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SPD Fraktion meint … zur Bebauung Kronenplatz

Veröffentlicht am 21.06.2023 in Gemeinderatsfraktion

Am letzten Dienstag war die letzte Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Bebauung Kronenplatz. Die SPD Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem Ziel, die Verwaltung möge mit der Kreisbau Gespräche aufnimmt, um einmal auszuloten, wie die Konditionen für eine neue VHS, Multifunktionale Räume und kommunale Seniorenwohnungen aussehen könnten.

Mit diesem Antrag sind wir bei Verwaltungsspitze und bei der Mehrheit des Gemeinderates krachend gescheitert.

Kommentare nehmen wir – trotz anstehender Sommerpause – gerne entgegen.

Presseerklärung der SPD Fraktion zur Bebauung Kronenplatz

Vorgang: Gemeinderatsitzung 18.Juli 2023 SPD-Antrag
                 Und Bericht in der WZ am 20.7.23

Chance wieder nicht genutzt. Der Kronenplatz ist eine der markantesten Plätze von Winnenden. Ursprünglich war die Bebauung des Kronenplatzes durch die Stadt selbst vorgesehen. Es gab einen überzeugenden städtebaulichen Entwurf. Die SPD Fraktion warb für diesen Entwurf. Die Mehrheit des Gemeinderats hat diese Realisierung aus finanziellen Gründen verworfen. Die Mehrheit setzte auf einen Investorenwettbewerb. Hauptargument: Die Privatwirtschaft würde das viel besser hinbekommen. Wir sehen jeden Tag, wenn wir über den Kronenplatz laufen, was das für eine Fehleinschätzung war.

Den folgenden Investorenwettbewerb gewann Projektbau Pfleiderer mit Partnern. Die Ursprungskonzeption war die Bildung von Teileigentum, mit Erstellung von Gewerbeflächen und Eigentumswohnungen. Die Stadt Winnenden hätte sich bei dieser Konzeption einkaufen können, für Parkplätze, VHS usw.

Nach dem Zuschlag 2019 geschah 3 Jahre lang – trotz vollmundiger Ankündigung - erstmal nichts Öffentlichkeitswirksames. 2022 wurde der Gemeinderat dann in nicht-öffentlicher Sitzung darüber informiert, dass die Konzeption geändert wird. Das Projekt soll nach Fertigstellung als Ganzes an einen Investor veräußert werden. Das bedeutet, es erfolgt keine Bildung von Teileigentum. Die Konsequenz für die Stadt Winnenden ist damit, sie kann sich nicht mehr einkaufen, sondern nur noch einmieten. Es wurde kein schriftliches Angebot für die Anmietung eingeholt. Dessen ungeachtet wurde die Anmietung von Räumlichkeiten für die VHS vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Projektbau Pfleiderer ist aus dem Projekt ausgestiegen. Es wurde seitens der Kreisbau & der Schatzgruppe vorgetragen, dass die Planung überarbeitet werden wird. Das Ziel ist nun, Mietwohnungen zu erstellen. Man darf als bekannt voraussetzen, dass eine Luxus ETW einen anderen Grundriss als eine sozial geförderte Mietwohnung hat und dass die Zusammensetzung der Wohnungen sich ändert. Bekannt ist auch, dass die Kreisbau mit Gemeinden gemeinsam kommunale Projekte stemmt.

Die VHS beklagt seit Jahren, dass die bestehenden Räumlichkeiten zu klein, nicht mehr zeitgemäß und nicht barrierefrei sind. Dieser dringende Bedarf und die notwendige Umplanung hat zu unserem Antrag geführt, dass die Stadt Winnenden mit der Kreisbau Gespräche führen soll, um die Konditionen für VHS, Multifunktionale Räume, seniorengerechte Wohnungen abzufragen. Die Verwaltungsspitze und die Mehrheit des Gemeinderats haben dies verworfen.

Wir erlauben uns wie folgt zu kommentieren: 1.Wie vor 10 Jahren wurde eine mögliche Gestaltungschance vergeben. Aus verschieden Gründen wird man in 10 Jahren erkennen, dass dies wiederum eine strategische Fehlentscheidung war. 2.Es stimmt uns nachdenklich, dass Verwaltungsspitze und Mehrheit des Gemeinderats nicht einmal willens sind, Gespräche mit der Kreisbau zu führen. 3.Es gibt bislang keine konkreten Standortüberlegungen für eine neue VHS und somit auch keinen aufgerufenen Finanzrahmen.

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