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Flüchtlingsdrama und EU

Am 17. September haben wir in unserem Diskussionstreff über die Flüchtlingssituation in Europa und in Winnenden diskutiert. Zahlreiche Gäste waren dabei. Aus der Runde ist ein Antrag an den SPD Bundesparteitag im November 2015 entstanden.

Den Antrag finden Sie hier als PDF.

Aus der Diskussion am 17. September

Die SPD Winnenden hat schon mehrfach über diesen Themenkomplex diskutiert. Im Januar 2015 wurde betont: „Nach einer sicheren Unterbringung ist das Erlernen der deutschen Sprache der wichtigste Schritt für Flüchtlinge und Asylsuchende.“ Im Oktober 2014 standen die Gräueltaten des IS im Mittelpunkt und es wurde gefordert, vor allem die von den Flüchtlingsströmen am stärksten belasteten Nachbarländer Libanon, Jordanien und die Türkei zu unterstützen. „Die Weltgemeinschaft muss helfen.“
Es wird am 17. September mit Sicherheit nicht das letzte Mal gewesen sein. Das Thema ist komplex, und es gibt keine einfachen Antworten.

Die Flüchtlingsströme betreffen im Grunde alle Länder der Welt.
Das ist die globale, internationale Dimension.

Ein Flüchtlingsstrom betrifft das verlassene und das aufnehmende Land.
Das ist die nationale Dimension.

Die fliehenden und damit ankommenden Menschen treffen auf aufnehmende und abwehrende Menschen. Das ist die lokale, kommunale Dimension.

Die Diskussion in der Alten Kelter in Winnenden war tiefgehend, sachlich und dabei emotional berührend. Sie zeigte, dass Vorbehalte und Ängste bestehen, nämlich:
Können wir Deutsche eine so große Anzahl von Menschen integrieren und geht dabei die kulturelle Identität der Deutschen zugrunde? Und: Welche finanziellen Belastungen kommen auf uns zu? 
Andreas Herfurth: Wir, die Politik, müssen klar und ehrlich diese Fragen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.  Es ist doch offensichtlich, dass die Belastungen hoch werden und dass dann an anderer Stelle mit Einschränkungen reagiert werden muss.

Die Diskussion zeigte weiter, dass die Aufnahme von Menschen ein Akt der Menschlichkeit ist und im Hinblick auf die demografische Entwicklung in Deutschland und Europa eine Chance darstellen kann.
Andreas Herfurth: In den USA, in Russland, in vielen Ländern gibt es jeweils deutsche ‚Kolonien‘ und damit eine Nebengesellschaft. Wichtig ist, dass die Menschen sich der Hauptgesellschaft zugehörig fühlen und die Werte der Hauptgesellschaft akzeptieren. Das müssen wir einfordern und durchsetzen.
Andreas Herfurth zusammenfassend: Mit einem einfachen Weiter-so werden wir – siehe Versäumnisse der vergangenen Jahre – die Herausforderungen nicht stemmen.  Es würde dann Radikalisierung und Gewalt geben. 

Die Konsequenzen, die wir aus der Diskussion ziehen wollen, sind:

1. Wir müssen vieles tun, damit die Flüchtlinge in den Flüchtlingscamps überleben können und eine Perspektive haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Europa muss dafür Sorge tragen, dass die Golfstaaten auch einen finanziellen Beitrag leisten. Die Golfstaaten müssen auch Flüchtlinge aufnehmen.

2. Wir müssen legale Einwanderungswege nach Europa schaffen.
Die kriminellen Machenschaften der Schlepperbanden sind zu unterbinden. Geldannahme ohne legalen Nachweis ist zu unterbinden. Es ist absurd, dass die Flüchtlinge ihr gesamtes Geld den Schleppern andienen und dann mittellos in Europa ankommen.

3. Wir müssen das Wohlstandsgefälle innerhalb von Europa nivellieren. Die Balkanländer sind - zum guten Glück - sichere Herkunftsländer. Die Balkanländer streben in die EU. Gerade deswegen ist ein Marshallplan für diese Länder zu entwickeln, ebenso für die arabischen Länder. Diese Länder hatten einen Frühling. Und jetzt?
Nach dem II. Weltkrieg  gab es im Gegensatz zum I. Weltkrieg den Marshallplan für Deutschland. Dieser Plan bewirkte das Aufbauwunder Deutschland.

4. Wir müssen das Verfahren für Ayslbewerber, insbesondere aus einem sicheren Herkunftsland, schnell machen.
Wir sollten legale Zuwanderung aus den sicheren Herkunftsländern ermöglichen,  wenn die Berufsqualifikation in Deutschland benötigt wird.

5. Wir müssen die Menschen, die in Deutschland angekommen sind, menschenwürdig behandeln. Ein gegenseitiges Sich-kennenlernen verringert Ängste.  

Andreas Herfurth, 27.09.2015

 

 
 

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