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Brexit, Flüchtlinge, Mindestlohn, Zukunft der SPD

Klar und kantig hat Christian Lange in Winnenden Stellung bezogen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete sprach mit den Besuchern, die in den Vereinsraum der Gemeindehalle Höfen-Baach gekommen waren, offen über die heißen Themen der Politik – mit dem Blick auf größere Zeiträume.

Natürlich ging es wenige Tage nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien um unsere Zukunft im geeinten Europa. Die Flüchtlingspolitik, der Mindestlohn und die Zukunft der SPD nach den schweren Wahlniederlagen waren weitere große Themen.

Vier Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn

Die SPD habe allen Grund, mit Selbstvertrauen hinzustehen und sich nicht von Umfrageergebnissen treiben zu lassen, betonte der Staatssekretär. „Wir müssen machen, was unser Herz uns sagt. Machen, was wir für richtig halten.“ Als ein wesentliches Beispiel erfolgreicher sozialdemokratischer Politik stellte er den gesetzlichen Mindestlohn heraus. „Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt - gegen den massiven Widerstand der Konservativen.“

Im April 2016 habe nun das Statistische Bundesamt aufgezeigt, dass vier Millionen Beschäftigte in Deutschland von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns betroffen sind. Damit profitieren über zehn Prozent aller Beschäftigtenverhältnisse in Deutschland, zwei Drittel davon seien Frauen. „Hat sich nicht alleine schon wegen des Mindestlohns dieser harte Kompromiss, mit den Konservativen zu koalieren, gelohnt?“, fragte Christian Lange die Kritiker der Großen Koalition.

Bekenntnis zur Agenda 2010

Ausführlich setzte sich der Bundestagsabgeordnete auch mit der immer wieder aufkommenden SPD-internen Kritik auseinander, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder sei schuld am Niedergang der Partei. Er erinnerte an die Ausgangslage im Jahr 2000, als Deutschland als „der kranke Mann Europas“ mit 5 Millionen Arbeitslosen dastand und alle Prognosen für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum negativ waren. „Glaubt jemand, dass wir ohne die Agenda 2010, ohne die schmerzhaften Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt, heute wirtschaftlich so stark aufgestellt wären? Dass wir mit einem blauen Auge durch die Finanzkrise gekommen wären?“

Christian Lange blickte auch nach Frankreich, wo es keine vergleichbare mutige Reformpolitik gab. Die Jugendarbeitslosenquote lag dort Anfang des Jahres bei 24 Prozent (Deutschland 6,9 Prozent), die Arbeitslosenquote bei 10 Prozent (Deutschland 5,9 Prozent). „Ohne die Agenda 2010 stünden wir heute nicht dort, wo wir stehen.“ Natürlich seien auch Fehler gemacht worden, und vieles, was vor 15 Jahren richtig und wichtig war, müsse heute nicht mehr richtig sein. „Aber solche Fakten, wie unseren robusten Arbeitsmarkt, dürfen wir doch nicht einfach ignorieren.“

Der Staatssekretär erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass mit der Agenda 2010 auch ein gesamtgesellschaftlicher Reformprozess eingeleitet wurde, nämlich das Ganztagsschulprogramm und der massenweise Ausbau von Kita-Plätzen. „Haben wir denn wirklich alle schon vergessen, dass das vor 15 Jahren noch völliger Luxus war, gerade bei uns in Baden-Württemberg?“

Wahlerfolge von Rechtsparteien in ganz Europa und die Flüchtlingsfrage

Überall in Europa verzeichnen rechtspopulistische Parteien große Wahlerfolge, so Lange. Die Ursachen sieht er im Wesentlichen darin, dass das Verlangen der Bevölkerung nach der Bewahrung einer vertrauten und beherrschbaren Umwelt, ein Verlangen nach „der guten alten Zeit“, von der Politik tendenziell ignoriert wird. Deshalb sei es nicht der richtige Weg, auf die AfD mit moralischer Distanzierung zu reagieren. Es gebe bei den Wählern der AfD viele Personen, die durchaus erreichbar seien.

Wichtig sei deshalb, die AfD inhaltlich zu stellen. Wenn ein AfD-Landtagsabgeordneter wie Wolfgang Gedeon in einem Buch Holocaustleugner als Dissidenten verharmlost, dann greife er unsere Gesellschaft, unsere Werte und unser freies Land an. „Das dürfen wir nicht hinnehmen!“

Die SPD trete ohne Wenn und Aber gegen Fremdenfeindlichkeit ein. „Allerdings sind offene Außengrenzen keine sozialdemokratische Position – nur mit einer vernünftigen humanen Position können wir die Menschen für uns gewinnen.“ Der Justizstaatssekretär stellte in diesem Zusammenhang die Einigung in der Großen Koalition zum Integrationsgesetz als einen gelungenen Kompromiss heraus. „Mit diesem Gesetz werden zum ersten Mal in unserer Geschichte klare und verbindliche Regeln für die Integration von Asylbewerbern geschaffen. Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, wollen wir eine gute Chance bieten, schnell auf eigenen Beinen zu stehen.“ Damit der Start in ein neues Leben gelinge, brauche es ein „Fördern und Fordern“.

Die Zukunft Europas

„Die Europäische Union steht vor ihrer größten Bewährungsprobe“, betonte der Backnanger Bundestagsabgeordnete. „Noch nie haben wir ein offeneres, ein liberaleres Deutschland gehabt. Noch nie ging es uns – trotz aller Probleme! – in unserem Land so gut. Das dürfen wir nicht in Gefahr bringen.“

Europa stehe für offene Grenzen innerhalb des Kontinents, für Demokratie, für Frieden und für den Euro. Vor wenigen Jahrzehnten seien diese Errungenschaften als völlig illusorisch eingestuft wurden, und die Mehrheit der Menschen auf unserer Erde würde uns für diese Errungenschaften beneiden. „Die SPD ist die Europapartei - seit dem Heidelberger Parteitag im Jahr 1925, auf dem wir die Forderung nach der Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa als erste größere Partei aufgegriffen haben“, unterstrich Lange.

Das Ergebnis des EU-Referendums müssten die Briten umsetzen, sagte der Staatssekretär. Mit dem Risiko, dass sich Großbritannien dabei selbst zerlegt. Das sei dann auch eine Warnung an die anderen Länder der EU.

Über die Zukunft Europas hat die SPD Winnenden bereits vor der Brexit-Abstimmung diskutiert: "SPD Winnenden für Integrationspause"