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Andreas Herfurth nimmt Stellung

Gemeinderat am 29. Juli 2014: Mehr Transparenz

In die Stadtwerke Winnenden werden immer mehr Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge übertragen. Das darf nicht bedeuten, dass die Beratungen hinter verschlossenen Türen erfolgen und die Öffentlichkeit außen vor gelassen wird.

Wir wollen, dass für die Aufsichtsratssitzungen eine „verlängerte Verschwiegenheit“ gilt. Das hat zur Konsequenz, dass in den einzelnen Fraktionen über Belange der Stadtwerke berichtet und diskutiert werden kann. Das war bislang nicht der Fall.

Die Stadtwerke Winnenden hat zwei Tochtergesellschaften, Netzbetrieb Strom und Gas. In beiden Gesellschaftsverträgen sind entsprechende Regelungen bezüglich der verlängerten Verschwiegenheitspflicht getroffen worden. Was die Töchter können, muss für die Mutter auch möglich sein.

Wir wollen, dass für die Aufsichtsratsmitglieder eine Verhinderungsregelung getroffen wird. In der GmbH des Kreises für das Klinikum ist eine solche Regelung gefunden worden. Was im Kreis möglich ist, darf doch dann in Winnenden kein Problem darstellen. 

Wir wollen, dass öffentliche Belange offen diskutiert werden. Das führt zu der Konsequenz, dass die Aufsichtsratssitzungen teilweise öffentlich sein müssen. Hierzu gibt es eine umfassende Rechtsprechung.

Der Gemeinderat wird in einer Sondersitzung im September über die rechtlichen Möglichkeiten und Konsequenzen informiert. Winnenden würde mit einer solch weitreichenden Regelung eine Vorreiterrolle einnehmen. Das ist „Winnenden voran bringen“.