SPD legt sich mit dem Landrat an

Veröffentlicht am 04.04.2014 in Fraktion

Beteiligungsrichtlinie nicht auf Kreistags-Tagesordnung Sozialdemokraten wollen mehr Transparenz bei kreiseigenen Betrieben

Der Weissacher Kreisrat Jürgen Hestler hat dem Landrat ein patriarchalisches Verhalten zur Demokratie vorgeworfen. Hintergrund des Vorwurfes ist das Beratungshickhack um die sogenannte Beteiligungsrichtlinie des Landkreises.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe ein umfangreiches Papier erarbeitet, in dem geregelt wird, wie privatrechtlich organisierte öffentliche Unternehmen, wie die Rems-Murr-Kliniken, die kreiseigene Abfallwirtschaftsgesellschaft und die Kreisbaugruppe kontrolliert werden können.

Die Beratungen sind abgeschlossen. Das Papier liegt vor. Eigentlich, so Jürgen Hestler, sollte die Richtlinie am kommenden Montag auf der Kreistagsitzung in Weissach im Tal beraten und beschlossen werden. Warum der Tagesordnungspunkt gegen alle Planungen und Ankündigungen nicht beraten werde, sei für ihn unverständlich. Offensichtlich wollen der Landrat und die Mehrheitsfraktionen vor der Wahl nicht über die Stärkung der Rechte des Kreistages diskutieren. Vielleicht haben sie Angst, die schlechteren Argumente zu haben, vermutet der SPD-Kreisvorsitzende.

Die SPD-Fraktion will mit ihrer Initiative das Informationsrecht der einzelnen Kreisräte stärken und damit die im Zuge der Privatisierungen verloren gegangene Kontrollfunktion des Kreistages wieder herstellen. Unternehmen, die zu 100 Prozent dem Kreis gehören, müssen von den gewählten Kreisräten kontrolliert werden. Dazu müssen sie aber wissen, was in der jeweiligen GmbH und dem dazugehörenden Aufsichtsrat läuft, so Hestler.

Deshalb sei eine Kernforderung der SPD gewesen, es dem jeweiligen Aufsichtsrat zu überlassen, was er an Information an seine Kreistagskollegen weitergebe. Für uns war aber immer auch klar, dass es Sachverhalte geben kann, die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind. Das zu entscheiden, wollen wir aber in das pflichtgemäße Ermessen und das Verantwortungsbewusstsein des einzelnen Aufsichtsrates und des einzelnen einfachen Kreisrates stellen, so Jürgen Hestler in seiner Erklärung.

Selbstverständlich nähmen alle Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in den jeweiligen Aufsichtsgremien ihre Verantwortung wahr und vor allem ernst. Allerdings müsse ein Beschluss, welche Inhalte an alle Kreisrätinnen und Kreisräte nicht weitergegeben darf, unter allen Fraktionen einvernehmlich erfolgen.

Nach der bisherigen Regelung würde darüber die Mehrheit des Aufsichtsrates abstimmen. Das bedeutet, so Jürgen Hestler, dass eine Mehrheit des Aufsichtsrates darüber entscheidet, was ich als Kreisrat erfahre. So könne man seine Kontrollpflicht gegenüber informellen Zirkeln nicht erfüllen. Ein Kreisrat brauche zum Kontrollieren alle Informationen, denn Herrschaftswissen sei der natürliche Feind der Demokratie.

Der Landrat wolle im Schulterschluss mit CDU, FDP und Freien Wählern offensichtlich an der bisherigen Regelung festhalten, vermutet der SPD-Kreisrat Hestler. Der Landrat würde diese restriktive Haltung immer mit einer Fürsorgepflicht gegenüber den Aufsichtsräten begründen. Aber, so Jürgen Hestler, wir sind alles gestandene demokratisch gewählte Kreisräte und Kreisrätinnen. Wir wissen selber, was wir zu tun haben. Wir brauchen keinen Patriarchen, der uns sagt, wie wir uns zu verhalten haben.

Er hat Sorge, so der Kreisrat aus dem Weissacher Tal, dass auch weiterhin unangenehme Vorgänge mehrheitlich unter den Teppich gekehrt werden können. Wir haben ja davon jetzt einen Vorgeschmack bekommen. Dem Landrat und der Mehrheit im Kreistag ist offensichtlich eine Debatte über die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsräten vor den Kommunalwahlen unangenehm. Und flugs wird mehrheitlich beschlossen, dieses Thema von der Tagesordnung abzusetzen, empört sich Hestler.

Interessant dürfte laut Hestler dabei die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk sein: Seine Fraktion plädiere für eine Absetzung des Tagesordnungs-punktes von der Kreistagssitzung, denn es sollte unter den Fraktionen vorher ein „Einvernehmen“ hergestellt werden. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so Jürgen Hestler.

 

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