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Winnender SPD Diskussions-Treff im Juli 2014

Die Krise in der Ukraine stand im Mittelpunkt des jüngsten Diskussionstreffs bei der SPD Winnenden.

Unser Fazit ist: Es muss alles getan werden,

1. dass der Bürgerkrieg auf die Ukraine begrenzt bleibt und nicht darüber hinaus eskaliert,
2. dass sich kein quälender Bürgerkrieg wie in Syrien entwickelt und
3. dass eine politische Lösung für die Krise in der Ukraine herbeigeführt wird.

Diese politische Lösung ist im Rahmen der UNO oder im Rahmen von multilateralen Gesprächen von Russland, USA und Europa zusammen mit der Ukraine zu finden.

Alle Akteure tragen Verantwortung.
Russland hat völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim annektiert. Die mögliche russische Politik, die Ländereien, in denen mehrheitlich Russen leben, nach Russland zurückzuholen, ist eine rückwärts gerichtete Politik. Es kann deshalb nicht sein, dass Waffen von Europa an Russland geliefert werden.

Der Westen ist gut beraten, die russischen Sicherheitsinteressen zu respektieren. Deshalb kommt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf absehbare Zeit nicht in Frage. Es ist an der Zeit, dies auch deutlich zu machen. Und die Tatsache, dass ein Drittel des Gasverbrauchs in Deutschland aus Russland stammt, ist ein klares Signal, die Energiewende voranzutreiben.

Der Abschuss der Passagiermaschine MH13 ist eine Katastrophe für die zivilisierte Menschheit. Der Abschuss muss Mahnung sein, eine politische Lösung durchzusetzen.