SPD Winnenden zieht Bilanz der Großen Koalition

Unsere Wirtschaft brummt und ist ein bisschen sozialer und gerechter geworden

Die Wirtschaft in Deutschland brummt, und sie ist in den letzten vier Jahren auch ein bisschen sozialer und gerechter geworden. Denn der neue gesetzliche Mindestlohn komme vier Millionen Beschäftigten zugute, bilanzierte Andreas Herfurth, der Vorsitzende der SPD Winnenden, auf dem Diskussionstreff der Partei im Januar.

Er erinnerte an die großen Widerstände gegen dieses sozialdemokratische Vorhaben in der Wirtschaft und an die Arbeitsplatzverluste, mit denen angebliche Wirtschaftskenner in Politik und Medien gedroht hatten. „Wir wollen, dass alle von ihrer Arbeit leben können und wir wollen, dass mit dem erarbeiteten Einkommen auch eine auskömmliche Rente erarbeitet wird. Das ist unser großes Ziel!"

Den Missbrauch bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen zu bekämpfen, ist ein weiteres wesentliches SPD-Vorhaben. Jahrelang haben sich CDU und Wirtschaft dagegen gesträubt; jetzt ist es auf dem Weg. Leiharbeit und Werkverträge werden damit wieder stärker auf die wichtige Aufgabe zugeschnitten, Auftragsspitzen zu bewältigen und damit die Flexibilität unserer Wirtschaft zu sichern.

Die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ steht als nächstes auf der Tagesordnung. Die SPD wendet sich damit dagegen, dass Frauen in der Wirtschaft im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn bekommen - auf der Basis von 38 Wochenstunden.

Ganz wichtig ist den Winnender Sozialdemokraten auch der Umbruch von der grünen zu einer sozialen Energiewende, den Sigmar Gabriel gleich zu Beginn seiner Zeit als Wirtschaftsminister eingeläutet hat. Die grüne Energiewende ist von allen Kleinen über den Strompreis bezahlt worden. Profitiert davon haben die gut betuchten Immobilienbesitzer, denen die Gesellschaft für viele Jahre eine völlig überzogene Rendite garantiert hat. Die SPD hat hier endlich mehr Markt eingeführt und damit die Kosten der Energiewende verringert.

„Schlimm war allerdings, dass sich CSU-Bayern jahrelang gegen den Ausbau der Stromtrassen gestemmt hat“, unterstrich Herfurth. Bayern sei deshalb verantwortlich dafür, dass Milliarden von Subventionen sinnlos gezahlt werden müssen, weil erneuerbare Energien nicht zu den Verbrauchern geleitet werden können. Die Energiewende gelingt dann, wenn der produzierte Strom auch verteilt wird oder wenn Speicherkapazitäten aufgebaut werden. Das ist die dringende Aufgabe der nächsten Jahre.

Die SPD habe in den vier Jahren Großer Koalition viel für die Menschen bewegen können, resümierte Herfurth. Dies gelte umso mehr, als sie nur von jedem vierten Wähler unterstützt worden war. Allerdings wurde die erfolgreiche SPD-Arbeit durch die Flüchtlingskrise überlagert. „Angesichts der Millionen von Flüchtlingen weltweit“, so Herfurth, „gibt es keine einfachen Lösungen.“

Für weitere Informationen:

"Gesagt. Getan. Gerecht." Unter dieser Überschrift hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Bilanz der letzten Jahre gezogen. Hier finden Sie weitere Informationen zu den oben angesprochenen Themen. Diese Übersicht macht auch deutlich, wie vielfältig die Aufgaben sind, die in der Regierungsverantwortung gelöst werden müssen.
Die Bilanz (PDF, Broschüre/A5, 81 Seiten, Dezember 2016) können Sie hier herunterladen.