SPD Winnenden fordert, die Bedingungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes nachzubessern

Veröffentlicht am 04.06.2021 in Bundespolitik

Im Frühjahr 2021 ging die Meldung über den Ticker: Daimler – das Aushängeschild der deutschen Industrie hat 2020 Kurzarbeitergeld beantragt und damit 700 Mio. € Kosten der Gemeinschaft aufgebürdet, dabei gleichzeitig den Gewinn auf über 4 Mrd. € steigern können und daher dann auch die Dividende an die Aktionäre erhöht.

Das Instrument Kurzarbeitergeld ist ein gutes arbeitsmarktpolitisches Instrument. Viele Länder haben dieses Instrument kopiert. Das Ziel des Kurzarbeitergelds ist es, die Entlassung von MitarbeiterInnen zu vermeiden  u n d  dem Unternehmen über die Krise zu helfen. Dahinter steckt auch die Grundüberzeugung, dass qualifizierte MitarbeiterInnen ein wichtiger Faktor für den Erfolg des Unternehmens sind.

Kurzarbeitergeld wird gezahlt, um Unternehmen und ArbeitnehmerInnen über eine Krise zu retten. Stellt sich aber im Nachhinein heraus, dass die Hilfe nicht notwendig war, dann ist das geflossene Kurzarbeitergeld vom Unternehmen zurückzuzahlen. Die SPD Winnenden fordert, die Bedingungen des Kurzarbeitergeldes diesbezüglich nachzubessern.

Unsere Forderung begründen wir wie folgt:

1. Leistungen der öffentlichen Hand werden gewährt, um bestimmte politische Ziele zu erreichen, z.B. durch Zuschüsse für Klimainvestitionen, für den Städtebau, durch Sozialleistungen. Grundsätzlich gilt bei Leistungen der öffentlichen Hand, dass die Berechtigung im Nachhinein nachzuweisen ist. Es ist gängige Praxis, dass ungerechtfertigt oder zu viel gezahltes Geld wieder zurückzuerstatten ist.

Dieses Prinzip gibt es beim Kurzarbeitergeld noch nicht. Die Einführung ist notwendig.

2. Viele denken heute: Wir holen – solange es erlaubt ist – das Maximale aus dem System heraus. 

Wir haben eine soziale Marktwirtschaft. Wird dieses Ethos nicht konterkariert, wenn gesellschaftliche Hilfsgelder zur Gewinnerhöhung und höherer Dividendenausschüttungen für Einzelne führen? Wir meinen Ja.

3. Die Corona-Pandemie hat viele Verlierer, aber auch Gewinner hervorgebracht. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet. Die Frage der Gerechtigkeit stellt sich schärfer denn je. Die SPD steht mehr als jede andere Partei dafür, Solidarität zu fördern, aber auch einzufordern. Egal, ob Steuergelder oder Versichertengelder, sie dürfen nicht dazu dienen, die Gewinne Einzelner aufzubessern, schon gar nicht in einer umfassenden Krise der Gemeinschaft.

 

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