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Die Freihandelsabkommen, über die die Europäische Union mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) verhandelt, waren das Thema im März-Diskussionstreff der Winnender SPD. Die CETA-Gespräche sind fürs erste abgeschlossen worden (Link zum Vertragsentwurf unten), die TTIP-Gespräche dauern an. Es ging lebhaft, manchmal fast hitzig zu bei diesem Diskussionstreff; unterschiedliche, teils gegensätzliche Meinungen wurden ausgetauscht. Auch Gäste von der Stop-TTIP-Bürgerinitiative diskutierten mit.

Die Grundidee wurde von den Sozialdemokraten in der Runde überwiegend begrüßt. Dass der Abbau von Handelshemmnissen mehr Wohlstand schafft, weiß man in Deutschland spätestens seit der Gründung des Deutschen Zollvereins im Jahr 1834, wurde betont. Bei einer deutschen Exportquote von 39 Prozent kommen sozusagen vier von 10 Euro im Geldbeutel aus dem internationalen Handel.

Allerdings gibt es auch Befürchtungen und Kritik an den Verhandlungen. Dabei geht es um die Frage, ob bewährte europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz, bei den Arbeitnehmerrechten oder im Kulturbereich ausgehöhlt werden könnten. Insbesondere die Frage des Investorenschutzes weckt großes Misstrauen, weil bisher Streitigkeiten aus solchen Abkommen vor Schiedsgerichten behandelt werden, die im Geheimen tagen, für die es keine Berufung gibt und deren Besetzung nicht unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen entspricht.

Vor allem das Thema Schiedsgerichte wurde in Winnenden als springender Punkt empfunden, weil sie die Souveränität von Staaten und den Rechtsstaat bedrohen. Deshalb zeigten sich die Winnender Sozialdemokraten sehr erfreut über die Botschaft von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass die europäischen Sozialdemokraten zu einer gemeinsamen Position gefunden haben.

Er hat erreicht, dass sich die sozialdemokratischen Handelsminister aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Luxemburg auf eine gemeinsame Position verständigt haben – vor allem bei dem besonders umstrittenen Thema Investitionsschutz. Sozialdemokratisches Ziel ist, einen „Internationalen Handelsgerichtshof“ zu etablieren. Wir wollen die Transparenz weiter erhöhen, eine Berufungsmöglichkeit schaffen, die Auswahl der Richter auf Berufsrichter und qualifizierte Wissenschaftler beschränken und dadurch die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren sichern. Auf einem Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs und Parteivorsitzenden in Europa am 21. Februar in Madrid wurde diese Position ausdrücklich unterstützt.

Angesichts der Bedenken wurde im SPD-Diskussionstreff auch das deutsche Ziel unterstützt, dass CETA und TTIP von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen und nicht allein durch die Europäische Kommission abgeschlossen werden können. Die Bundesregierung und die meisten Mitgliedsstaaten sind dieser Auffassung, die durch ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten gestützt wird.

Nachhaltige Kritik gibt es auch an der mangelnden Transparenz des Verfahrens. Dass Regierungsgespräche, in denen naturgemäß um Kompromisse gerungen wird, nicht auf dem Marktplatz stattfinden, sei zwar klar, wurde betont. Aber die Entscheidung über das Ergebnis müsse in einem offenen, demokratischen Prozess erfolgen. Dazu reiche es nicht aus, 1.600 Seiten Vertragstext im Juristen-Englisch ins Internet zu stellen.

Zum Hintergrund

Internationale Handelsfragen wurden seit den 60er-Jahren im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) behandelt, die alle vier Jahre zusammentritt. Die jüngsten Verhandlungen sind jedoch im Rahmen der sogenannten Doha-Runde gescheitert. Mit CETA und TTIP versuchen nun wichtige Teilnehmer am Welthandel zu Fortschritten zu kommen, die weltweit nicht möglich waren. Damit wird an den Spielregeln der Globalisierung gearbeitet.

Weiterführende Informationen

Alles zur SPD-Freihandelskonferenz vom 23. Februar 2015: http://www.spd.de/aktuelles/faktencheck_ttip_ceta/

Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September 2014 zu TTIP (PDF, 81 KB): http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf

Bundeswirtschaftsministerium zu CETA: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ceta.html

Vertragsentwurf von CETA, am 26. September 2014 von der EU-Kommission veröffentlicht (PDF, 7,6 MB, 1.634 Seiten in englischer Sprache): http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf