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Peter Simon: „Deutschland und Frankreich müssen vorangehen“

Die Europäische Gemeinschaft muss sich in ihrem Inneren wieder ordnen und grundsätzliche Fragen beantworten. In diesem Prozess der Konsolidierung müssen die beiden stärksten Länder vorangehen: Deutschland und Frankreich. Dies sagte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon auf einer Diskussionsveranstaltung in der Alten Kelter Winnenden.

Simon kommt aus Mannheim und ist einer von zwei SPD-Abgeordneten in ganz Baden-Württemberg. Und dann warten auf einen Europa-Parlamentarier 40 Sitzungswochen im Jahr, nicht 21 wie im Bundestag, ließ Simon einfließen. Will heißen: Einen Europa-Parlamentarier zum Anfassen zu haben, ist schon etwas Außergewöhnliches. Mehr über Peter Simon

Wieder Hand in Hand mit Frankreich

Deutschland und Frankreich müssen in Europa wieder Hand in Hand vorangehen, forderte Simon. Deshalb seien die Bundestagswahlen im Herbst auch so wichtig für Europa. Der SPD-Politiker sieht seine Partei sehr viel näher bei den Gedanken, mit denen der französische Präsident Macron Europa neue Impulse geben will. Wir brauchen einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone, bekräftigte der Europa-Abgeordnete einen der Vorschläge von Macron. Deutschland müsse bei dieser Diskussion bedenken, dass ein Teil seiner wirtschaftlichen Erfolge dem schwachen Euro zu verdanken ist, der deutsche Waren auf dem Weltmarkt günstiger macht.

Simon hält es auch für geboten, die militärischen Kräfte in Europa zu bündeln. Nur so könne Europa handlungsfähig werden. Es schüttelte ihn sichtlich angesichts der Tatsache, dass bei der Bundeswehr ein Großteil der Flugzeuge nicht an den Start gehen können, dass Marine-Hubschrauber bei Wind nicht fliegen können oder dass Gewehre um die Kurve schießen.

Ehrlicher mit Europa umgehen

Ganz wichtig ist dem Europa-Abgeordneten, dass in Deutschland ehrlicher mit der EU umgegangen wird. Bei uns werde den Partnerländern gerne vorgehalten, dass sie nicht genug sparen. Kritik aus Europa werde in Deutschland dagegen totgeschwiegen.

So kritisiert die EU zum Beispiel, dass Deutschland zu wenig investiert. „Vom Wohlstand in Deutschland kommt zu wenig bei den Menschen an“, betonte Simon dazu. Es sei Zeit für mehr Gerechtigkeit in Deutschland.

Zu dem Kapitel Ehrlichkeit zählen auch drei Mythen, die in Deutschland gepflegt werden.

Und so wird Europa kaputt gemacht

Zum Abschluss nahm sich Peter Simon drei Legenden vor, mit denen aus Deutschland heraus Europa schlecht geredet wird:

-       Der Krümmungswinkel der Gurke: Tatsächlich ist dieses vielzitierte Thema nicht in Europa erfunden worden, sondern bereits Ende der 50er-Jahre im deutschen Bundeswirtschaftsministerium.

-       Europa will die Wasserversorgung privatisieren: Ganz Deutschland hat an diese Fake-News geglaubt. Tatsächlich hatte die EU nur vor, diejenigen Fälle zu regeln, in denen Privatinvestoren bereits an der Wasserversorgung beteiligt waren oder daran beteiligt werden sollten. Immerhin haben bereits zwei Drittel der kommunalen Stadtwerke Private mit an Bord, sagte Simon.

-       Kunst auf Verkehrskreiseln: Welchen Aufruhr gab es, als Kommunen gezwungen wurden, Kunstwerke auf Verkehrskreiseln abzuräumen. Weil es angeblich die EU vorschreibe. Tatsächlich gibt es eine EU-Vorschrift zu Verkehrskreiseln. Aber sie betrifft lediglich die großen transeuropäischen Verkehrswege. Und als solche sind in Baden-Württemberg nur die A6 und die A7 eingestuft, die bekannterweise nicht von Kreiseln unterbrochen werden.

Sybille Mack zeigt sich als überzeugte Europäerin

In seiner Begrüßung zu dem Europa-Abend stellte Andreas Herfurth, der Winnender Ortsvereinsvorsitzende, Sybille Mack als Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Waiblingen vor. Sybille Mack zeigte sich als überzeugte Europäerin, erinnerte sich daran, wie sie mit der deutsch-französischen Städtepartnerschaft aufgewachsen ist, und wie selbstverständlich wir heute in einem großen Europa unterwegs sind. Gerade für den Mittelstand im Land sei der europäische Binnenmarkt sehr wichtig. „Der Papiertiger Zoll ist gezähmt.“ Und schließlich wies Sybille Mack auf eine ganz aktuelle Errungenschaft hin, die wir der EU verdanken: die Abschaffung der Roaming-Gebühren beim grenzüberschreitenden Surfen im Internet.