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Diskussionstreff: Von Ängsten und Herausforderungen

Unter den 28.500 Winnendern sind 5.250 Ausländer, ein Anteil von 17 Prozent. Mit dieser Zahl überraschte Andreas Herfurth, Vorsitzender der Winnender Sozialdemokraten, auf dem Diskussionstreff im Mai. Das Thema war „Überfremdung - Wie sieht die Realität aus?"

Der hohe Ausländeranteil überraschte die Diskussionsrunde. Das zeigt, wie selbstverständlich griechische, türkische oder italienische Mitbürger - das sind die drei größten Gruppen - zu unserer Stadt gehören. Das zeigt, wie wichtig die ausländischen Mitbürger für den Arbeitsmarkt und für das Funktionieren unseres Alltags sind. Auch Krankenhäuser oder Altenpflegeeinrichtungen würden ohne die ausländischen Mitbürger nicht funktionieren.

Die neu hinzugekommenen Flüchtlinge machen einen kleinen Anteil unter den Ausländern aus. Wer dann von „Überfremdung" redet, schürt bewusst Ängste und streut gezielt „alternative Fakten".  

Ängste und Unbehagen den Fremden gegenüber lassen sich indessen immer wieder spüren, nicht bloß in Wahlergebnissen, und beileibe nicht nur in Deutschland. Wichtige Ursachen waren der Kontrollverlust an den Grenzen, als wir nicht mehr wussten, wer nach Deutschland einreist, und die terroristischen Anschläge in Europa, die sich auf den Islam berufen.

"Die Große Koalition ist wichtige Schritte voran gekommen", unterstrich Andreas Herfurth. "Wir haben zum Beispiel gelernt, dass wir mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit in die Hand nehmen müssen, um die Fluchtursachen einzudämmen."

„Fluchtursachen bekämpfen“, das bedeutet, dass den Millionen von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, zumindest eine minimale Perspektive von Zukunft geboten wird. „Das bedeutet, wir müssen umdenken in der Entwicklungshilfe und in der globalen Zusammenarbeit. Es kann auch nicht mehr hingenommen werden, dass korrupte Eliten sich mit Geldern der Entwicklungshilfe bereichern. Es kann nicht sein, dass Wasser für Blumen zur Verfügung steht, die für den Export in den Westen angebaut werden, und die Menschen bekommen kein Wasser“, unterstrich Herfurth.

Die SPD in Winnenden steht auch zu den drei Schritten der Großen Koalition, mit denen das Asylrecht verschärft worden ist. Nicht alle, die hierher kommen, haben ein Recht zu bleiben, fallen unter die Genfer Konvention für Flüchtlinge oder sind politisch Verfolgte. Wir müssen deshalb in der Lage sein, Menschen ohne Bleiberecht wieder zurückzuführen. Und wir müssen gegen diejenigen vorgehen können, die unsere Gastfreundschaft ausnutzen, die kriminell werden oder gegen unsere Demokratie kämpfen.

Den Menschen, die gekommen sind, Wohnung und Beschäftigung zu verschaffen, ist eine große Herausforderung. Die Chancen, die Geflüchteten in überschaubarer Zeit in einen qualifizierten Beruf zu bringen, werden heute nüchterner beurteilt.

Für die SPD in Winnenden ist das die wichtigste Baustelle, an der intensiv weitergearbeitet werden muss. „Welche zusätzlichen Maßnahmen sind nötig, um möglichst viele an einen Beruf heranzuführen? Und wie beschäftigen wir diejenigen, die das nicht packen? Auf Dauer in Gemeinschaftsunterkünften herumzuhängen, ist für beide Seiten nicht gut", betonte Andreas Herfurth.

Die Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz müsse ebenfalls weitergeführt werden. Hier geht es darum, gezielt Fachkräfte von außerhalb der EU nach Deutschland zu holen, wenn bei uns Stellen sonst nicht besetzt werden können. Diese Diskussion sollte aber erst konkret geführt werden, wenn die Menschen hier das Gefühl haben, die Integration der Flüchtlinge sei auf gutem Weg. "Und vorher wollen wir in Winnenden noch sehr viel mehr Anstrengungen sehen, um die hohe Zahl der Schulabbrecher an deutschen Schulen zu verringern“, hieß es.

Die Diskussion zeigte: Mit Angstparolen und Schlagworten meistert man keine Herausforderungen. Man muss die Fakten sehen, gemachte Fehler erkennen und den Mut aufbringen, zukunftsweisende Schritte zu gehen. Das ist mühsam, aber gut für unser Land.