Flüchtlingslager nach EU-Standards führen

Die Bilder, die uns aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln erreichen, bedrücken und beschämen uns. Einige Kinder zu uns holen, ist weniger als eine Alibi-Veranstaltung. Es darf nicht sein, dass Menschen unter unwürdigen Bedingungen längere Zeit in Europa leben müssen.

Die Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss nach EU-Standards auf EU-Kosten zeitnah erfolgen. Die EU muss dafür eine angemessene finanzielle, materielle und personelle Unterstützung der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.

Wir bekennen uns zur Sicherung der EU-Außengrenzen.

Wir als Sozialdemokraten betonen aber auch die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft sehen. Zu dieser gewaltigen Aufgabe gehören faire Handelsbedingungen zwischen der EU und der Dritten Welt, eine konsequente Eindämmung von Waffenexporten sowie ein weltweites Engagement gegen den Klimawandel und seine Folgen wie ansteigende Weltmeere. Wir konzentrieren diese neue Entwicklungs-Zusammenarbeit auf Staaten, bei denen wir sicher sind, dass unsere Investitionen nicht in korrupten Systemen versickern.

26. Mai 2020
Diese Forderung wurde vom Vorstand der SPD Winnenden auf einer Videokonferenz beschlossen.