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Diskussionstreff im Mai

SPD Winnenden will klare Kante,

insbesondere in der Flüchtlingspolitik

Die SPD will ihren Erneuerungsprozess dazu nutzen, wieder stärkste Partei in Deutschland zu werden. Dieses Ziel hat die SPD Winnenden auf ihrem Diskussionstreff im Mai ausdrücklich begrüßt. Es gehe darum, Mehrheiten für sozialdemokratisch geführte Regierungen jenseits einer Großen Koalition zu schmieden.

Erneuerungsprozess bedeutet, Antworten auf die großen Zukunftsfragen zu erarbeiten, die über den nächsten Wahltermin hinausreichen. Die Veränderungen in der Arbeitswelt und die Zukunft Europas sind nach Überzeugung der Winnender Sozialdemokraten dabei zentrale Themen.

Parallel dazu müsse es auch gelingen, die in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten SPD-Positionen in Erfolge umzusetzen, die bei den Menschen ankommen. Das brauche den Rückhalt der gesamten Partei, betont der Winnender Ortsvereinsvorsitzende Andreas Herfurth. „Es darf nicht sein, dass nach einem demokratischen Prozess gefundene Entscheidungen dann weiter von Teilen der Partei in Frage gestellt werden. Streiten JA, aber dann hinterher gemeinsam das Ziel durchsetzen!“

Die SPD ist gut beraten, in aktuellen Streitfragen klar Position zu beziehen, so Herfurth. „Das vermissen wir in der Flüchtlingspolitik.“ Die neuen sogenannten AnKER-Zentren für die Erstaufnahme von Flüchtlingen seien zwar keine Erfindung der SPD, aber sie hat ihnen im Koalitionsvertrag zugestimmt. Sie reichen allerdings nicht aus, um an der Situation etwas zu ändern. „Das Problem ist doch, dass die Asylverfahren sehr lange dauern und dass eine rechtskräftige Abschiebung teilweise nicht vollzogen werden kann, weil das Heimatland die Aufnahme verweigert.“

Die SPD sei insbesondere gefordert, das Thema im Gesamtzusammenhang in die Öffentlichkeit zu tragen und nicht auf die AnKER-Zentren verengen zu lassen. Deutschland braucht Fachkräfte, und zwar nicht nur Ärzte sondern auch Handwerker. Deshalb ist im Koalitionsvertrag ein Einwanderungsgesetz vereinbart, das die legale Einwanderung von jungen Menschen aus Drittländern zulässt. Darüber hinaus bleibt es von zentraler Bedeutung, die Fluchtursachen zu bekämpfen. „Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, diese Vorhaben in die Tat umzusetzen.“