1.Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss. Die SPD hat gemessen an ihrem Stimmenergebnis Einiges durchgesetzt.
2.Wir sind für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die Alternativen wären eine Koalition CDU/ CSU mit der AfD oder Neuwahlen. Beides ist nicht gut für unser Land.
3.Es gibt – aus verschiedenen Gründen - Vorbehalte gegenüber der Koalition.
Die Koalition soll die Chance bekommen, zu zeigen, was sie kann.
Im Koalitionsvertrag sind viele Absichtserklärungen. Das kennen wir aus früheren Koalitionsvereinbarungen. Die BürgerInnen erwarten heute angesichts des herrschenden Drucks, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleibt, sondern die Vorhaben angegangen werden und dann auch umgesetzt werden. Das ist Chance und Risiko der Koalition.
Ein „Weiter so“? Wäre „schön“, aber die Realität ist eine andere.