Zu Beginn wurde Herr Richard Fischer von der CDU nach 37 Jahren im Gemeinderat verabschiedet. Außerdem wurde beschlossen, Friedrich Seibold die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Er hat sich über viele Jahre in besonderer Weise für Birkmannsweiler und Winnenden engagiert und wurde bereits auf kommunaler, Landes- und Bundesebene vielfach geehrt.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war das Sondervermögen des Bundes. Winnenden erhält aus dem LuKIFG rund 16,49 Mio. Euro für kommunale Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Verwaltung schlägt vor, die Mittel vor allem für bereits laufende oder im Haushalt veranschlagte Projekte einzusetzen, um die Liquidität der Stadt zu stärken und Kreditaufnahmen zu reduzieren. Als erste Projekte profitieren die Hungerbergschule und die Grundschule Höfen.
Aus unserer Sicht zeigt dieses Programm aber auch ein grundsätzliches Problem: Die Kommunen brauchen nicht nur einmalige Sondervermögen, sondern eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Viele Investitionen, gerade in Schulen, Ganztag, Sport und Infrastruktur, sind keine freiwilligen Wünsche, sondern notwendige Aufgaben vor Ort.
Außerdem wurde der Bebauungsplan „Marbacher und Schwaikheimer Straße“ beraten. Auf dem ehemaligen Gelände der Gärtnerei Luckert möchte die Weißenburger GmbH Wohngebäude errichten. Die Infrastrukturkosten sollen über einen städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Der Regenwasserkanal soll so angepasst werden, dass künftig auch das Gebiet Untere Schray entwässert werden kann.
Ein weiterer größerer Punkt war die Änderung der Geschäftskreise in den Dezernaten und die geplante Ämterzusammenlegung. Nach dem Ausscheiden von Herrn Sailer Ende August soll die Zahl der Beigeordneten ab 1. September 2026 im Rahmen des Stellenabbaukonzepts von zwei auf eine Person reduziert werden. Herr Haas soll zum Ersten Bürgermeister gewählt werden und künftig das Dezernat II mit Kämmerei, Ordnung, Soziales sowie Jugend und Familien leiten. Das Baudezernat soll künftig als Dezernat III geführt und von einem Baudezernenten geleitet werden.
Zudem sollen das Amt für öffentliche Ordnung und das Amt für Soziales, Senioren und Integration zum 1. Februar 2027 zum neuen Amt für öffentliche Ordnung und Soziales zusammengelegt werden. Hintergrund ist unter anderem, dass die bisherige Amtsleitung des Ordnungsamts Ende Januar 2027 ausscheidet. Inhaltlich gibt es hier einige Schnittstellen, zum Beispiel bei der Unterbringung obdachloser Menschen. Ziel ist eine organisatorische Straffung und mittelfristig auch eine Reduzierung der Personalkosten.
Beim Mineralfreibad Höfen gibt es ebenfalls Bewegung: Die ELR-Fördermittel wurden bewilligt. Die EU-Fluthilfe-Mittel stehen ebenfalls bereit; hier kann allerdings nur die Kommune den Antrag stellen. Über einen Weiterleitungsvertrag können die Mittel anschließend an den Förderverein weitergegeben werden. Außerdem ist ein Erbauvertrag von den Stadtwerken an die Stadt vorgesehen. Der Förderverein soll das Bad dann künftig betreiben.
Mark Gutwinski, 22.5.26
