Mitgliederversammlung zur Kommunalpolitik

Demokratische Kontrolle der Stadtwerke! - VHS an den Kronenplatz?

Die aktuelle Kommunalpolitik stand im Mittelpunkt der SPD-Mitgliederversammlung am 15. November. Andreas Herfurth, Fraktionsvorsitzender der SPD im Winnender Gemeinderat, erläuterte den Entwurf des Haushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung, den die Stadtverwaltung vorgelegt hat.

In den nächsten Jahren soll die Verschuldung in die Höhe schnellen, weil viele große Vorhaben angepackt werden, darunter der Ausbau der Robert-Boehringer-Schule zur Gemeinschaftsschule und ein drittes Feuerwehrgerätehaus. Sogar die selbstgesetzte Verschuldungsgrenze der Stadt von 12 Mio. Euro soll um 1 Mio. Euro überschritten werden.

Still und leise ist der Umbau des Rathauses aus der Planung genommen worden. Andreas Herfurth hatte diese Pläne als erster in der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2013 kritisiert. Auch für den Kronenplatz sind keine Gelder eingestellt. „Ich habe die Vision, in dem neuen markanten Gebäude die Volkshochschule barrierefrei unterzubringen“, sagte Herfurth.

Angesichts der angespannten Haushaltslage fragten sich die SPD-Mitglieder, ob es in der Stadtverwaltung angemessene Instrumente der Steuerung und des Personalmanagements gibt.

Indem der Gemeinderat Aufgaben an die Stadtwerke überführt, beschneidet er seine Kontrollkompetenzen, steht aber für den finanziellen Erfolg oder Misserfolg trotzdem in Verantwortung. Das ist nicht Transparenz. Es werden dadurch auch demokratische Kontrollmöglichkeiten verschoben. Die SPD Fraktion wird einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbringen. Wohin das führt, kann man sehr genau auf Kreisebene mit den Kreiskliniken sehen.

Den Stand der Koalitionsverhandlungen in Berlin hatte Rudi Förschler in einem Papier zusammengefasst. An seinen Vortrag knüpfte eine lebendige Diskussion zur Energiewende und zum Mietpreisdeckel an.

 

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