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SPD Fraktion meint … zur Finanzsituation der Stadt Winnenden

Veröffentlicht am 10.08.2023 in Gemeinderatsfraktion

Die Verwaltungsspitze hat angesichts der Dramatik, die Reißleine gezogen.

Wenn Sie unsere Haushaltsreden kennen, dann wissen Sie, Ich bzw. die SPD Fraktion haben bereits seit 2-3 Jahren auf das unzureichende Ergebnis im Ergebnishaushalt hingewiesen. Wir haben das Fehlen der Jahresabschlüsse angemahnt, wir haben eine Übersicht aller angedachten der Projekte mit geplanten Kostenbudget gefordert und haben der Strategie „Mehr Ausweisung von Baugebieten  = höhere Ertragskraft“ widersprochen. Die Abrechnung vom Baugebiet Adelsbach  ist weiterhin offen. Bei der letzten Gemeinderatsitzung habe ich das wieder anmahnen dürfen.

Es geht nicht mehr um Peanuts. So unsere Bewertung. Der Bund verlangt die Ganztagschule ab 2026. Die Finanzierung, das heißt Kosten für Um- und Erweiterungsbau sowie Betriebskosten der Mensen, ist seitens des Bundes und des Landes noch vollkommen offen. In der letzten Gemeinderatsitzung habe ich darauf hingewiesen, dass die gleiche Vorgehensweise, wie bei den Krippen- und Kindergartenplätzen finanziell nicht tragbar ist. 

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