Migrationspakt, Batteriewerk, Italien und Brexit

SPD-Diskussionstreff im November

UN-Migrationspakt, ein staatlich gefördertes Batteriewerk für die Automobilindustrie, der Haushaltsstreit mit Italien und schließlich noch der Brexit: die SPD Winnenden hat auf ihrem Diskussionstreff im November einen bunten Strauß aktueller politischer Themen gepflückt.
 

UN-Migrationspakt: Wichtig ist, dass sich die Staaten darüber unterhalten, wie Migration, also das Auswandern aus wirtschaftlichen Gründen, geregelt wird. Darüber waren sich die Winnender Sozialdemokraten einig. Mit dem Migrationspakt bekennt sich die Staatengemeinschaft auch dazu, die Ursachen von Flucht oder Migration zu bekämpfen, betonte der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Herfurth. „Das liegt im deutschen Interesse.“ Wichtiger als der Migrationspakt sei es jetzt aber, ein deutsches Zuwanderungsgesetz zu verabschieden. Das hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt. „Damit regeln wir in eigener Souveränität und nach unseren Vorstellungen, welche Arbeitnehmer von außerhalb der EU nach Deutschland einwandern dürfen.“ Für Flüchtlinge gilt die Genfer Konvention.
 

Automobilindustrie: Einige Sorgen machen sich die Sozialdemokraten um die Automobilindustrie im Land, die viel zu spät begonnen hat, sich für die Zeit nach dem Verbrennungsmotor aufzustellen. Tatkräftig gefördert allerdings durch ihre Kunden, die immer mehr PS unter der Haube haben wollen. Und auch hier wirkt sich aus, dass der Staat lange, lange Zeit viel zu wenig in die Grundlagenforschung investiert hat, um Speichermedien für erneuerbare Energien voranzubringen. Soll trotzdem jetzt mit Steuermitteln ein Batteriewerk in Europa geschaffen werden nach Jahren satter Gewinne in der Automobilindustrie? Ja, sagten die Sozialdemokraten, dieses Stück Industriepolitik sichere Arbeitsplätze in Europa, die Automobilindustrie müsse sich aber daran beteiligen und es darf nicht so kommen, dass das Risiko sozialisiert wird und die späteren Gewinne privatisiert. Die Demokratie werde allerdings beschädigt, wenn Berlin die Stickoxid-Grenzwerte jetzt willkürlich erhöhen will, um Diesel-Fahrverbote zu umgehen. „Das empfinden wir als Rechtsbeugung“, betonte Herfurth. Wenn es Gründe gebe, die Grenzwerte neu zu bewerten, müsse dies grundsätzlich und vor allem in Europa geschehen.
 

Italien: Die Regeln in Europa einzuhalten, das fordern die Winnender Sozialdemokraten auch im Haushaltsstreit mit Italien. Die überbordenden Schulden Italiens würden bei den europäischen Großbanken abgeladen und damit schon bald die Stabilität der Euro-Zone und die Stabilität des europäischen Bankensystems gefährden. „Die Zeche zahlen alle in der Euro-Zone.“ Die SPD Winnenden bekräftigte aber die Notwendigkeit, einen Investitionshaushalt für die Euro-Zone zu schaffen, mit dem Euro-Staaten mit einer schwachen Wirtschaftsentwicklung auf die Sprünge geholfen wird. „Aber nicht in Form von Frühverrentungen!“

 

Brexit: Die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Ausstiegs der Briten aus der EU im kommenden Frühjahr ist dramatisch angestiegen. Vielleicht geht das „Spiel“ in die Verlängerung? Vielleicht gebe der Brexit-Deal den Briten eine letzte Chance, ihren Ausstieg noch einmal zu überdenken, meinten die SPD’ler. Eine Persönlichkeit, die die Europäer auf der Insel hinter sich versammeln würde, sei jedoch nicht in Sicht.

 

Die nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

16.12.2018, 19:00 Uhr SPD Weissacher Tal: Weihnachtstreffen
Die SPD'ler aus dem Weissacher Tal treffen sich am 3. Adventssonntag zum ersten Mal in der Alten Schmiede im R …

17.12.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Winnenden: Diskussions-Treff

18.01.2019, 19:00 Uhr FutreLab 2030
Die SPD-Rems-Murr wagt an diesem Januar-Freitag ein FutureLab 2030. Das Motto der Veranstaltung ist: Wie wollen wi …

Alle Termine

Das SPD-Programm

Koalitionsvertrag 2018-2021
Ein neuer Aufbruch für Europa   -  Eine neue Dynamik für Deutschland   -   Ein neuer Zusammenhalt für unser Land (175 Seiten, 8 MB)

SPD-Wahlprogramm 2017-2021
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken

Besuchen Sie uns auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook und
auf Youtube.

Sagen Sie uns Ihre Meinung: dialog@spd-Winnenden.de

Winnenden voran bringen

Unsere Wünsche, Ziele und Visionen, Träume für Winnenden als PDF zum Nachlesen, Abspeichern, Ausdrucken, Weiterleiten ...
zur Langfassung (2,2 MB)
zur Kurzfassung (253 KB)