Diskussions-Treff: Wie soll es in Berlin weitergehen?

Andreas Herfurth hat die Runde kurz vor Weihnachten mit drei Fragen und mit der folgenden Diskussion darüber in Nachdenklichkeit versetzt.

 

Frage 1: Wenn in einem Monat Neuwahlen wären, wie werden deiner Meinung nach die SPD und die AfD abschneiden? Die Mehrheit tendierte dazu, dass die SPD ein noch schlechteres Ergebnis einfahren würde und die AfD weiter zulegen würde. Unbestritten war in der Runde, dass die Menschen kopfschüttelnd das Procedere in Berlin beobachten und dass spätestens bis Ostern die Entscheidung gefallen sein muss: entweder Neuwahlen oder Berlin hat eine vom neuen Parlament getragene Regierung.

 

Frage 2: Wie sehen wir Merkel? Wie sehen wir die CSU?
Die Rolle von Frau Merkel wird größtenteils kritisch gesehen. Es kann nicht sein, dass man nach einer Wahlschlappe hinsteht und sagt, das Ergebnis gäbe keinen Anlass für Änderungen. Das sehen wir als Machtarroganz. Andererseits: an Merkel kommt momentan niemand vorbei. Es gibt in der CDU niemanden, der den Hut wirft. Die CSU dagegen ist mitten im Machtkampf. Die CSU sollte aufpassen, dass sie aufgrund der internen Machtquerelen die Gespräche in Berlin nicht durcheinander bringt.
Die SPD übernimmt nur dann Regierungsverantwortung, wenn Inhalte und die Formen stimmen.

 

Frage 3: Welche Chancen bieten sich für die SPD mit den Gesprächen mit CDU/CSU?
Wir haben jetzt ein 7-Parteien-Parlament. Früher gab es nur 3 bis 4 Parteien. Das bedeutet, das Wählerverhalten hat sich offensichtlich verändert. Die Parteien sind gut beraten, sich den geänderten Zeiten anzupassen. Ein Koalitionsvertrag mit über 100 Seiten, der alle Punkte regelt, ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD ist gut beraten, in Kernthemen wie Europa, Steuern, Bildung, Renten, Pflege eine Einigung zu erzielen und die anderen Punkte offen lassen. Bei den anderen Punkten soll dann das entsprechende Ministerium die Verhandlungsführung übernehmen.

 

Grundsätzlich war sich der Diskussionstreff einig, dass sich die SPD der Regierungsverantwortung noch nie verweigert hat und das auch nicht tun wird. UND: Wenn die SPD Regierungsverantwortung übernimmt, dann muss mit diesem Schritt auch ein Zeichen des Neuanfangs gesetzt werden. Der Auftrag der WählerInnen sollte u.E. so interpretiert werden: Kein weiter so wie bisher. Wir wollen ein Zeichen des Aufbruchs. Die Chance der SPD ist, diesen Aufbruch herbeizuführen.

 

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