Anette Blauhorn - Mark Gutwinski - Andreas Herfurth
Stellungnahme der SPD-Fraktion durch Mark Gutwinski zum Haushaltsplan 2026 und zur mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2029 vom 16. Dezember 2024
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Holzwarth, sehr geehrter Herr Sailer, sehr geehrter Herr Haas, liebe Kolleg*innen,
ein Haushalt ist ein bisschen wie ein Familienkalender: Man weiß, was alles wichtig ist – und trotzdem passen am Ende nicht alle Wünsche in die Woche. Nur: Bei uns geht es nicht um sieben Wochentage, sondern um die Lebensqualität einer ganzen Stadt.
Der Haushalt 2026 ist ein Sparhaushalt. Und er stellt uns vor die Frage: Wo sparen wir klug – und wo sparen wir uns arm? Denn das eine geht schnell. Das andere dauert Jahre, um es zu reparieren.
1. Kommunale Finanzen – mehr Aufgaben, zu wenig Luft
Die Lage ist bekannt: Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen. In den letzten Jahren ist das Leistungsvolumen deutlich gestiegen – die Einnahmenseite hält aber nicht Schritt. Unsere Botschaft bleibt: Wer bestellt, muss bezahlen. Bund und Land dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn sie kommunale Standards setzen – ob bei Schule, Betreuung, Unterbringung oder Klimaanpassung.
Gleichzeitig gilt: Ein Sparhaushalt ist kein Stillstandhaushalt. Einen pauschalen Einstellungsstopp halten wir für den falschen Weg. Wenn wir in der Verwaltung dort fehlen, wo es wirklich brennt, zahlen am Ende Bürger*innen, Vereine und Unternehmen die Rechnung – durch längere Bearbeitungszeiten, geschlossene Angebote oder verschobene Investitionen. Wir wollen stattdessen eine klare Aufgabenkritik, Prioritäten und mehr Effizienz: weniger Papier, schnellere Prozesse, mehr digitale Services – und auch den mutigen Einsatz moderner Werkzeuge, inklusive Künstlicher Intelligenz, dort, wo sie Prozesse beschleunigt, Mitarbeitende entlastet und Bürgerservice verbessert.
Mit der Anpassung der Hebesätze liegen wir weiterhin im Mittelfeld vergleichbarer Städte. Bürger*innen und Unternehmen leisten gemeinsam ihren Beitrag – nicht nur Familien und Mieter*innen über die Grundsteuer. Die Alternative wäre ein Kahlschlag bei den Angeboten, die wir alle brauchen: Kinderbetreuung, Schulen, Wohnen, Vereine, Kultur und soziale Infrastruktur.
2. Sozialer Zusammenhalt – sparen ja, aber nicht am Kitt der Stadt
Wir sind froh, dass der Rotstift nicht zuerst bei Sozialem und Jugendarbeit angesetzt wird. Denn soziale Arbeit ist nicht „nice to have“, sondern eines der wirksamsten Präventionsprogramme, das eine Stadt haben kann. Wer hier kürzt, spart kurzfristig im Haushalt – und zahlt langfristig doppelt: in Jugendhilfe, Polizei, Justiz und in zerbrochenen Lebensläufen. Unser Maßstab ist klar: Winnenden muss eine Stadt bleiben, in der niemand durchs Raster fällt.
Zum sozialen Zusammenhalt gehört auch Gesundheit: Winnenden ist mit dem ZfP und dem Rems-Murr-Klinik ein starker Gesundheitsstandort. Mit Blick auf den demografischen Wandel müssen wir die ärztliche Versorgung langfristig sichern – und dabei gilt: Sie ist nur so gut, wie auch die Pflege vor Ort gesichert ist. Beides ist gleich wichtig.
3. Bildung und Ganztag – Chancengerechtigkeit braucht Verbindlichkeit
Dass das Schulbudget gekürzt wurde, sehen wir kritisch – auch wenn wir den Spardruck nicht wegdiskutieren. Gerade jetzt müssen wir uns ehrlich fragen: Wo bringt ein Euro den größten Effekt für die Zukunft? Unsere Antwort bleibt: bei Kindern.
Deshalb stehen wir als SPD klar zur verbindlichen Ganztagsschule. Ganztag darf keine Frage des Elternhauses sein – also nicht davon abhängen, ob Familien sich private Lösungen leisten können oder ob Betreuung zufällig passt. Verbindlichkeit schafft Planungssicherheit, pädagogische Qualität und echte Chancengerechtigkeit. Und sie stärkt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – nicht nur in akademischen Haushalten, sondern für Pflegekräfte, Handwerker*innen, Verkäufer*innen, Menschen im Schichtdienst.
Die Stöckachschule wäre aus unserer Sicht ideal für den verbindlichen Ganztag gewesen: Mit den Räumen der „Roten Tomate“ standen passende Flächen zur Verfügung, und zugleich gab es in der Schülerschaft einen klaren Bedarf.
Und ja: Wir kennen das Dilemma der Finanzierung. Förderprogramme sind willkommen, aber oft bleibt ein hoher kommunaler Eigenanteil. Genau diese finanzielle Schieflage erleben wir aktuell beim Ganztagsausbau: Wir bekommen Zuschüsse – müssen aber weiterhin erhebliche Eigenmittel aufbringen, obwohl Ganztag politisch ausdrücklich gewollt ist. Trotzdem gilt: Wenn wir aus Frust darüber aussteigen, trifft es am Ende die Kinder. Unser Auftrag ist, beides zu tun: Ganztag ausbauen und gleichzeitig lauter werden gegenüber Bund und Land, damit „Wunschprogramm“ nicht auf kommunale Kosten zur Pflichtaufgabe wird.
4. Kinderbetreuung – verlässlich, bezahlbar, gerecht
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Zuschüsse für die Tageseltern in Winnenden 2026 nicht gekürzt werden. Tageseltern haben Lücken geschlossen, die klassische Angebote nicht abdecken – und sie sind ein wichtiger Baustein für Verlässlichkeit.
Gleichzeitig bleibt die Gerechtigkeitsfrage offen: Bei Tageseltern orientieren sich Gebühren am Einkommen – bei städtischer Betreuung nicht. Wir bedauern, dass es im Gemeinderat keine Mehrheit für eine Sozialstaffelung gab. Denn gerade Familien mit niedrigen Einkommen, die knapp über vielen Unterstützungsgrenzen liegen, tragen die Last am härtesten. Wenn eine alleinerziehende Altenpflegerin für Betreuung deutlich über viele hundert Euro zahlen muss, dann ist das keine Randnotiz – dann ist das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die 15.000 Euro jährlich hätten wir uns leisten können, denn Sozialpolitik ist auch auf der kommunalen Ebene möglich.
5. Wohnen – Grundrecht statt Marktparole
Wohnen ist ein Grundrecht – und die Realität ist: zu wenig bezahlbarer Wohnraum, zu viele Menschen, die sich Sorgen machen, ob sie in Winnenden bleiben können. Leerstand ist dabei kein Naturgesetz. Wenn in Winnenden rund 500 Wohnungen leer stehen, dann ist das ein Auftrag zum Handeln: aktivieren, vermitteln, beraten – und, wo nötig, konsequentere Instrumente nutzen.
Und wir erwarten, dass das Land seine Entscheidungen nachvollziehbar macht: Dass Winnenden aus der Mietpreisbremse herausgenommen wurde, versteht in der Bevölkerung niemand – und wir teilen dieses Unverständnis. Wer bezahlbares Wohnen will, muss auch die passenden Rahmen setzen.
Und wir müssen uns auch trauen, Flächen zu mobilisieren. Die Grundsteuer C kann – sobald ein Baulückenkataster vorliegt – ein Instrument sein, um spekulativen Stillstand unattraktiver zu machen und Bauland zu aktivieren. Wohnen entsteht nicht durch Appelle allein, sondern durch klare Regeln und konsequente Umsetzung. Der Bundesfinanzhof hat am 10. Dezember 2025 in einer wegweisenden Entscheidung bestätigt, dass u.a. die Grundsteuer C verfassungskonform ist.
6. Verkehr und Mobilität – nicht gegeneinander, sondern miteinander
Die Mobilitätswende scheitert oft nicht an der Idee, sondern am Mut zur Umsetzung. Das Negativbeispiel Schienenverkehr in der Region Stuttgart zeigt: Wer jahrzehntelang nicht investiert, zahlt später doppelt – mit Geld und mit der Verzweiflung der Pendler*innen.
Für Winnenden heißt das: ein Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsformen mitdenkt – aber nicht alles auf denselben Quadratmeter drängt. Fuß-, Rad- und Autoverkehr brauchen geschützte Räume, damit Sicherheit nicht vom Zufall abhängt. Positiv ist, dass der Radschnellweg auf Kosten des Landes kommt – das entlastet unsere Finanzen und bringt trotzdem Fortschritt.
Und beim ruhenden Verkehr erwarten wir endlich mehr Konsequenz: Parkraummanagement ist kein Angriff auf die Innenstadt, sondern ein Instrument für Ordnung, Fairness und Kostendeckung. Wer Infrastruktur nutzt, muss auch angemessen zum Unterhalt beitragen – nach dem Kosten-Verursacher-Prinzip. Das ist nicht ideologisch, das ist solide Haushaltsführung. Wir sagen Ja zur Parkgebühren ab der 60. Minute.
7. Klimaschutz und Resilienz – Winnenden wetterfest machen
Klimaschutz ist längst nicht mehr nur „CO₂“, sondern auch ganz konkret: Keller, die voll laufen. Straßen, die überhitzen. Bäume, die vertrocknen. Deshalb braucht Winnenden eine Resilienzstrategie – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Wir wollen einen klaren Fahrplan für Starkregen- und Hochwasserschutz (mit Notfall-Treffpunkten), einen Hitzeschutzplan für besonders betroffene Bereiche und mehr Schwammstadt-Prinzipien durch Entsiegelung und Begrünung. Beim Klimaschutz müssen wir Dächer konsequent für Photovoltaik nutzen und Wind- sowie Effizienzmaßnahmen seriös prüfen – mit dem Windpark am Hörnle kommen wir der Klimaneutralität einen weiteren Schritt näher.
Resilienz ist Daseinsvorsorge. Jeder Euro, den wir heute in Vorsorge stecken, spart morgen Schaden – und vor allem Leid. Und er macht Winnenden unabhängiger: von Energiepreissprüngen, von Krisen, von immer häufigeren Extremwetterlagen.
8. Kultur, Begegnung, Vereine – Ehrenamt darf kein Luxus werden
Die Kürzungen im Kulturbereich sind ein harter Einschnitt. Wir sagen aber auch: Ein bisschen Kultur müssen wir uns leisten – weil Kultur nicht Dekoration ist, sondern Identität. Gerade wenn wir sparen, müssen wir klüger werden: mehr Kooperation, mehr Synergien – etwa zwischen Kultur, Volkshochschule sowie Musik- und Kunstschule – damit kulturelles Leben in Winnenden nicht ausdünnt, sondern sich neu organisiert.
Auch bei den Vereinen sehen wir die befristeten Kürzungen – und wir wissen, dass viele das mittragen. Aber unser Appell ist deutlich: Das darf kein Dauerzustand werden. Ehrenamt und Vereinsarbeit dürfen nicht zu einem Luxus werden, den nur noch leisten kann, wer Zeit, Geld und Ressourcen hat. Winnenden lebt vom Engagement – und dieses Engagement verdient Respekt, Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen.
Wir als Gemeinderat sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und die Aufwandsentschädigung um 10 Prozent zu kürzen – denn Konsolidierung funktioniert nur, wenn alle Verantwortung übernehmen.
9. Stadtwerke und Mineralfreibad Höfen – Stabilität sichern, Zukunft ermöglichen
Es ist nicht schön, wenn ein Geschäftsführer fristlos gekündigt wird. Wir hoffen und wünschen, dass die Stadtwerke Winnenden bald wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen – und dass der Wirtschaftsplan 2026 dem Gemeinderat zeitnah vorgelegt wird. Wir brauchen leistungsfähige Stadtwerke, denn sie sind ein zentraler Baustein für die Daseinsvorsorge: Energie, Netze und der Ausbau der Infrastruktur vor Ort.
Sehr begrüßen wir außerdem die Absichtserklärung zum Mineralfreibad Höfen. Das Engagement für das Freibad ist wirklich bewundernswert. Entscheidend wird aber sein, dass die Finanzierung tragfähig bleibt – eine zentrale Voraussetzung dafür ist der Zuschuss durch die EU oder vom Land, damit das Projekt überhaupt eine realistische Perspektive hat.
10. Demokratie, Transparenz und Zusammenhalt – nicht nebenbei, sondern miteinander
In Zeiten, in denen Ausgrenzung wieder lauter wird, ist es unsere Aufgabe, eine andere Botschaft zu senden: Winnenden steht für Zusammenhalt, für Respekt, für ein Miteinander, das Unterschiede aushält. Demokratie lebt vom Dialog – auch im Gemeinderat. Wir wollen Beteiligung, die ernst gemeint ist, und Entscheidungen, die nachvollziehbar sind. Gerade in schwierigen Haushaltsjahren ist Vertrauen die wichtigste Währung.
Aktuell ist es wieder „modern“ geworden, Millionen Mitbürger*innen auszugrenzen. Wir Demokrat*innen müssen zusammenhalten. Wir haben Glück, dass in Winnenden keine offiziell aktive AfD sichtbar ist – aber die Zeiten werden rauer, Anfeindungen nehmen zu. Man bekämpft Extremismus nicht, indem man Positionen übernimmt, sondern indem man Lebensverhältnisse verbessert. Dafür steht die SPD – verlässlich.
11. Dank
Zum Schluss ein großes Danke: an die vielen Ehrenamtlichen in unseren Vereinen, Initiativen und Nachbarschaften – und genauso an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die diesen Haushalt, diese Projekte und den Alltag unserer Stadt mittragen. Winnenden funktioniert, weil viele Menschen Verantwortung übernehmen – oft leise, aber wirkungsvoll.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Ende werden wir diesen Haushalt daran messen, ob er drei Dinge verbindet:
sparen mit Augenmaß, investieren in Zukunft, schützen, was unsere Stadt zusammenhält.
Und wir werden weiterhin unbequem bleiben, wenn Bund und Land Erwartungen formulieren, aber die Rechnung an die Kommunen weiterreichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mark Gutwinski – Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
Telefon: 0172-8804129 - E-Mail: mark.gutwinski@spd-winnenden.de
