufordern. Das sind Frieden, die Menschenrechte, zu denen wesentlich Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zählen, sowie Wohlstand durch den Binnenmarkt. Die Flüchtlingskrise, aber auch innenpolitische Entwicklungen zeigen, dass osteuropäische Mitgliedstaaten noch nicht wirklich im Wertesystem des integrierten Europa angekommen sind.

8) Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, ist die EU dringend gefordert, ihre großen Baustellen abzuarbeiten: die Finanzkrise, die Stabilisierung Griechenlands, das Verhältnis zum Nachbarn Russland, die Bekämpfung der Terrorgefahren, die Flüchtlingsfrage.

9) Es muss eine Neuausrichtung Europas auf das Wesentliche geben, Rückschritte in der europäischen Integration, wie sie in Osteuropa gefordert werden, lehnen wir aber entschieden ab. Wir haben 60 Jahre lang für das einzigartige Friedens- und Wohlstandsprojekt Europäische Union gekämpft.

10) Angesichts der unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU ist es an der Zeit, die Möglichkeiten für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu öffnen. Sonst droht der EU ein Stillstand oder sogar ein Auseinanderbrechen. Das Schengen-Abkommen und der Euro waren die ersten Schritte in diese Richtung.

 

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