SPD Fraktion meint … zur Containeraufstellung für Flüchtlinge auf dem Sportplatz Höfen
Das Thema Flüchtlinge hat die letzte Gemeinderatsitzung am 24.10. stark geprägt und zwar in zweierlei Hinsicht. 1.In der Bürgerfragestunde wurden viele Fragen gestellt insbesondere zur Teilbebauung des Sportplatz Höfen mit Containern für Flüchtlinge 2.Aktuelle Flüchtlingssituation und kommunale Erwartungen an Bund und Land
Sportplatz Höfen – Das ist der breit geäußerte Wunsch, alternative Standorte zu untersuchen. Das hat die SPD Fraktion im Vorfeld bereits gefordert Zwischenzeitlich wurden Alternativvorschläge benannt. Die Vorschläge wurden bei der Verwaltung eingereicht. Die Vorschläge sind offen und transparent zu bewerten. Das wird ernüchternd. Denn, es darf erwartet werden, dass es den optimalen Standort nicht geben wird.
Aktuelle Flüchtlingssituation Kommunale Erwartungen an Land und Bund - Die Verwaltung hat hierzu vier Beschlusspunkte vorgeschlagen. Auf Antrag von uns wurde einzeln über die Punkte abgestimmt. Das Thema Aufnahme von Flüchtlingen ist ein höchst emotionales und äußerst komplexes Thema. Es ist deswegen differenziert anzugehen.
Andreas Herfurth hat u.a. ausgeführt:
-Die Zahlen für Winnenden sind: Wir haben aktuell 765 Flüchtlinge, davon sind ca. 500 aus der Ukraine. Russland hat die Ukraine angegriffen. Der Krieg ist grausam. Die Bilder sind präsent. Alle demokratischen Parteien verurteilen diesen Angriffskrieg von Russland. Alle demokratischen Parteien sind für die Unterstützung der Ukraine. Alle demokratischen Parteien sind für den Wiederaufbau der Ukraine. Dann stellen wir die Frage: Die Ukraine soll unsere demokratischen Werte verteidigen Aber die Aufnahme von ukrainischen Menschen wird uns zu viel!? Unabhängig davon: Der Krieg wird irgendwann beendet sein. Die meisten gehen dann wieder zurück. Die Situation wird sich dann entspannen. Eine solche Situation gab es schon einmal: Kosovo Krieg in den 90er
Wir kennen die Bilder von Lesbos, Lampedusa und neuerdings von den Kanaren. Hier besteht Handlungsbedarf.
In der Flüchtlingspolitik läuft seit Jahren, seit 2015 vieles nicht rund. Das „wir schaffen das“ würde wohl nicht mehr gesagt werden. Die große – wie auch die kleine - Politik machen auch Fehler. Das was nicht rund läuft – bspw. Flüchtlinge bekommen zu viel Geld, Flüchtlinge dürfen keiner Tätigkeit nachgehen - ist zu korrigieren. Ich begrüße ausdrücklich, dass die CDU der Ampelkoalition die Zusammenarbeit angeboten hat. Es bleibt zu hoffen, dass dann auch was geschieht.