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Diskussionstreff: SPD Winnenden für Integrationspause

Europa steckt tief in der Krise, darüber waren sich die Winnender Genossinnen und Genossen beim jüngsten SPD-Diskussionstreff einig. Es geht bei einer Reihe gewaltiger Baustellen nicht voran. Das zeigt: Die europäischen Institutionen und das System der europäischen Entscheidungsfindung müssen einer grundsätzlichen Kritik unterzogen werden:  

• Die Finanzkrise begleitet uns nach acht Jahren immer noch in Form der Nullzins-Politik durch die Europäische Zentralbank. „Sie droht, die Altersvorsorge einer halben Generation zu ruinieren“, wurde betont.
• In drei Rettungspaketen sind in den letzten sechs Jahren an Griechenland bereits 241 Milliarden Euro geflossen, ohne dass sich das Land stabilisiert hätte.
• Das Verhältnis zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. Europa und Russland brauchen einander.
• Die Flüchtlingsfrage hat die europäischen Staaten weit auseinander getrieben. Außer dem Deal mit der Türkei ist nach wie vor kein gemeinsames Konzept in Sicht, wie mit den Flüchtlingen umgegangen wird, die in Europa ankommen und wie man gedenkt, die Lage in den Krisenländer zu stabilisieren.

Über 70 Jahre hat die Idee des gemeinsamen Europas für Frieden und für Wohlstand auf dem Kontinent gesorgt, unterstrich der Winnender Ortsvereinsvorsitzende Andreas Herfurth. „Es gilt, um diese Idee zu kämpfen. Europa darf nicht auseinanderfallen, wie die Sowjetunion in den 90er-Jahren. Nationale Einzelgänge gefährden Frieden und Wohlstand. Das muss man erkennen.“

Als Gebot der Stunde sieht die SPD in Winnenden eine Integrationspause in Europa an, damit die EU ihre gewaltigen Hausaufgaben abarbeiten kann, damit verlorenes Vertrauen zueinander wiederaufgebaut und die Zeit für eine Grundsatzdiskussion genutzt werden kann. Was soll Europa eigentlich leisten und wofür tragen die nationalen Regierungen die Verantwortung?

„Das, was unbequem ist, wird auf Europa verschoben und das, was den Beifall des Wahlvolkes hervorruft, bleibt auf der nationalen Ebene  -  das wird nicht mehr funktionieren“, so die Zusammenfassung von Andreas Herfurth und weiter: „Europa braucht ein Mehr an Solidarität und ein Mehr an Zusammenarbeit. Flüchtlinge mag man mit Grenzen abhalten können, den Terror mit Sicherheit nicht.“ Was die anstehende Volksabstimmung in Großbritannien über den Verbleib in der EU angeht, war der allgemeine Tenor, dass sich die Briten selbst am meisten schaden, wenn sie aus der EU austreten.